Schreckgespenst Inflation

Kurzfristig finanzierte Kommunen besonders betroffen – Top-Zinskonditionen in Gefahr

Während mancher Politiker die Chance gekommen sieht, die öffentlichen Haushalte über die Notenpresse zu entschulden, fürchten Kämmerer die Geldentwertung. Die Finanzierungsstrategie der vergangenen Jahre hat viele Kommunalhaushalte für die Folgen einer Inflationspolitik anfällig gemacht.

Von Michael Hedtstück

Die Europäische Zentralbank ist über den Rubikon gegangen. Die im Angesicht der Griechenlandkrise getroffene Entscheidung, Anleihen kriselnder Eurostaaten anzukaufen, betrachten Beobachter als Sündenfall und eindeutige Abkehr vom Bekenntnis zur Preisstabilität. Während man sich vor kurzem noch vor dem Gespenst der Deflation fürchtete, rückt nun zunehmend die Inflationsgefahr ins Blickfeld. „Seit der umfangreichen Rettungsaktion und den Anleihekäufen durch die EZB Mitte Mai hat sich das Bild substantiell verändert“, sagt Andreas Rees, Chefvolkswirt Deutschland bei der Großbank UniCredit. Angeheizt werden die Ängste durch das Verhalten der Notenbanken in den USA und in Großbritannien. Die Fed und die Bank of England haben sich bei dem gefährlichen Hochseilakt zwischen Rezession und Hyperinflation schon deutlich weiter vorgewagt als die EZB. Seit Ausbruch der Finanzkrise finanzieren sie direkt die Haushaltsdefizite in Washington und London. Eckart Tuchtfeld, Volkswirt bei der Commerzbank, hat eine klare Meinung zu der Idee, die Staatsschulden über die Notenpresse abzutragen: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Es könnte erhebliche Schäden anrichten.“

Für manche hochverschuldete Kommune erscheint die Aussicht auf eine hohe Inflation auf den ersten Blick dennoch attraktiv, verspricht sie doch eine Entwertung der aufgehäuften Altschulden. Hochverschuldeten Kommunen könnte eine Inflation jedoch erheblich schaden. „Inflation hätte nur dann eine real spürbar schuldendämpfende Wirkung, wenn man sie in Richtung 10 Prozent schrauben würde“, meint Tuchtfeld. Dann würden die Märkte jedoch zügig nachziehen, die Zinsen für neue Ausleihungen der öffentlichen Hand würden sich dramatisch erhöhen. Deshalb könnte eine Inflation nur jenen Schuldnern helfen, die überwiegend langfristig finanziert sind. Dann würden die kurzfristig explodierenden Zinsen nur geringe Zusatzkosten verursachen, während die Schulden zum Teil entwertet werden. Und zum Zeitpunkt der Refinanzierung könnten die Zinsen dann schon wieder gesunken sein.

Achillesferse Kassenkredite
Gerade für die hochverschuldeten Kommunen trifft das aber oft nicht zu. Viele Gemeinden sind zuletzt dazu übergegangen, sich stärker kurzfristig zu verschulden. Manche, weil Kurzfristfinanzierungen günstiger und weniger aufwendig sind. Die meisten haben diesen Weg aber aus purer Not heraus beschritten: Viele Kommunen mit desolater Finanzlage haben kaum noch Zugang zu Langfristfinanzierungen. Der Kassenkredit symbolisiert diesen Trend. Er ist spätestens zum Dauerzustand geworden, als die Kommunalaufsichten Banken und Kommunen erlaubt haben, die Zinsen für Kassenkredite auf bis zu fünf Jahre im Voraus zu fixieren. Der aktuelle Zinssatz: rund 2 Prozent.

Wie sich das in der Struktur der Kommunalverbindlichkeiten niederschlägt, zeigen die Zahlen der Bundesbank, Stichtag Ende März. Demnach sind die Ausleihungen von Banken an Kommunen seit 2007 nur von 160,7 auf 164,4 Milliarden Euro gestiegen. Die kurzfristigen Kredite haben jedoch von 20,5 auf 31,2 Milliarden Euro zugenommen. Ihr Anteil stieg von 12,7 auf 19 Prozent, während langfristige Kredite nach 79 Prozent vor drei Jahren heute nur noch 73 Prozent der Gesamtausleihungen ausmachen. Aber: Das ist immer noch solide. Viele Kommunen greifen nach wie vor gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen zu kurzfristigen Krediten. Diese Städte und Gemeinden, die langfristig von Inflation wohl profitieren würden, finden sich vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Nach Daten der Bertelsmann-Stiftung haben sich unter den Kommunen im Norden und Westen kurzfristige Kredite hingegen stark ausgebreitet. Dort liefe die Entwicklung bei einer forcierten Inflation in eine gefährliche Richtung.

