24.07.2015

Kritik an Plänen zum Bundesteilhabegesetz

Eingliederungshilfe-Reform: Städte nehmen Bund in die Pflicht

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen lastet auf dem Budget der Kommunen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung 2013 vorgenommen, das zu ändern. Nun liegen seit vergangener Woche Pläne zur Weiterentwicklung der Hilfen für Behinderte in einem neuen Bundesteilhabegesetz vor. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Kommunen auf Kosten der Pflegeversicherer entlasten und stößt damit auf Kritik.

22.07.2015

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwesig: Mittel aus Betreuungsgeld-Topf in Kita-Ausbau investieren

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Betreuungsgeld gekippt. Wie die frei werdenden Mittel eingesetzt werden sollen, will die schwarz-rote Koalition Anfang September entscheiden. Während Bayern ein Äquivalent auf Länderebene plant, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Gelder in den Kita-Ausbau zu investieren. Das würde den Kommunen helfen.

14.07.2015

Nach der Einigung in Hessen

KFA-Reform: Kommunen behalten sich weiterhin rechtliche Schritte vor

In Hessen gibt es seit Montag eine Einigung zur KFA-Reform. Für die kommunalen Spitzenverbände steht trotzdem weiterhin zur Debatte, dagegen zu klagen. Zufrieden sind sie mit dem Ergebnis nämlich nicht.

03.07.2015

Kriselnde Gruppe Enervie

NRW-Städte retten Energieversorger

Licht am Ende des Tunnels für den Energieversorger Enervie: Die Gesellschafter, darunter die Städte Hagen und Lüdenscheid, stützen das strauchelnde Unternehmen mit einer Patronatserklärung. Nur so konnte die Liquidität sichergestellt werden.

19.06.2015

Zähe Verhandlungen in Berlin

Ministerpräsidentenkonferenz: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge, Stillstand beim LFA

Die Ministerpräsidenten konnten sich bei einem Treffen am Donnerstag auf kein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen. In Bezug zu der Flüchtlingsfrage einigte man sich auf einen „Aktionsplan“.

  • Bayern stockt Fördermittel für Bauvorhaben seiner Krankenhäuser auf

    Bayern schießt mehr Geld zur Finanzierung von Krankenhausbauten nach. 20 Projekte sollen mit den Fördermitteln bis 2019 finanziert werden. Während die Landesregierung einen Finanzierungsstau verneint, sprechen Opposition und Spitzenverbände von weiterem Handlungsbedarf.
  • Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg droht mit Klage

    Baden-Württemberg könnte sich nach der Sommerpause der Klage von Hessen und Bayern gegen die Regelungen des Länderfinanzausgleichs anschließen. Dies stellte Ministerpräsident Kretschmann klar.
  • FAG: Gutachter für mehr Transparenz und weniger Ausgleich

    Mitte Juni wollen sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs verständigen. Ein Kompromiss scheint bislang in weiter Ferne. Nun mischt sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein.
  • Eingliederungshilfe: Streit um Reform

    Sechs Bundesländer stellen sich bei der Zuweisung der Finanzmittel im Zuge der geplanten Reform der Eingliederungshilfe quer. Sie fordern, die 5 Milliarden Euro nicht nur an die Kommunen zu verteilen.
  • Kabinett beschließt Entlastung „finanzschwacher“ Kommunen

    Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Entlastung finanzschwacher Kommunen beschlossen. Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Was ist „finanzschwach“?
  • Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für Kommunen

    Seit Monaten in der Diskussion, jetzt endlich beschlossen: Diesen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine milliardenschwere Entlastung deutscher Kommunen beschlossen. Profitieren werden vor allem finanzschwache Kommunen.
  • FAG: Bringt Schäubles neuer Vorschlag den Durchbruch?

    Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich überraschte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem neuen Vorschlag: Auf die bisherige Umsatzsteuerverteilung soll verzichtet werden. Außerdem soll die Finanzkraft der Kommunen zu 100 Prozent in die Berechnung einfließen. Mit einer zusätzlichen Milliardensumme will sich Schäuble die Zustimmung aller Bundesländer sichern.
  • BMF: Einwohner, Arbeitslose und Kassenkredite sind Kriterien

    Der Bund plant, bis 2018 im Rahmen einer Investitionsunterstützung 5 Milliarden zusätzlich an die Kommunen auszuschütten. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber DNK bestätigte, stehen die Kriterien für die Verteilung nun fest.
  • Städtetag kritisiert Sachsen-Anhalt und das Saarland

    Anlässlich der am Mittwoch offiziell beschlossenen Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro hat der Deutsche Städtetag das Vorgehen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland kritisiert. Beide Länder hätten bereits erklärt, dass sie die Bundeshilfe nicht an die Kommunen weiterleiten werden, so der Vorwurf.
  • Söder fordert Finanzaufsicht für Schuldenländer

    Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Einrichtung einer Finanzaufsicht für hoch verschuldete Länder.
  • Rheinland-Pfalz: Weiter keine Einigung zu Inklusion

    Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet diese Woche sein neues Schulgesetz, das Maßnahmen im Zuge der Inklusion vorschreibt. Jährlich 10 Millionen Euro sollen die Kommunen hierfür bekommen. Doch die lehnen das Angebot ab.
  • Kommunen hoffen auf Mauteinnahmen

    Am Montag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die erste Fassung seines Konzepts für eine Pkw-Maut vorgelegt. Die Kommunen dürfen nun möglicherweise auf eine Beteiligung an den Einnahmen hoffen.
  • Saarland: Kreis droht mit Zwangsvollstreckung

    Nach den Ereignissen in Thüringen im Herbst 2013 droht nun auch im Saarland eine Eskalation im Streit um die Kreisumlage. Mehrere Kommunen verweigern die Zahlung. Während die Gemeinden eine Klage planen, droht der Kreis mit Zwangsvollstreckung.
  • Schäuble signalisiert Bereitschaft für Altschuldenfonds

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht einem Altschuldenfonds zur Sanierung der Landesfinanzen grundsätzlich offen gegenüber. Dies sagte Uwe Schröder vom Bundesfinanzministerium im Rahmen einer Konferenz an der Freien Universität Berlin (FU) am Donnerstag.