Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Brandenburg: Jede dritte Straße ist eine Holperpiste

Viele Straßen in Brandenburg sind in einem erbärmlichen Zustand, heißt es in einer aktuellen Studie. Rund 2,8 Milliarden Euro müssten investiert werden - für den Städte- und Gemeindebund ein Argument mehr, die Strabs nicht abzuschaffen.

Haushaltssperre beim Landesverband Lippe

Der Haushalt des Landesverbandes Lippe ist in eine Schieflage geraten. Die Folgen eines Sturms kamen den Verband teuer zu stehen. Auch auf der Einnahmenseite läuft es nicht rund.

Die deutsche Städteanleihe feiert Premiere

Fünf Städte aus drei Bundesländern und eine gemeinsame Anleihe: Die erste „Deutsche Städteanleihe“ ist bei Investoren auf ausgezeichnete Resonanz gestoßen.

Fintechs: Interesse ist da, politische Hürden auch

Bisher hat nur eine Minderheit von Kommunen Kredite über Online-Plattformen ausgeschrieben. Das Interesse an der digitalen Suche nach Kreditgebern ist aber da, zeigt eine Studie – allerdings müssen Kämmerer oftmals noch politische Überzeugungsarbeit leisten.

Enercity emittiert grünen und digitalen Schuldschein

100 Millionen Euro will der Hannoveraner Energieversorger mit dem Schuldscheinverkauf einsammeln. Abgewickelt wird das Projekt über eine neue Plattform der NordLB-Tochter finpair.

Schwarz soll neuer Kämmerer in Ludwigshafen werden

Die SPD in Ludwigshafen hat Andreas Schwarz zum Wunschkandidaten für den Kämmererposten gekürt. Der bisherige Kämmerer Dieter Feid wechselt 2019 ganz zu den Technischen Werken Ludwigshafen.

Christian Zierau soll neuer Kämmerer von Kiel werden

SPD, Grüne und FDP im Kieler Rathaus haben sich auf einen Kandidaten für den vakanten Kämmererposten geeinigt. Christian Zierau soll vom Kreis Herford in die Landeshauptstadt wechseln.

Murrack folgt Diemert als Stadtkämmerer in Duisburg

Digitalisierungschef Martin Murrack soll neuer Stadtkämmerer in Duisburg werden. Die Stadt regelt damit die Nachfolge von Dörte Diemert, die als Stadtkämmerin nach Köln wechselt.

Gegenwind für Scholz‘ Vorschläge zur Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Korrektur: Verwirrung um Grundsteuer-Konzept

Einem Bericht zufolge soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell ermittelt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen nun allerdings eine Absage erteilt.

Grundsteuerreform: Länder machen Druck

Mehreren Finanzministerinnen geht die Reform der Grundsteuer nicht schnell genug voran. Bundesfinanzminister Scholz müsse endlich liefern. Mehr Tempo fordert auch der Städte- und Gemeindebund.

Digitalpakt: Parteien wollen Grundgesetz ändern

Künftig wird der Bund Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen können. Die Mehrheit für die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes steht – sehr zum Ärger des Landkreistages, der von „Verfassungsschrott“ spricht und schwere Vorwürfe gegen die Länder erhebt.

Zwei von drei Bürgern finden ihre Kommune nicht digital

Das Thema „Smart City“ ist in aller Munde. Doch in der Wahrnehmung der Bürger ist die Digitalisierung noch lange nicht in ihren Wohnorten angekommen, zeigt eine aktuelle Umfrage.

Viele Kommunen hängen mit der E-Rechnung hinterher

Die E-Rechnung ist für viele Kommunen immer noch ein Fremdwort – häufig werden Rechnungen weiterhin ausgedruckt. Auch beim Thema E-Payment gibt es Luft nach oben, zeigt eine aktuelle Studie.

Kohlekommission verschiebt Ausstiegskonzept

Die Kohlekommission muss nacharbeiten – sie will ihre Empfehlungen für den Braunkohleausstieg nun doch erst 2019 vorlegen. Der geänderte Zeitplan zollt der massiven Kritik der ostdeutschen Kohleregionen Tribut.

Sachsen: Verkehrsminister will ÖPNV zentralisieren

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will den öffentlichen Nahverkehr zentral organisieren. Herbe Kritik kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie spricht von „Verkehrspolitik mit dem Holzhammer“.

Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit

Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat der Vattenfall-Konzern erneut eine Niederlage kassiert.