Der Neue Kämmerer

Worms hebt Grundsteuer „zähneknirschend“ an

Die Stadt Worms hat im Zwist mit dem Landesrechnungshof die Grundsteuer nun doch angehoben. Zufrieden ist die Prüfbehörde aber immer noch nicht – nun geht Worms auf Kollisionskurs.

Von Altschulden, Abschieden und falschen Anreizen

Am morgigen Freitag erscheint die neueste DNK-Ausgabe. Ein Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Thema Altschulden ist nur eines der Highlights.

Niedersachsen: Prämien sollen leistungsbezogener sein

Der Steuerzahlerbund rät Kommunen in Niedersachsen und Bremen dazu, die Bonuszahlungen stärker an der Leistung der Mitarbeiter auszurichten. Denn viele Anreizsysteme verfehlen ihr Ziel.

KfW könnte bald Minuskredite an Kommunen ausgeben

Die Förderbank KfW bereitet sich auf die Vergabe von negativ verzinsten Darlehen vor. Kommunen dürften die ersten Profiteure sein.

Gewobag begibt Rekord-Schuldschein

Das Wohnungsbauunternehmen Gewobag hat ein Schuldscheindarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro begeben. Es soll sich um den bisher größten Schuldschein für ein Immobilienunternehmen handeln, der am Markt platziert wurde.

Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse

Swap-Geschäfte, die der Landkreis Trier-Saarburg mit der LBBW abgeschlossen hatte, führten zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine Klage gegen die Landesbank sowie die Sparkasse Trier wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Der Kreis prüft ein Angebot der LBBW.

Regen: Hermann Fischer ist neuer Kreiskämmerer

Der bisherige Stellvertreter von Kämmerer Franz Baierl, Hermann Fischer, hat im Landratsamt Regen die Verantwortung für die Finanzen übernommen. Baierl wurde in den Ruhestand verabschiedet.

Kämmerer-Wahl: Michael Eckhardt, Castrop-Rauxel

Michael Eckhardt, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Castrop-Rauxel, mag es musikalisch eher monumental, im Job setzt er jedoch auf Funktionalität und trinkt im Winter gerne mal einen Früchtetee.

Landsberg findet in Thomas Beyhl einen neuen Kämmerer

Thomas Beyhl wird in wenigen Tagen neuer Kämmerer von Landsberg am Lech. Er wechselt aus der freien Wirtschaft zu den Südbayern.

Wuppertal: Paschalis muss Aussagen widerrufen

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der ehemalige Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis seine öffentlichen Äußerungen über Kämmerer Johannes Slawig widerrufen muss. In zwei weiteren Punkten wurde Slawigs Klage jedoch abgewiesen.

BFH schränkt Steuervorteil gemeinnütziger Betriebe ein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betriebe von gemeinnützigen Vereinen nicht automatisch den günstigeren Umsatzsteuersatz berechnen dürfen. Das Urteil hat für die sogenannten Zweckbetriebe potentiell weitreichende Folgen.

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzes- und daraus resultierende Bußgeldbescheide rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Die Entscheidung hat auch Folgen für andere geblitzte Autofahrer.

Thüringen startet E-Rechnungsportal für Kommunen

In Thüringen können Kommunen Rechnungen nun über ein neues Portal einreichen. Der Freistaat ist das erste Bundesland, das eine entsprechende EU-Vorgabe in nationales Recht umsetzt.

Verwaltungen müssen über digitale Angebote sprechen

Viele Deutsche nehmen das digitale Angebot der öffentlichen Verwaltungen offenbar nicht richtig wahr. Behörden müssten daher besser informieren und selbstbewusster auftreten, legt eine aktuelle Studie nahe.

Smart City: Klein- und Mittelstädte holen auf

Beim Thema Smart City haben vor allem kleine und mittlere Städte in den vergangenen zwölf Monaten Fahrt aufgenommen. Dennoch bleiben laut einer aktuellen Studie die Millionenstädte Köln, Hamburg und München auf den ersten Plätzen.

Bund stockt Milliardenzuschüsse für den Nahverkehr auf

Im Kampf gegen den Klimawandel will der Bund seine Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr deutlich aufstocken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem "bedeutenden Meilenstein" für den ÖPNV-Ausbau.

Augsburg startet als erste deutsche Stadt ÖPNV-Flatrate

Bus, Leihrad, Carsharing – in Augsburg können Bürger das alles künftig für einen Festpreis bekommen. Das Konzept ist deutschlandweit das erste seiner Art.

Mainova will rechtlich gegen Innogy-Übernahme vorgehen

Mainova will sich gegen die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon rechtlich zur Wehr setzen. Der Frankfurter Energieversorger sieht durch den Deal den Wettbewerb beschränkt.