Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung listet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch auf. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei Bauprojekten – Probleme, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes vermeidbar gewesen wären.

Aufschwung geht an klammen Kommunen vorbei

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist derart desaströs, dass ihnen auch die gute Konjunktur nicht hilft, wieder auf die Füße zu kommen. Eine aktuelle Studie warnt vor steigenden Zinsen und fordert eine baldige Altschuldenlösung.

Wesel beschließt Resolution gegen Strabs in NRW

Auch in NRW formiert sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die Stadt Wesel will das Land mit einer Resolution dazu bewegen, die Beiträge abzuschaffen. Dasselbe fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler NRW.

Kommunen nutzen Niedrigzinsumfeld nicht aus

Die Zeichen für eine Zinswende verdichten sich – aber viele Städte und Gemeinden haben es noch nicht geschafft, das Niedrigzinsumfeld optimal zu nutzen. Eine neue Studie liefert eine Bestandsaufnahme.

ÖÖPs: Erfolgsmodell oder Steuerfalle?

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften sind auf dem Vormarsch, behauptet eine aktuelle Studie. Doch ein Selbstläufer sind ÖÖPs demnach nicht. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex. Auch im Vergaberecht lauern Risiken.

GBG Mannheim begibt ersten Schuldschein

100 Millionen Euro hat die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem ersten Schuldschein erlöst. Das Geld fließt unter anderem in den Bau des neuen Technischen Rathauses.

Ludwigshafens Kämmerer zieht es ganz zu den TWL

Dieter Feid, bislang Kämmerer der Stadt Ludwigshafen und kaufmännischer Vorstand bei den TWL, geht im kommenden Jahr ganz zu dem kommunalen Unternehmen. Dort wurde sein Vertrag um fünf Jahre verlängert. Die Stadt sucht derweil einen neuen Kämmerer.

Dörte Diemert soll Stadtkämmerin von Köln werden

Die Stadt Köln hat eine Nachfolgerin für die scheidende Kämmerin Gabriele C. Klug gefunden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt dem Rat Dörte Diemert vor, die aktuell die Finanzen der Stadt Duisburg verantwortet.

Norbert Danscheidt ist Interimskämmerer von Hilden

Die Stadt Hilden hat für die Nachfolge von Heinrich Klausgrete eine Interimslösung gefunden. Der Erste Beigeordnete Norbert Danscheidt übernimmt die Verantwortung für die Finanzen, bis eine dauerhafte Lösung da ist.

Hohe Hebesätze: „Weg vom Schmuddel-Image“

Kommunen, die an der Steuerschraube drehen, geraten in einen Teufelskreis aus immer neuen Hebesatzerhöhungen bei gleichzeitigem Verlust an Standortattraktivität, lautet eine gängige These. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer von Bochum, widerspricht.

Frankfurt: Keine Korruption bei Taxi-Konzessionen

Die Stadt Frankfurt gibt Entwarnung im Hinblick auf die Korruptionsvorwürfe bei der Vergabe von Taxi-Konzessionen. Die Prüfer des Revisionsamtes konnten keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten entdecken.

Stadtwerke Backnang: Mitarbeiter plündert Firmenkasse

Die Stadtwerke Backnang sind offenbar den kriminellen Machenschaften eines eigenen Mitarbeiters zum Opfer gefallen. Der Mann soll Firmengelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben.

VKU: Bundesregierung beendet „Glasfaser-Piraterie“ nicht

Die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes sorgt für Streit. Die kommunalen Unternehmen sehen ihre Erwartungen beim Mitverlegen von Glasfaserkabeln enttäuscht, auch die Privatwirtschaft äußert Kritik.

Studie: WLAN ist das meistgenutzte Smart City-Angebot

Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung nutzt zwar Smart City-Angebote. Doch nur wenige tun dies bewusst, zeigt eine aktuelle Studie. Kommunen schöpfen das Potential noch lange nicht aus.

Datenpanne: Kämmerei-Bewerber fordert Schadensersatz

Vertrauliche Bewerberdaten landeten in der Stadt Overath für jedermann einsehbar im Internet. Einer der Interessenten für den Kämmererposten fordert nun Schadensersatz. Doch die Stadt beteuert, keinerlei Schuld an der peinlichen Datenpanne zu haben.

Sachsen: Verkehrsminister will ÖPNV zentralisieren

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will den öffentlichen Nahverkehr zentral organisieren. Herbe Kritik kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie spricht von „Verkehrspolitik mit dem Holzhammer“.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.

Hamburg: Senat will Fernwärmenetz zurückkaufen

Der Hamburger Senat plant den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall zum 1. Januar 2019. Damit richtet er sich nach dem Ergebnis des Volksentscheides 2013. Doch die Opposition hält den Kauf für viel zu teuer.