Der Neue Kämmerer

Studie: Kommunen müssen in Infrastruktur investieren

Laut einer Studie des DIW Berlin investieren Kommunen in Deutschland zu wenig in ihre Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen sollten viel mehr Geld ausgeben - und so private Investitionen ankurbeln.

Spitzenverbände fordern Schuldenabbau und Investitionen

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten laut ihrer heute veröffentlichten Prognose erneut hohe Überschüsse der Kommunen. Dennoch warnen sie vor allzu großem Optimismus. Denn „krisenfest und aus sich heraus tragfähig“ seien die Kommunalfinanzen noch lange nicht.

IW verlangt mehr finanzielle Autonomie für Kommunen

In einem aktuellen Bericht fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen und eine Altschuldenlösung durch Land und Bund. So ließe sich die finanzielle Autonomie der Kommunen vergrößern.

Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse

Swap-Geschäfte, die der Landkreis Trier-Saarburg mit der LBBW abgeschlossen hatte, führten zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine Klage gegen die Landesbank sowie die Sparkasse Trier wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Der Kreis prüft ein Angebot der LBBW.

Green Bonds: "Kommunen müssen ihren Beitrag leisten"

Green Bonds sind vergleichsweise teuer. Aber nach Überzeugung von Jörg Zeuner haben sie auch viele Vorteile für Kommunen. Der KfW-Chefvolkswirt glaubt, dass sie an Bedeutung gewinnen werden.

Nürnberg: „Gläubigerstruktur weiter diversifizieren“

Die Stadt Nürnberg hat als erste deutsche Kommune einen Kredit bei der Entwicklungsbank des Europarats aufgenommen. Ein Gespräch mit Stadtkämmerer Harry Riedel über die Hintergründe der Finanzierung.

Landau: Alexander Siegrist ist neuer Stadtkämmerer

In Landau tritt Alexander Siegrist die Nachfolge von Stadtkämmerer Kurt Degen an. Bislang war er Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters.

Würzburg: Robert Scheller bleibt Stadtkämmerer

Mit großer Mehrheit bestätigte der Stadtrat den Würzburger Stadtkämmerer und Personalreferenten Robert Scheller im Amt. Der Jurist ist bereits seit dem Jahr 2002 für die Stadt Würzburg tätig.

Rödermark: Erste Stadträtin verantwortet jetzt Kämmerei

Die Erste Stadträtin von Rödermark, Andrea Schülner, erhält die Zuständigkeit für die Kämmerei. Bürgermeister Jörg Rotter hat nach seinem Amtsantritt die Aufgaben an der Spitze der Verwaltung neu verteilt.

NRW-Kommunen laufen Sturm gegen „Gewerbesteuer-Dumping“

Mit einer gemeinsamen Erklärung protestieren etliche NRW-Kommunen gegen einen aus ihrer Sicht unfairen Gewerbesteuer-Wettbewerb in ihrem Bundesland. Zuvor hatten Langenfeld und Leverkusen angekündigt, ihre Hebesätze deutlich zu senken.

Gemeindefinanzierung: NRW-Kommunen scheitern mit Klage

Im Streit um die mit dem Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen mussten mehrere NRW-Kommunen eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof einstecken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ist verfassungskonform, entschieden die Richter.

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

Digitalisierung: Kommunen sehen noch viel Luft nach oben

Nur wenige Kommunen sind mit dem eigenen Digitalisierungsstand zufrieden, zeigt eine aktuelle Umfrage. Vielerorts fehlt es an passgenauen Strategien. Auch der hohe Finanzbedarf bremst die Digitalisierung der Verwaltung aus.

E-Government: Behörden holen auf

Zwar nutzen 50 Prozent der Bevölkerung das Internet, um hierzulande mit Behörden in Kontakt zu treten. Häufig fehlen jedoch immer noch die passenden E-Government-Angebote seitens der öffentlichen Einrichtungen, zeigen aktuelle Daten von Destatis.

Studie: Öffentliche Hand vernachlässigt Risikomanagement

Zwar schätzt die Mehrheit der Institutionen Risikomanagementsysteme als wichtig ein, doch jede fünfte setzt sie offenbar nicht ein. Das zeigt die Studie „Governance-Systeme in Institutionen der öffentlichen Hand – Status quo und Handlungsbedarf“.

Stadtwerke: Synergien mit Wohnungswirtschaft und IT

Die Stadtwerke stellen sich den Herausforderungen, die durch die Digitalisierung an sie gestellt werden. Dadurch verschmelzen bislang branchenfremde Dienstleistungen immer mehr mit dem klassischen Kerngeschäft, zeigt die Stadtwerkestudie 2019.

Kubicki: „Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe“

Warum politisch vorgegebene Zieltechnologien der falsche Weg bei der Energiewende sind, Umweltschutz mitunter hochgradig scheinheilig ist und welchen Beitrag er sich von den Stadtwerken künftig bei der Daseinsvorsorge wünscht: Darüber spricht FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview.

Stadtwerke stellen Politik verheerendes Zeugnis aus

Fehlende politische Konzepte gepaart mit Überregulierung: Viele Stadtwerke treten beim Umbau ihres Geschäfts auf der Stelle – das zeigt die neue Stadtwerke-Studie von DNK. Die Ergebnisse sind ein Denkzettel für die Energiewende-Politik der Bundesregierung.