Aktuelle Ausgabe - Titelthema

Einmal arm, immer arm?

Finanzsituation vieler Kommunen immer prekärer – Kämmerer fordern Entlastung

Von Ariane Mohl

Trotz niedriger Zinsen und guter Konjunktur rutschen viele Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes war klar: Es muss Aufgabe der Politik sein, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Ein Kind, das in einem 300-Einwohner-Dorf in der Uckermark aufwächst, darf keine schlechteren Lebenschancen haben als ein Kind, das in einer vergleichsweise reichen Metropole wie München groß wird. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Während die einen Kommunen finanzstark genug sind, um Eltern kostenlose Kitaplätze anzubieten, müssen andernorts Schwimmbäder, Kulturzentren und Bibliotheken geschlossen werden.

Trügerische Zahlen

4,5 Milliarden Euro groß ist der Überschuss, den Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland im Jahr 2016 erwirtschaftet haben. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

 

Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung belegt eindrucksvoll, dass das bundesweite Plus vor allem den hohen Überschüssen in Bayern und Baden-Württemberg zu verdanken ist. Während bei den Kommunen dort seit Jahren ohne Unterbrechung die Kasse klingelt, ist in Kommunen in Schleswig-Holstein oder dem Saarland durchgängig Schmalhans Küchenmeister. Auch bei den Kassenkrediten gibt es gewaltige Unterschiede. Während immerhin rund die Hälfte aller deutschen Kommunen das Wort Kassenkredit nur vom Hörensagen kennt, ist das, was eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht war, in vielen Städten in NRW und Rheinland-Pfalz längst zum Normalzustand geworden. „Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen“, so René Geißler, Kommunaler Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung. Frappierend ist auch das Beispiel der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken, wo die Zinsen der Altschulden mit neuen Krediten finanziert werden müssen.

Knietief im Dispo

All das hat natürlich handfeste Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Kommunen in Bayern investieren um ein Vielfaches mehr in ihre Infrastruktur als Kommunen in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland – mit fatalen Folgen: Orte, die sich dringend um die Attraktivität des Standorts bemühen müssten, werden noch unattraktiver. Das eigentliche Problem – das legt zumindest die Langzeitbetrachtung nahe – besteht nicht so sehr darin, dass es „arme“ und „reiche“ Kommunen gibt, sondern darin, dass eine Kommune, die einmal in die roten Zahlen gerutscht ist, in der Regel auch weiterhin knietief im Dispo stecken wird.

 

Und das alles in Zeiten niedriger Zinsen und brummender Wirtschaft. Was, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern? Diese Frage treibt aktuell viele Kämmerer um.

Teure Wahlkampfversprechen

Doch nach einem Umdenken sieht es nicht aus. Im Gegenteil: Im Wahlkampf überbieten sich alle Parteien mit Versprechen. Der soziale Wohnungsbau soll angekurbelt, die Kitagebühren sollen abgeschafft werden. Auch Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung erhalten. Und natürlich machen sich alle Parteien für mehr Klimaschutz und Elektromobilität stark. Offen bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll.

 

Wer auch immer nach dem 24. September die Bundesregierung stellen wird, sollte sich dringend vor Augen führen, dass ohne eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips die Städte, Gemeinden und Kreise, denen gestern noch mit viel Bohei finanziell unter die Arme gegriffen wurde, schon morgen Gefahr laufen, wieder in die Schuldenfalle zu geraten.

 

Viele mit hohen Kassenkrediten und steigenden Sozialausgaben belastete kommunale Haushalte sind bereits jetzt tickende Zeitbomben. Spätestens mit dem Ende der Niedrigzinsphase oder einem Ende des Konjunkturbooms könnte die Bombe platzen.