18.05.2018

Stadtwerke leiden unter Energiewende

Finanzlage vieler Stadtwerke „besorgniserregend“

Viele Stadtwerke profitieren laut einer aktuellen Studie nicht von der boomenden Wirtschaft. Die Energiewende macht ihnen das Leben schwer, hohe Zuschüsse für den ÖPNV nehmen den kommunalen Unternehmen nach eigenen Angaben die Luft zum Atmen.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

24.05.2018

Einbruch bei der Gewerbesteuer

Aurich: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

In Aurich sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Darauf reagiert Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst mit einer Haushaltssperre. Der Windradhersteller Enercon bringt offenbar deutlich weniger Geld in die Stadtkasse als erwartet.

Zeitung 1/2018 (VÖ: 15. März 2018)

Freie Fahrt für alle?

„Der Neue Kämmerer“ Ausgabe 1/2018

„Politiker brauchen mehr Mut“: Otto Neideck spricht über 25 Jahre in Diensten der Stadt Freiburg, die Vorzüge der repräsentativen Demokratie und musikalische Zukunftspläne.

 

Übergangslösungen für die Grundsteuer?: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier über Gestaltungsmöglichkeiten der Verfassungshüter

 

Diskussion um die EPSAS: Ein Gespräch mit Vertretern von Bundesrechnungshof und IDW über das geplante Harmonisierungsprojekt

 

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Personen & Positionen
22.05.2018

Dritte Amtszeit für Lechner

Ostfildern: Finanzbürgermeister Lechner bleibt bis 2026

Finanzbürgermeister Rainer Lechner ist in Ostfildern für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Damit bleibt der 60-Jährige für weitere acht Jahre im Amt.

Haushalt
15.05.2018

Land soll Kassenkredite übernehmen

Saarland: Ministerpräsident will Kommunen entschulden

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die Kommunen entschulden. Dazu solle das Land die insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Kassenkredite übernehmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, sieht jedoch auch Kritikpunkte.

15.05.2018

Kommunen von steigenden Kosten entlasten

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

Finanzmanagement
04.05.2018

Hannover investiert in nachhaltige Projekte

Stadt Hannover platziert ersten grünen Schuldschein

Als erste deutsche Kommune hat die Landeshauptstadt Hannover mit Erfolg einen Green & Social-Schuldschein emittiert. Die Stadt will so ihr Engagement auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit unterstreichen und hat es zugleich geschafft, die Investorenbasis zu diversifizieren.

22.03.2018

Österreichischer Versorger mit digitaler Transaktion

Vollständig digital: Verbund begibt grünen Schuldschein

Der Stromversorger Verbund geht neue Wege in der Finanzierung. Zwar ist die aktuelle Transaktion nicht der erste grüne Schuldschein, den die Verbund AG begibt – aber der erste, der über eine vollintegrierte digitale Plattform läuft.

Personen & Positionen
22.05.2018

Viersens Kämmerer geht nach Dortmund

Kämmerer Dahmen wird Dezernent in Dortmund

Von Viersen nach Dortmund: Norbert Dahmen wechselt nach rund vier Jahren Stadt und Job. Ihn zieht es als neuen Rechts- und Ordnungsdezernenten nach Dortmund. Bisher arbeitete der 51-Jährige als Kämmerer und Beigeordneter in Viersen.

18.05.2018

Rat wählt neuen Kämmerer

Heiligenhaus: Björn Kerkmann ist neuer Kämmerer

Neuer Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Heiligenhaus ist der Diplom-Verwaltungswirt Björn Kerkmann. Er arbeitet aktuell für die Bürgermeisterin der Stadt Meerbusch.

Recht & Steuern
14.05.2018

Genehmigungspflicht für Derivategeschäfte

Sachsen-Anhalt: Innenminister will Swaps prüfen

In Sachsen-Anhalt sollen kommunale Derivategeschäfte künftig vor Vertragsabschluss geprüft werden. Innenminister Holger Stahlknecht reagiert damit auf den Finanzskandal um verbotene Zinsderivategeschäfte bei Abwasserzweckverbänden.

14.05.2018

Staatszinsen: BFH setzt Zinsvorschriften aus

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.

Prozessmanagement & IT
27.04.2018

Digitalisierungsoffensive in Brandenburg

Brandenburg bringt E-Government-Gesetz auf den Weg

In Brandenburg könnte der Weg zum Bürgerbüro schon bald der Vergangenheit angehören. Das Land hat ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das klare Vorgaben macht. Kommunen sollen auf Wunsch fertige IT-Lösungen kostenfrei mitnutzen können.

24.04.2018

Wiesbaden muss Kosten nicht alleine tragen

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.

Beteiligungsmanagement
22.05.2018

Stadtsparkasse Düsseldorf plant Restrukturierung

Düsseldorf: Streit um Kompetenzen bei der Stadtsparkasse

Die Geschäftspolitik der Stadtsparkasse Düsseldorf sorgt erneut für Zwist: Die Sparkasse will jede vierte Stelle abbauen. OB Thomas Geisel (SPD) pocht auf ein Mitspracherecht des Verwaltungsrats bei den Restrukturierungsplänen.

17.05.2018

Stadtreinigung soll wieder kommunal werden

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.