Der Neue Kämmerer

Rechnungshof Hessen: Kleine Kommunen sollten fusionieren

Der Hessische Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Kommunalbericht die freiwillige Fusion von kleinen Kommunen. Erst ab einer Größe von rund 8.000 Einwohnern ist dem Bericht zufolge eine wirtschaftliche Verwaltung überhaupt möglich.

Deutschlands größte Städte stehen vor Umbruch

Berlin ist laut einer aktuellen Studie die deutsche Metropole mit den besten Zukunftsaussichten. Ausruhen kann sich die Hauptstadt aber nicht: Die kommenden fünf Jahre könnten einen Umbruch für Deutschlands größte Kommunen mit sich bringen.

Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Zwar steigen die Steuereinnahmen der Kommunen weiterhin. Allerdings hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die eigenen Prognosen nach unten korrigiert. Insgesamt nehmen die Gemeinden bis 2023 demnach 3 Milliarden Euro weniger Steuern ein als gedacht.

KfW könnte bald Minuskredite an Kommunen ausgeben

Die Förderbank KfW bereitet sich auf die Vergabe von negativ verzinsten Darlehen vor. Kommunen dürften die ersten Profiteure sein.

Gewobag begibt Rekord-Schuldschein

Das Wohnungsbauunternehmen Gewobag hat ein Schuldscheindarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro begeben. Es soll sich um den bisher größten Schuldschein für ein Immobilienunternehmen handeln, der am Markt platziert wurde.

Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse

Swap-Geschäfte, die der Landkreis Trier-Saarburg mit der LBBW abgeschlossen hatte, führten zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine Klage gegen die Landesbank sowie die Sparkasse Trier wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Der Kreis prüft ein Angebot der LBBW.

Lengerich: Kämmerin Bürgin wechselt zu Landschaftsverband

Christiane Bürgin verlässt im kommenden Jahr ihren Posten als Kämmerin von Lengerich. Damit kehrt sie auch klassischen Kämmerer-Themen den Rücken.

Kämmerer Thomas Schubert steigt zum Coswig-OB auf

Coswigs Finanzbürgermeister Thomas Schubert hat die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Seinen Konkurrenten von der AfD distanziert er klar.

Niederkassel: Andrea Herkenrath wird neue Kämmerin

Die Finanzen in Niederkassel wird künftig Andrea Herkenrath als neue Kämmerin verantworten. Der bisherige Kämmerer, Bernd Steeg, geht zum Jahresende in den Ruhestand.

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzes- und daraus resultierende Bußgeldbescheide rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Die Entscheidung hat auch Folgen für andere geblitzte Autofahrer.

Gericht: Stadt Marl muss Kitaplatz stellen

Marl muss einer Familie, die von Bottrop nach Marl gezogen ist, sofort einen Kitaplatz zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Eine Auswirkung auf andere, ähnliche Verfahren hat die Entscheidung jedoch nicht.

Landgericht: dortmund.de verstößt gegen das Grundgesetz

Der Onlineauftritt der Stadt Dortmund ist in Teilen zu presseähnlich und verstößt damit gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht entschieden.

Smart City: Klein- und Mittelstädte holen auf

Beim Thema Smart City haben vor allem kleine und mittlere Städte in den vergangenen zwölf Monaten Fahrt aufgenommen. Dennoch bleiben laut einer aktuellen Studie die Millionenstädte Köln, Hamburg und München auf den ersten Plätzen.

Kommunen fehlt Strategie für die Digitalisierung

Die meisten Kommunen in Deutschland haben noch keine Digitalisierungsstrategie. Immerhin knapp die Hälfte entwickelt derzeit eine. Das zeigt eine aktuelle Studie der KGSt.

Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung

Die Deutschen wollen, dass Städte und Gemeinden die Digitalisierung schneller vorantreiben. Besonders Behördengänge würden sich viele gerne ersparen.

Bund stockt Milliardenzuschüsse für den Nahverkehr auf

Im Kampf gegen den Klimawandel will der Bund seine Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr deutlich aufstocken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem "bedeutenden Meilenstein" für den ÖPNV-Ausbau.

Augsburg startet als erste deutsche Stadt ÖPNV-Flatrate

Bus, Leihrad, Carsharing – in Augsburg können Bürger das alles künftig für einen Festpreis bekommen. Das Konzept ist deutschlandweit das erste seiner Art.

Mainova will rechtlich gegen Innogy-Übernahme vorgehen

Mainova will sich gegen die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon rechtlich zur Wehr setzen. Der Frankfurter Energieversorger sieht durch den Deal den Wettbewerb beschränkt.