Der Neue Kämmerer

„Die Schuldenbremse bleibt unangetastet“

Der Hamburger Haushaltsdirektor Arne Schneider spricht im Interview über den Haushaltsplan 2021/2022, Covid-19 und eine Milliarde Euro für den Klimaschutz.

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona

Um die AHA-Regeln einzuhalten: Die Stadt Tuttlingen hat für ihre Haushaltsplanung eine hybride Lösung erarbeitet, damit die Ratsmitglieder nur wenige Minuten im selben Raum verbringen.

Lebensverhältnisse sind noch nicht gleichwertig

Der Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume zeigt Fortschritte auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Allerdings gibt es noch viel zu tun.

Stadt Bochum emittiert Rekord-Anleihe

Dem schwierigen Umfeld im Corona-Jahr zum Trotz: Die Stadt Bochum sammelt 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt ein – eine größere Anleihe hat bislang keine einzelne Kommune emittiert.

„Kämmerer sollten sich auf ungewisse Zukunft vorbereiten“

Die Coronakrise führt in vielen Kommunen zu Liquiditätsengpässen. Wieso jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um sich dem Kapitalmarkt zu öffnen, erklärt Stefan Tessin, Leiter öffentliche Kunden der Hypovereinsbank.

Städten bleibt der Zugang zu EU-Coronahilfen versagt

In einem Schreiben an Angela Merkel forderten 16 deutsche Städte einen Zugang zu den EU-Coronahilfen. Die Antwort der Kanzlerin sorgt für Ernüchterung.

Sandra Rauh-Carqueville ist Aichachs neue Kämmerin

Von der Softwareentwicklung in die Kämmerei: Sandra Rauh-Carqueville wechselt zum Februar als Kämmerin nach Aichach. Derzeit arbeitet sie bei der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern.

Kämmerer-Wahl: Kai Elsweier, Märkischer Kreis

Der Kämmerer des Märkischen Kreises, Kai Elsweier, fährt gerne mit der Bahn. Er trinkt Kaffee – aber nur in Maßen – und liest am Wochenende Zeitung.

Christoph Richter wird neuer Kämmerer in Stuhr

Ab Januar 2021 hat die Gemeinde Stuhr wieder einen Kämmerer. Christoph Richter aus Cloppenburg wird dann Leiter des Fachbereiches Finanzen und Liegenschaften.

Ingolf Deubel verliert Pensionsansprüche

Nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel vor wenigen Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hat er nun keinen Anspruch mehr auf seine Pension. Für die Richter machte es keinen Unterscheid, ob er die Straftaten vor dem Eintritt in den Ruhestand oder später begangen hatte.

Kommunales LKW-Kartellverfahren: EuGH soll Klarheit schaffen

Das Landgericht Hannover hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zum LKW-Kartell vorgelegt. Der EuGH soll nun klären, ob ein Beschluss Müllautos als Spezialfahrzeuge erfasst. Von der Entscheidung könnten viele Kommunen profitieren.

Steuerschätzung: Scholz sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Olaf Scholz verbreitet im Vorfeld der aktuellen Steuerschätzung Optimismus. Der Finanzminister sprach heute früh von einer größeren Konjunkturerholung als zuletzt erwartet worden war.

Kommunen: Einstieg in den proprietären Exit

Die öffentliche Infrastruktur hängt oft an der Software einzelner Hersteller. Doch Kommunen streben vermehrt nach digitaler Souveränität – zum Beispiel die Stadt Dortmund.

Digitalisierung: Rechnungshöfe unterstützen Kommunen

Zu teuer und zu aufwändig: Bei der Digitalisierung hinken viele Kommunen hinterher. Hier bieten die Rechnungshöfe nun Unterstützung. Sie haben Leitlinien veröffentlicht, die Kommunen bei konkreten IT-Projekten und der Einführung der E-Akte helfen sollen.

OZG: Drei Länder kooperieren im Verbund

Das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich zum OZG-Verbund Mitte zusammengeschlossen. Sie wollen nun gemeinsam eine zentrale IT-Plattform einsetzen und weiterentwickeln.

ÖPNV „auf Fortsetzung des Rettungsschirms angewiesen“

VDV-Präsident Ingo Wortmann hält eine weitere Unterstützung des ÖPNV durch Bund und Länder in der Coronakrise für geboten. Der ÖPNV brauche eine Perspektive über 2020 hinaus – auch, um seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten zu können.

Köln: Kämmerin will Aufsichtsratsvergütung neu regeln

Kölns Kämmerin Dörte Diemert schlägt Neuerungen bei der Vergütung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen vor. Hintergrund ist der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln. Es geht um insgesamt rund 250 Mandate.

Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf

Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern den jahrelangen Rechtsstreit mit der Hauptstadt beenden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht in Berlin noch zugunsten von Vattenfall entschieden.