Salzgitter bevorzugt Derivate
Eine der Kommunen dieser Region ist Salzgitter. Kämmerer Ekkehard Grunwald hofft, dass das Inflationsgespenst schnell wieder geht. Er befürchtet gravierende Auswirkungen auf seinen Haushalt: „Im Fall einer starken Inflation werden die Kosten für Zinsen, Personal- und Sachausgaben ebenfalls anziehen. Die Steuereinnahmen werden erst später nachziehen.“

Auf der Finanzierungsseite hätte Salzgitter einiges zu verlieren. Derzeit finanziert sich die Stadt in Niedersachsen vor allem mit kurzfristigen Kommunal- und Kassenkrediten, zu bestechenden Konditionen. Die meisten Kommunen bezahlen Zinsen in der Nähe des Drei-Monats-Euribors – aktuell sind das etwa 0,7 Prozent.

Die Hürde für einen Sprung zu langfristigen Instrumenten, um sich das aktuell niedrige Zinsniveau nachhaltig zu sichern, ist hoch: Für zehnjährige Schuldscheindarlehen müsste man laut Grunwald Zinsen von mehr als 3 Prozent anbieten. „Da sichere ich die niedrigen Zinsen lieber über Zinsderivate wie Swaps oder Caps ab. Damit komme ich bis zu vier Jahre weit, und es ist billiger.“ Im Moment hat Salzgitter die Zinssätze für knapp 30 Prozent des Kassenkreditvolumens auf mehrere Jahre gesichert. Grunwald will zu gegebener Zeit diesen Anteil weiter erhöhen.

Er plant mittelfristig die Aufnahme von mehr langfristigen Finanzierungen über den Kapitalmarkt – aber nicht als Inflationsvorsorge. Vielmehr gründet Grunwald diese Absicht auf die Erfahrung, dass sich nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die Anzahl der Banken und Kreditinstitute auf der stadteigenen Kontrahentenliste kräftig reduziert hat. Grunwald glaubt nicht, dass auf lange Sicht eine signifikante Teuerung droht. Er erwägt sogar, inflationsgeschützte Schuldscheine zu begeben. Bei diesen Papieren trägt der Emittent das Risiko einer Inflation. Für die Zusage, dass parallel zur Teuerungsrate auch die Verzinsung wachsen würde, geben sich die Investoren bei solchen Papieren mit einer geringeren Basisverzinsung zufrieden. Behielte Kämmerer Grunwald mit seiner Inflationserwartung recht, würde die Stadt über die Laufzeit spürbar Zinsaufwendungen sparen. Wenn es aber doch zu einer Inflation käme, würden sich die Zinskosten für die Kommune unmittelbar erhöhen.

Kurzfristig eher Deflation
Inflationsskeptiker wie Grunwald können sich auf die wirtschaftlichen Rahmendaten berufen. Industrieproduktion, Konsum, Arbeitsmarkt: Keiner der realwirtschaftlichen Inflationstreiber deutet auf eine Teuerung hin. Wenn die geringe Kapazitätsauslastung, die Konsumzurückhaltung der Bürger und die hohe Verfügbarkeit von Arbeitskräften auf etwas hindeuten, dann darauf, dass sich Europa und Nordamerika an der Schwelle zur Deflation befinden.

Doch es gibt eine Hintertür, wie die Politik die öffentlichen Schulden „weginflationieren“ könnte, ohne dass sich die Refinanzierung sprunghaft verteuert (zumindest für den Bund). Die EZB könnte die öffentliche Hand direkt finanzieren, indem sie dauerhaft zu deutlich geringeren Zinsen Anleihen erwirbt (also Kredit gibt) als die Investoren am Kapitalmarkt. So weit ist es aber noch nicht, die aktuellen Interventionen am Bondmarkt haben einen viel moderateren Charakter. Rees glaubt nicht an dieses Szenario: „Wenn sie eine starke Inflation erzeugen möchten, müssten die Politiker die Unabhängigkeit der EZB aushebeln und die Notenpresse anwerfen. Beides träfe auf massive Widerstände.“