17.07.2018

Investitionsstau macht Wirtschaft zu schaffen

Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus

Laut einer IW-Studie klagen immer mehr Unternehmen über holprige Straßen und langsames Internet. Auch die KfW kommt zum Ergebnis, dass deutsche Kommunen sich im Vergleich mit Frankreich zu wenig um ihre Infrastruktur kümmern.

18.07.2018

Studie zur Zufriedenheit mit Behörden

Destatis: Nachholbedarf beim E-Government

Bürger und Unternehmen in Deutschland sind überwiegend zufrieden mit Behördenleistungen. Das ergab die aktuelle Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Doch beim Thema E-Government und Verständlichkeit gibt es offenbar Nachholbedarf.

18.07.2018

Bundeskabinett setzt Kommission ein

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

Zeitung 2/2018 (VÖ: 21. Juni 2018)

Die Milliardenfrage

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 2/2018

„Die Länder sind gefordert“: Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) über seine Rückkehr in das BMF und die ungeklärte Altschuldenfrage

 

Die Kommune als Bank?: Wie ordnet die BaFin interkommunale Kreditvorhaben ein? Referatsleiter Ingo Erting bezieht Stellung.

 

Tempo bei der Digitalisierung: Dorothee Bär (CSU) ist die erste Staatsministerin für Digitalisierung. Was treibt sie an?

 

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29.06.2018

Hilden kann Kämmerer-Stelle nicht besetzen

Hilden: Letzter Bewerber für Kämmerer-Posten springt ab

Die Suche nach einem neuen Kämmerer wird für die Stadt Hilden zur Mammutaufgabe. Nachdem ein interner Bewerber nicht zum Zuge kam, gab nun auch noch der letzte verbliebene externe Kandidat auf. Die Stadt steht mit leeren Händen da.

10.07.2018

Verbände in NRW streiten über Einwohnerveredelung

Einwohnerveredelung sorgt für dicke Luft in NRW

Große Städte benötigen viel mehr Geld vom Land als kleinere Kommunen, findet der Städtetag NRW. Landkreistag und Gemeindebund widersprechen. In deutlichen Worten fordern sie die Abschaffung der Einwohnerveredelung und kritisieren das Finanzgebaren der Städte.

09.07.2018

Stadt Leipzig will Gästetaxe einführen

Leipzig: Gästetaxe soll Millionen in Stadtkasse spülen

Die Messestadt Leipzig plant die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste. Die Gästetaxe soll elektronisch abgewickelt werden. Die Einnahmen sollen in touristische Angebote der Stadt fließen.

04.07.2018

DNK-Kämmererbefragung 2018: Einlagensicherung

Ende der Einlagensicherung: Kämmerer schichten um

Die Reform der Einlagensicherung hat weitreichende Konsequenzen: Viele Kommunen haben Anlagen bei privaten Banken abgezogen – das zeigt die DNK-Kämmererbefragung 2018. Allerdings verfolgen die Kämmerer durchaus differenzierte Anlagestrategien.

21.06.2018

Staatssekretär Werner Gatzer über die EPSAS

Gatzer zu EPSAS: „Unterm Strich überwiegen die Vorteile“

Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zum EPSAS-Projekt? Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hofft, dass die geplante Harmonisierung in der neuen Legislaturperiode mehr Akzeptanz erfährt.

29.06.2018

München: Stadtrat regelt Wolowicz-Nachfolge

Christoph Frey wird neuer Stadtkämmerer von München

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Ernst Wolowicz ist die Stadt München schnell fündig geworden: Mit Christoph Frey soll ein interner Kandidat neuer Stadtkämmerer werden.

27.06.2018

Diskussion um Besetzung der Kämmererstelle in Köln

Köln: Stadtkämmerin Klug soll nicht wiedergewählt werden

Die Kölner Grünen wollen die Kämmererstelle öffentlich ausschreiben. Für die grüne Stadtkämmerin Gabriele C. Klug soll es keine Verlängerung ihrer Amtszeit geben – offiziell aus Altersgründen.

17.07.2018

Volksbegehren gegen Flächenfraß für unzulässig erklärt

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.

16.07.2018

Verwaltungsgericht weist Klage des Landkreises ab

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

11.07.2018

Forscher fordern Paradigmenwechsel beim Thema Daten

Studie: Kommunen sollen mit Daten Geld verdienen

Kommunen sollten sich Teilhabe an der Datenökonomie sichern. Das fordert eine Forschergruppe verschiedener Fraunhofer Institute in einer aktuellen Studie zu kommunalen Datenräumen. Zur Refinanzierung sollten Kommunen auch Geld mit den Daten verdienen.

29.06.2018

Bremen: Haushaltsdaten für alle

Haushalt interaktiv in Bremen: „Marketing für Kämmerer“

Wohin geht das Geld im Stadtstaat und woher kommt es? Diese Fragen sollten Bremer Bürger ab sofort selbst beantworten können – mit dem interaktiven Haushalt. Aus Sicht von Haushaltsdirektor Arne Schneider bietet die neue Plattform aber noch weitere Vorteile.

13.07.2018

Studie zum Frauenanteil in kommunalen Unternehmen

Frauen nur selten an der Spitze kommunaler Unternehmen

Die Führungsetagen kommunaler Ebenen sind häufig Männerdomänen, zeigt eine aktuelle Studie. Allerdings gibt es beim Frauenanteil große Unterschiede zwischen Regionen und Branchen. In der Privatwirtschaft haben Frauen es offenbar noch schwerer.

12.07.2018

Neuer Aufsichtsratschef für Stadtwerke Köln

Kölner OB Reker fällt bei Stadtwerke-Wahl durch

Oberbürgermeisterin Henriette Reker konnte sich bei der Wahl zur Aufsichtsratschefin der Kölner Stadtwerke nicht durchsetzen. Stattdessen übernimmt den Posten nun mit Harald Kraus ein Vertreter der Arbeitnehmerseite. Reker zeigte sich „irritiert“.