17.04.2018

Kommunen fürchten weitere Milliarden-Belastung

Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage ein – und bekommt nun auch Rückendeckung aus Baden-Württemberg. Der Deutsche Städtetag kritisiert den Vorstoß mit scharfen Worten.

23.04.2018

Doppik: Haushaltsgenehmigung ohne Eröffnungsbilanz?

Streit um Doppik-Umstellung: Grimma klagt gegen Kreis

Müssen sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, damit ihr Haushalt genehmigt wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hat die Stadt Grimma, die gegen die Doppik-Umstellung wettert.

20.04.2018

Vergabe von Taxi-Konzessionen

Frankfurt: Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt

Zwei Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes sollen von der Unter-der-Hand-Vergabe von Taxi-Konzessionen finanziell profitiert haben. Das Antikorruptionsreferat geht den schweren Vorwürfen derzeit nach.

Zeitung 1/2018 (VÖ: 15. März 2018)

Freie Fahrt für alle?

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 1/2018

„Politiker brauchen mehr Mut“: Otto Neideck spricht über 25 Jahre in Diensten der Stadt Freiburg, die Vorzüge der repräsentativen Demokratie und musikalische Zukunftspläne.

 

Übergangslösungen für die Grundsteuer?: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier über Gestaltungsmöglichkeiten der Verfassungshüter

 

Diskussion um die EPSAS: Ein Gespräch mit Vertretern von Bundesrechnungshof und IDW über das geplante Harmonisierungsprojekt

 

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16.04.2018

Neuer Kämmerer für die Stadt Wesel

Wesel: Kämmerer Fritz muss gehen

Die Stadt Wesel bekommt einen neuen Kämmerer. CDU und SPD wollen, dass Ordnungsdezernent Klaus Schütz den Posten übernimmt. Mit der Amtsführung des amtierenden Kämmerers Paul-Georg Fritz waren beide Fraktionen unzufrieden.

19.04.2018

Reaktionen auf den Tarifabschluss für Mitarbeiter von Kommunen

Geteiltes Echo auf Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter müsse angemessen honoriert werden, finden die Kommunen. Doch vielen Kämmerern bereitet der Tarifabschluss Bauchschmerzen. Sie müssen Mehrausgaben stemmen. Einige sehen gar den Haushaltsausgleich in Gefahr.

18.04.2018

Kämmerer von Wesel verhängt Haushaltssperre

Wesel: Kämmerer wegen Haushaltssperre in der Kritik

Weil die Gewerbesteuereinnahmen nicht fließen wie erhofft, hat der Kämmerer der Stadt Wesel eine Haushaltssperre erlassen. Die Politik wurde von diesem Schritt kalt erwischt und spricht von einem „Racheakt“ des Kämmerers.

22.03.2018

Österreichischer Versorger mit digitaler Transaktion

Vollständig digital: Verbund begibt grünen Schuldschein

Der Stromversorger Verbund geht neue Wege in der Finanzierung. Zwar ist die aktuelle Transaktion nicht der erste grüne Schuldschein, den die Verbund AG begibt – aber der erste, der über eine vollintegrierte digitale Plattform läuft.

22.02.2018

Aktuelle Studie zur Kommunalfinanzierung

Steigende Zinsen: Viele Kommunen nicht gut vorbereitet

Eine Zinswende würde eine Mehrheit der Kommunen unvorbereitet treffen. Das belegt eine aktuelle Befragung von Kämmerern und Finanzentscheidern kommunaler Unternehmen. Viele bezeichnen ihre Finanzlage als angespannt, rechnen aber für das laufende Jahr mit einer spürbaren Verbesserung.

04.04.2018

Jobwechsel für den Adelsdorfer Kämmerer

Kämmerer Christian Jakobs wechselt nach Ansbach

Ansbach hat einen neuen Kämmerer. Christian Jakobs wechselt im August von der Gemeinde Adelsdorf in die kreisfreie Stadt.

03.04.2018

Abschied nach elf Jahren im Amt

Erfurt: Stadtkämmerer Müller geht in den Ruhestand

Nach fast elf Jahren im Amt verlässt Stadtkämmerer Alfred Müller das Erfurter Rathaus. Neue Stadtkämmerin ist Astrid Kühnel, die zuvor in leitender Funktion in der Kämmerei der Landeshauptstadt Thüringens tätig war.

19.04.2018

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Staatshaftung

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

19.04.2018

Spitzengespräch zur Grundsteuer anberaumt

Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

09.04.2018

Zusatzeinnahmen durch Verkauf von Bürgerdaten

Kommunen sollen in den Datenhandel einsteigen

Städte und Gemeinden könnten ihre Einnahmesituation verbessern, wenn sie Daten der Bürger verkaufen statt verschenken würden, sagt der DStGB. Der Städtetag wiederum sieht diesen Vorstoß kritisch.

22.03.2018

Bewerbungsphase für kostenlose WLAN-Hotspots läuft

Kostenlose WLAN-Hotspots: Kommunen können sich registrieren

Kommunen können sich ab sofort für das EU-finanzierte Förderprogramm zum Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots bewerben. Die ersten Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro sollen ab Mai vergeben werden.

17.04.2018

Steag-Beteiligungen verlieren an Wert

Stadtwerke Dinslaken schreiben Steag-Beteiligung weiter ab

Auch die Stadtwerke Dinslaken müssen weitere Abschreibungen bei ihren Anteilen am kommunalen Energiekonzern Steag vornehmen. Die Situation für die beteiligten Stadtwerke verschärft sich weiter. Denn im kommenden Jahr steht bereits die Refinanzierung des Deals an.

27.03.2018

Modellkommunen sollen neue Finanzierungsmodelle testen

Streit über neue ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg

Kaum hat sich die Aufregung um den „Gratis-ÖPNV“ gelegt, will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der ÖPNV-Finanzierung neue Wege gehen. Die CDU warnt vor einer neuen „Zwangsabgabe“ und will statt der Bürger den Bund stärker zur Kasse bitten.