Sachsen-Anhalt: Extra-Millionen für Kommunen

Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen Zusatzgelder des Landes für Investitionen in ihre Infrastruktur. Zugleich kündigte das Land an, den Förderdschungel lichten zu wollen. Ein besseres Controlling und digitale Lösungen sollen es möglich machen.

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Kommunen in NRW schreiben wieder schwarze Zahlen

Zwar können sich NRWs Kommunen über ihre gute finanzielle Lage freuen, doch weiterhin steigende Sozialausgaben und die Altschuldenlast trüben das Bild. Das geht aus dem Kommunalfinanzbericht 2017 hervor, den das Heimatministerium NRW vorgelegt hat.

Die deutsche Städteanleihe feiert Premiere

Fünf Städte aus drei Bundesländern und eine gemeinsame Anleihe: Die erste „Deutsche Städteanleihe“ ist bei Investoren auf ausgezeichnete Resonanz gestoßen.

Fintechs: Interesse ist da, politische Hürden auch

Bisher hat nur eine Minderheit von Kommunen Kredite über Online-Plattformen ausgeschrieben. Das Interesse an der digitalen Suche nach Kreditgebern ist aber da, zeigt eine Studie – allerdings müssen Kämmerer oftmals noch politische Überzeugungsarbeit leisten.

Enercity emittiert grünen und digitalen Schuldschein

100 Millionen Euro will der Hannoveraner Energieversorger mit dem Schuldscheinverkauf einsammeln. Abgewickelt wird das Projekt über eine neue Plattform der NordLB-Tochter finpair.

Neuer Finanzdezernent im Zwickauer Landratsamt

Seit Anfang des Jahres ist Mathias Hartung neuer Finanzdezernent im Landkreis Zwickau. Seine Vorgängerin Sabine Hofmann ist in den Ruhestand gegangen.

Hemer: Kämmerer Schulte wechselt in die Staatskanzlei

Kämmerer Bernd Schulte wechselt von der Stadt Hemer in die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf. Dort wird er das Referat Regierungsplanung leiten.

Wesseling: Karolin Beloch ist neue Kämmerin

Wesseling hat seit dem 1. Januar eine neue Kämmerin. Karolin Beloch folgt auf Kämmerer Manfred Hummelsheim, der zum Jahresende 2018 in den Ruhestand gegangen ist. Bis dahin hatte Beloch als Co-Dezernentin von Hummelsheim die Kämmerei geleitet.

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.

BGH: Amtsblatt darf Zeitung keine Konkurrenz machen

Kostenlos verteilte Amtsblätter dürfen nicht wie eine Tageszeitung über das gesellschaftliche Leben einer Kommune berichten, stellte der BGH klar. Konkret ging es um das Crailsheimer „Stadtblatt“. Der Städtetag will das Urteil prüfen.

Pforzheim: Verurteilung von OB und Kämmerin aufgehoben

Überraschende Wende im Pforzheimer Derivate-Skandal: Der BGH hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und Stadtkämmerin Weishaar stattgegeben. Das Landgericht Mannheim muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

5G-Ausbau: Kommunen wollen staatliche Gesellschaft

DStGB-Präsident Uwe Brandl will die Rolle des Staates beim Ausbau des 5G-Netzes stärken, weil der Markt alleine die Mammutaufgabe nicht schnell genug bewältige. Aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer wiederum sind die Kommunen selbst Teil des Problems.

Smart City: Hamburg top, Stralsund flop

Wie digital sind Deutschlands Städte wirklich? Das hat eine neue Untersuchung mittels eines Scores errechnet. Besonders gut schneiden wenig überraschend die Metropolen ab – aber es gibt auch Ausnahmen.

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Kommunalen Wohnungsunternehmen droht Pleite

Eine Reihe von kommunalen Wohnungsgesellschaften steht in Mecklenburg-Vorpommern praktisch vor der Pleite, warnt der Landesrechnungshof. Ohne die Hilfe ihrer Kommunen werden viele die Trendwende nicht schaffen – aber diese sind teils selbst in finanziell schwierigem Fahrwasser.

Kohlekommission verschiebt Ausstiegskonzept

Die Kohlekommission muss nacharbeiten – sie will ihre Empfehlungen für den Braunkohleausstieg nun doch erst 2019 vorlegen. Der geänderte Zeitplan zollt der massiven Kritik der ostdeutschen Kohleregionen Tribut.

Sachsen: Verkehrsminister will ÖPNV zentralisieren

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will den öffentlichen Nahverkehr zentral organisieren. Herbe Kritik kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie spricht von „Verkehrspolitik mit dem Holzhammer“.