Rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz
Föderale Finanzbeziehungen
KFA-Reform birgt neues Streitpotential 15.09.2022 - Rheinland-Pfalz reformiert den Kommunalen Finanzausgleich. Der Gesetzentwurf trifft auf Kritik aus der kommunalen Familie. weiterlesen
Ulrich Maly ist Aufsichtsratsvorsitzender der Thüga.
Stadtwerke
„Überzeugungsarbeit zu leisten“ 13.09.2022 - In der Energiekrise fordern Ulrich Maly und Michael Riechel einen Schutzschirm für Stadtwerke und mehr Sensibilität für deren Belange. weiterlesen
Münsters Oberbürgermeister, Markus Lewe, wurde im Rahmen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.
Stadtwerke
Energie: Städtetag warnt vor „Zerreißprobe“ 31.08.2022 - Die Energiekrise schlägt auf die kommunale Ebene durch. Städte warnen vor gesellschaftlichen Verwerfungen und fordern Hilfe für Stadtwerke. weiterlesen
Soll das Abfallaufkommen in Tübingen reduzieren: Zum 1. Januar erhebt die Stadt eine Verpackungssteuer.
Kreislaufwirtschaft
Neue Runde im Verpackungssteuer-Streit 26.08.2022 - Im Streit um ihre Verpackungssteuer zieht Tübingen vors Bundesverwaltungsgericht. Die DUH drängt Umweltministerin Lemke zur Positionierung. weiterlesen
Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistags.
Coronakrise
Fachämter statt Coronatestkontrolleure 24.08.2022 - Der Landkreistag begrüßt eine stärkere Kontrolle der Coronatest-Abrechnungen. Gesundheitsämter sollten damit aber nicht befasst werden. weiterlesen