Eklat um umstrittenen Werbe-Deal der Stadt Wuppertal

12.06.17 14:57

Wuppertal: Beigeordneter Paschalis erhebt schwere Vorwürfe gegen OB Mucke

Von Ariane Mohl

Eklat im Wuppertaler Rathaus: In einem öffentlichen Brandbrief an die Regierungspräsidentin wirft der Rechtsdezernent Paschalis OB Mucke vor, gesetzeswidrig gehandelt zu haben – eine Retourkutsche, weil Mucke Paschalis aus dem Amt wählen lassen will? Oder hat der OB es mit der Aufklärung des umstrittenen Werbe-Deals mit der Firma ASS nicht so genau genommen?

In einem Brief an Regierungspräsidentin Anne Lütkes und an die Fraktionschefs der im Rat vertretenen Parteien erhebt der Wuppertaler Beigeordnete für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government, Panagiotis Paschalis (SPD), schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Wie die Wuppertaler Rundschau berichtet, wirft Paschalis dem OB vor, den Ältestenrat falsch informiert und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

 

Konkret geht es um einen umstrittenen Werbe-Deal der Stadt Wuppertal und dem Unternehmen ASS. Über Jahre hinweg wurden ASS-Autos in Wuppertal zugelassen. Dafür kassierte die Stadt 30 Euro pro Fahrzeug. Im Gegenzug buchte die Stadt für 10 Euro pro Auto Werbung auf den Fahrzeugen. Doch Paschalis stoppte das seiner Einschätzung nach unzulässige Geschäft.

Paschalis sieht sich als Opfer von OB Mucke

Aus Sicht des Beigeordneten hat sich Oberbürgermeister Mucke nicht ausreichend um die Aufklärung des Werbe-Deals bemüht, der aktuell auch das Bochumer Landgericht beschäftigt. In seinem Brandbrief äußert Paschalis die Vermutung, dass sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Auto-Zulassungen „der wesentliche Grund für meine Abberufung“ sei, die in einer Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. Juni stattfinden soll.

 

OB Mucke wiederum weist gegenüber der WAZ alle Vorwürfe zurück. Es handele sich um „ungeheuerliche Unterstellungen“. Besonders verärgert ist Mucke darüber, dass Paschalis den Brief offenbar auf einem Briefbogen des Oberbürgermeisters verfasst und dann öffentlich gemacht hat. Personaldezernent und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) werde prüfen, ob Paschalis‘ Verhalten Anlass für eine sofortige Suspendierung sein könne, kündigte Mucke an.

 

Paschalis wurde vor zwei Jahren in das neue Dezernat für Bürgerbeteiligung gewählt. Im April fasste die SPD den Beschluss, „ihren“ Dezernenten wegen „unterschiedlicher Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung“ abzuwählen.