EAA vs. Kommunen

13.11.15 10:30

Zinsswaps: Wenig Chancen auf Schadensersatz

Von Katharina Schlüter

Die gerichtliche Aufarbeitung des Zinsswapstreits geht weiter. Doch das Landgericht Düsseldorf dämpfte diese Woche die Hoffnung der klagenden Städte auf Schadensersatz.

Wenig Chancen auf Schadensersatz im Zinsswapstreit sieht das Landgericht Düsseldorf für sechs klagende Städte. Dies berichte die Zeitung Der Westen. Die Städte, darunter Mühlheim und Bottrop, versuchen die im Rahmen von Zinsswapgeschäften entstandenen Verluste von der West LB-Nachfolgegesellschaft EAA erstattet zu bekommen. Bei einer Anhörung sagte nun der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert: „Der Wind hat sich für die Kommunen in diesem Jahr scharf gedreht.“ So hätte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Fall Ennepetal neue Maßstäbe gesetzt.

 

Seine Einschätzung begründete der Richter damit, dass die Swaps nicht als Anlagegeschäft einzustufen seien. Nur diese würden eine höherwertige Beratung bedingen. Da die von den Städten abgeschlossenen Swaps an ein Darlehen als Grundgeschäft gekopppelt gewesen seien, wären sie als Finanzierung einzustufen. Im Falle einer Finanzierung seien die Beratungsansprüche deutlich niedriger, so der Richter.

 

Städte und EAA werden jetzt versuchen einen Vergleich auszuhandeln. Laut der Zeitung Der Westen machte die EAA aber deutlich, dass der Vergleich nicht besonders hoch ausfallen würde. Alleine der NRW-Stadt Mühlheim droht aus laufenden Swaps angeblich ein Verlust in Höhe von 35 Millionen Euro.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de