18.10.2018

Kleine Anfrage zur Grundsteuer

Grundsteuer: Programm soll Folgen der Reform beziffern

Das BMF will sich bis Jahresende mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer verständigen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag lassen bei der Grundsteuer-Reform nicht locker. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Belastungsverschiebungen geäußert – und die Grundsteuer C wieder aufgegriffen.

18.10.2018

Neue Vorwürfe gegen Regensburger OB

Regensburg: Erneute Anklage gegen OB Wolbergs erhoben

Dem Regensburger OB Wolbergs droht ein zweites Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll über einen SPD-Ortsverein Zuwendungen eines Bauunternehmers entgegengenommen und diesem eine Baugenehmigung versprochen haben.

17.10.2018

Aktionsprogramm für verschuldete Kommunen

Rheinland-Pfalz: Zinshilfen für Kassenkredite

Mit einem Zinssicherungsschirm und Tilgungshilfen will das Land Rheinland-Pfalz seinen klammen Kommunen zusätzlich unter die Arme greifen.

Zeitung 3/2018 (VÖ: 21. September 2018)

Auf dem Weg zum „Wünsch Dir was“?

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 3/2018

Über Führungsstil und Literatur: Vom Juso-Chef zum Stadtkämmerer: Ernst Wolowicz schaut auf mehr als drei Jahrzehnte im Münchener Rathaus zurück.

 

Kommunale Insolvenzen: Was ist aus dem geplanten OECD-Rahmenwerk für Insolvenzen von Ländern und Kommunen geworden?

 

Streitgespräch zum „Nuxit“: Oberbürgermeister und Landrat von Neu-Ulm diskutieren über die mögliche Auskreisung der Stadt.

 

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Personen & Positionen
11.10.2018

Sowada zum neuen Kämmerer gewählt

Landkreis Oberhavel: Norman Sowada ist neuer Kämmerer

Für die Finanzen des Landkreises Oberhavel ist seit dem 1. Oktober Norman Sowada verantwortlich. Bereits jetzt steht fest, dass seine Zuständigkeiten im kommenden Jahr weiter wachsen werden.

Haushalt
15.10.2018

Straßenausbaubeiträge in der Kritik

Abschaffung der Strabs: Landtag MV lässt Initiative zu

Etappensieg für die Volksinitiative „Faire Straße“ in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat die Initiative zugelassen. Die Organisatoren fordern die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

12.10.2018

Haushalt nur unter Auflagen genehmigt

Gera wieder mit Haushaltssperre

Nach langen Diskussionen hat das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt Gera genehmigt. Die Stadt muss allerdings eine Haushaltssperre verhängen und das Haushaltssicherungskonzept grundlegend überarbeiten.

Finanzmanagement
16.10.2018

Studie über Chancen und Risiken von ÖÖPs

ÖÖPs: Erfolgsmodell oder Steuerfalle?

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften sind auf dem Vormarsch, behauptet eine aktuelle Studie. Doch ein Selbstläufer sind ÖÖPs demnach nicht. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex. Auch im Vergaberecht lauern Risiken.

12.10.2018

Schuldscheindebüt der GBG

GBG Mannheim begibt ersten Schuldschein

100 Millionen Euro hat die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem ersten Schuldschein erlöst. Das Geld fließt unter anderem in den Bau des neuen Technischen Rathauses.

Personen & Positionen
09.10.2018

Cuxhavens Kämmerer zum Vorsitzenden der BAG-KOMM gewählt

Kämmerer Holz ist neuer Vorsitzender der BAG-KOMM

Cuxhavens Kämmerer Detlef Holz wurde zum neuen Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Finanz-, Kassen- und Rechnungsbeamten e. V. (BAG-KOMM) gewählt. Er folgt damit auf Angelika Kerstenski.

19.09.2018

Krefelds Kämmerer wiedergewählt

Krefeld: Ulrich Cyprian bleibt Kämmerer

Im kommenden März beginnt Ulrich Cyprian seine zweite Amtszeit als Kämmerer in Krefeld. Der Rat der Stadt hat damit den jetzigen Kämmerer im Amt bestätigt.

Recht & Steuern
17.10.2018

Verdacht auf Untreue und Korruption

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Haaner Kämmerin

Wegen möglicher Verstöße gegen Vergabevorschriften ist Dagmar Formella, Kämmerin der Stadt Haan, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Stadt hat ihr die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig untersagt.

01.10.2018

OLG Naumburg kassiert Leipziger Vergabeverfahren

Gasnetzvergabe der Stadt Leipzig war rechtswidrig

Das OLG Naumburg hat die Leipziger Gasnetzvergabe an die eigenen Stadtwerke gekippt. An der Konzessionsvergabe waren auch Stadträte beteiligt, die zugleich im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens saßen.

Prozessmanagement & IT
04.10.2018

Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes

VKU: Bundesregierung beendet „Glasfaser-Piraterie“ nicht

Die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes sorgt für Streit. Die kommunalen Unternehmen sehen ihre Erwartungen beim Mitverlegen von Glasfaserkabeln enttäuscht, auch die Privatwirtschaft äußert Kritik.

01.10.2018

Ausbaufähige Smart City

Studie: WLAN ist das meistgenutzte Smart City-Angebot

Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung nutzt zwar Smart City-Angebote. Doch nur wenige tun dies bewusst, zeigt eine aktuelle Studie. Kommunen schöpfen das Potential noch lange nicht aus.

Beteiligungsmanagement
11.10.2018

Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid

Hamburg: Senat will Fernwärmenetz zurückkaufen

Der Hamburger Senat plant den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall zum 1. Januar 2019. Damit richtet er sich nach dem Ergebnis des Volksentscheides 2013. Doch die Opposition hält den Kauf für viel zu teuer.

26.09.2018

Mecklenburg-Vorpommern springt mit Kredit ein

Kreiskrankenhaus erhält 3,2 Millionen Euro vom Land

Das kommunale Krankenhaus Demmin bekommt einen Kredit vom Land Mecklenburg-Vorpommern über 3,2 Millionen Euro. Der Träger, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, konnte den Kredit nicht selbst stellen. Bis 2020 läuft eine Konsolidierungsvereinbarung.