Der Neue Kämmerer

Gros der Kommunen steht schlechter da als erwartet

Die Coronapandemie hat im Jahresverlauf die Haushaltslage vieler Kommunen weiter verschärft. Das zeigt die mittlerweile zweite Corona-Auswertung des Kommunalpanels der KfW. Die Chefvolkswirtin der Förderbank Fritzi-Köhler Geib erwartet hohe kommunale Haushaltsdefizite.

Exklusiv: Gewerbesteuerausfälle? BMF verweist auf Länder

Die Kommunen ächzen unter der Coronakrise. Im vergangenen Jahr kompensierte der Bund die damit verbundenen Gewerbesteuerausfälle. Ob er das 2021 und 2022 auch tut, ist fraglich. Das Finanzministerium sieht in erster Linie die Länder in der Verantwortung.

Nordhausen verhängt Haushaltssperre

Kai Buchmann, Oberbürgermeister von Nordhausen, hat eine Haushaltssperre erlassen. Die Stadt hatte erst über 4 Millionen Euro von Bund und Land für Gewerbesteuerausfälle bekommen, musste diese jedoch wieder zurückzahlen.

Hamburg bündelt Finanzmanagement öffentlicher Unternehmen

Die Freie und Hansestadt Hamburg will ihre Verhandlungsposition auf dem Kapitalmarkt stärken. Eine neue zentrale Finanzserviceagentur soll dabei helfen.

NRW.Bank gibt erstmals Negativzinsen an Kommunen aus

Bei der NRW.Bank können Kommunen zum ersten Mal eine Zinsgutschrift erhalten, anstatt selbst Zinsen zu zahlen. Möglich ist das bei zwei KfW-refinanzierten Förderprogrammen.

„Großes Investoreninteresse an kommunalen Schuldtiteln“

Ausgerechnet im zweiten Corona-Lockdown im November hat die Stadt Bochum mit der Emission der bisher größten Anleihe einer Einzelkommune für Aufsehen gesorgt. Kämmerin Eva-Maria Hubbert und Projektleiter Frank Zillmann sprechen über die Transaktion.

„Das übliche Kämmerer-Schicksal verfolgt mich weiter“

Die ehemalige Bühler Kämmerin Johanna Balaskas hat den Schritt ins Unbekannte gewagt. Seit zwei Jahren ist sie Verwaltungsleiterin des Goethe-Instituts in Japan. Welche Parallelen es zwischen den beiden Jobs gibt und ob sie etwas aus Deutschland vermisst, verrät Balaskas im Gespräch mit DNK.

Kämmerer-Wahl: Karl Heinz Blasweiler, Lüdenscheid

Der Kämmerer der Stadt Lüdenscheid, Karl Heinz Blasweiler, hat in seinem Büro zwei Bilder hängen, die ihm persönlich wichtig sind. Er fährt gerne Eisen- und U-Bahn und verbringt seinen Urlaub am liebsten in Deutschland.

Zollernalbkreis: Finanzdezernent wechselt zu Naldo

Finanzdezernent Christoph Heneka verlässt das Landratsamt des Zollernalbkreises. Ab März wird er Geschäftsführer beim Verkehrsverbund Naldo. Das zieht weitere Veränderungen im Landratsamt nach sich – unter anderem wird die Kämmerei zur Chefsache.

Präzedenzfall Füssen: Swap-Prozess vor Abschluss

Rückabwicklung statt Schadensersatz: Mit dieser Taktik im Rechtsstreit um spekulative Swaps hat die Stadt Füssen Neuland betreten. Nun steht das Urteil des LG München I an. Der Anwalt der Kommune zeigt sich optimistisch – und glaubt, dass Füssen einen Präzedenzfall für unzählige Kommunen schaffen dürfe, die bisher nicht mit ihren Derivatgeschäften an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Kommunen fordern Lieferkettengesetz

Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Kommunalfinanzen: Hannover denkt über Klage nach

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover bereitet ein Memorandum vor, mit dem sie von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern möchte. Auch den Gang vor Gericht schließt die Stadt nicht aus.

Französische Staatsbank CDC steigt bei Capveriant ein

Das Fintech Capveriant streckt seine Fühler in Europa aus: Die französische Staatsbank CDC beteiligt sich an der Kommunalfinanzierungsplattform der Deutschen Pfandbriefbank.

Landkreise werden „smart“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sieben Landkreise zur Modellregion für digitale Projekte erklärt. Damit soll die Digitalisierung im ländlichen Raum voran gebracht werden.

Mikrodepots sollen Städte vom Lieferverkehr entlasten

Als vom Bund ausgewählte Modellstadt zur Verbesserung der Luftqualität setzt Mannheim ein „Last-Mile-Konzept für Lieferverkehr“ um. Gefördert wird es mit 500.000 Euro. Doch da die beteiligten Logistikfirmen selbst aktiv werden, braucht es nur einen fünfstelligen Betrag.

Stadtwerke klagen erneut gegen Eon/RWE-Deal

Kommunale Unternehmen wehren sich gegen den Zusammenschluss der Energieriesen Eon und RWE. Sie wollen mit einer zweiten Nichtigkeitsklage vor dem EuG die Freigaben für die Fusion für nichtig erklären lassen.

Radevormwald kauft Stadtwerke zurück

Radevormwald ist jetzt wieder 100-prozentige Anteilseignerin der Stadtwerke. Die Kommune konnte durch eine Change of Control-Klausel die Ende der 1990er Jahre veräußerten Anteile zurückkaufen.

PCGK: Frauenquote in öffentlichen Unternehmen

Der Public Corporate Governance Musterkodex für öffentliche Unternehmen in Deutschland liegt in einer aktualisierten Fassung vor. Neben einer Handlungsempfehlung zur Frauenquote gibt es auch Neues in Sachen Digitalisierung und Nachhaltigkeit.