Der Neue Kämmerer

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.

Sachsen verkalkuliert sich bei der Straßenbauförderung

Im Freistaat Sachsen sind die Fördermittel für den Straßenbau in Rekordzeit aufgebraucht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot fast um das Zehnfache.

Kommunen sollen für jedes Windrad 10.000 Euro bekommen

Die Grünen wollen Kommunen für jedes gebaute Windrad finanziell entschädigen. Mit dem Vorstoß dürften sie bei vielen Kämmerern offene Türen einrennen.

KfW vergibt 2019 wieder mehr Förderkredite an Kommunen

Die Förderbank KfW hat im vergangenen Jahr mehr Darlehen an Kommunen ausgereicht als 2018. Und noch in diesem Jahr will das Institut negativ verzinste Darlehen an Gemeinden verteilen.

Warum die Stadtwerke München auf einen „grünen“ Kredit setzen

Karsten Prause, Treasury-Chef der Stadtwerke München, hat mit einem ESG-linked loan die Finanzierung auf „grün“ umgestellt. Damit passt der Kredit nun zu den ambitionierten Zielen des Unternehmens.

Stadt München will bis zu 120 Millionen Euro einsammeln

Münchens Kämmerer Christoph Frey will in den kommenden Wochen eine Anleihe platzieren. Mit dem Geld will die Stadt den Preisboom im Immobiliensektor eindämmen.

Kämmerer-Wahl: Harald Riedel, Nürnberg

Harald Riedel, Kämmerer der Stadt Nürnberg, nimmt lieber die Treppe und zieht einen Abenteuertrip dem Pauschalurlaub vor – auch wenn er währenddessen (leider) immer noch seine Mails checkt.

Wolfsburg findet in Andreas Bauer einen neuen Kämmerer

Andreas Bauer ist seit kurzem neuer Kämmerer von Wolfsburg. Seine Karriere bei der Stadt hat er in den Achtzigerjahren begonnen.

Dormagen bald ohne Kämmerer

Mit dem Weggang von Dormagens Kämmerin Tanja Gaspers strukturiert die Stadt ihre Verwaltungsspitze um. Eine Kämmerei-Chefin soll es erstmal nicht mehr geben.

BGH hebt Urteil gegen früheren Homburger OB auf

Das Untreue-Verfahren gegen Rüdiger Schneidewind muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Saarbrücken gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg größtenteils kassiert.

Gelsenkirchen will auf Vergnügungssteuer verzichten

Gelsenkirchens Kämmerin Karin Welge will künftig auf die Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltungen verzichten. Der Erhebungsaufwand für die Steuer sei zu groß.

Kommunen dürfen Steuerprivileg weiter genießen – vorerst

Der Europäische Gerichtshof schaut sich den steuerlichen Querverbund nun vorerst doch nicht genauer an. Endgültig entspannen können Kämmerer jedoch nicht: Die Lage bleibt unsicher.

Komuno geht Kooperation mit NRW Bank ein

Der Online-Kreditvermittler Komuno kooperiert jetzt auch mit der NRW Bank. So erhalten Kommunen in NRW einen weiteren Zugang zu Förderkrediten.

Umsetzung des Digitalpakts läuft nicht rund

Die Mittel aus dem Digitalpakt fließen nur zögerlich ab. Laut einer Umfrage unter Deutschlands Schulträgern hakt es bei Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen sollten alles daransetzen, um dem Programm zum Erfolg zu verhelfen, fordert der DStGB.

Dürfen Kommunen ihre Datenschätze vergolden?

Kommunen sammeln im Zuge der digitalen Daseinsvorsorge wertvolle Daten, können diese in der Regel aber nicht verkaufen. Eine neue Richtlinie könnte die Situation noch verschärfen.

Bundesrat beschließt Milliarden-Förderung für den ÖPNV

Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Damit erhöht der Bund die Mittel für den ÖPNV deutlich.

Braunschweig will Landessparkasse aus NordLB herauslösen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth will die Braunschweigische Landessparkasse von der NordLB trennen. Auf einige Kommunen könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Bund beschließt Geldregen für den ÖPNV

Der Bundestag hat das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen. Kommunen dürfen sich über zusätzliche Milliarden Euro zum Ausbau des ÖPNV freuen.