Vergleich im WCCB-Skandal

27.10.16 12:25

WCCB-Vergleichsvorschlag kostet Bonn weitere Millionen

Von Ariane Mohl

Im Bürgschaftsstreit mit der Sparkasse Köln-Bonn hat das Landgericht einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Der WCCB-Skandal wird für die Stadt Bonn demnach noch einmal deutlich teurer.

picture alliance/dpa

Das Foyer der Kongresshalle des Bonner World Conference Center (WCCB) bei der Eröffnung im Juni 2015

Im Bürgschaftsstreit zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn um das Bonner World Conference Center (WCCB) hat das Landgericht Bonn einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Nach Informationen des General-Anzeigers sieht dieser vor, dass die von der Sparkasse Köln-Bonn verklagte Stadt für rund 85 Prozent der restlichen Bürgschaftssumme aufkommen muss.  Diese soll inklusive der über die Jahre angefallenen Zinsen bei mindestens 85 Millionen Euro liegen. Auf die Stadt Bonn käme also eine Forderung in Höhe von rund 72,5 Millionen Euro zu.

 

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) kündigte im General-Anzeiger an, den Vorschlag nun von den Anwälten der Stadt genau prüfen zu lassen. Grundsätzlich sei die Stadt vergleichsbereit. Bis zum 10. November müssen sich die beiden streitenden Parteien zu dem Vorschlag des Gerichts äußern.

 

Unter der damaligen Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) hatte die Stadt 2007 für den von der Sparkasse abgelehnten Kredit des südkoreanischen WCCB-Investors in Höhe von 74,3 Millionen Euro gebürgt. Mitte 2009 wurde die Bürgschaft um 30 Millionen Euro erhöht, um einen Baustopp zu verhindern. Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) hatte vergeblich versucht, die Bürgschaft auf Basis des EU-Beihilferechts für nichtig erklären zu lassen. Das Landgericht Bonn hatte den beiden Streitparteien ursprünglich einen Vergleich von 60:40 vorgeschlagen. Die Sparkasse hatte sich hierauf jedoch nicht einlassen wollen, das Landgericht verwies den Fall entsprechend nach Brüssel. Ein Gutachten der EU-Kommission gab der Sparkasse Recht: Einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht sah die Kommission nicht.       

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de