Essen muss Vertragsdetails mit Flüchtlingsheim-Betreiber veröffentlichen 02.02.2017 - Die Stadt Essen muss jetzt Auskunft über Vertragsdetails mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare geben. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster… weiterlesen
Grüne wollen kommunale Interessen im ÖPNV durchsetzen 01.02.2017 - Die Fraktion der Grünen im Bundestag sieht die Gefahr, dass kommunale Verkehrsunternehmen durch eigenwirtschaftliche Verkehrsbetriebe aus dem Markt gedrängt werden.… weiterlesen
Sparkassen fürchten um ihre kommunalen Mandatsträger in den Aufsichtsorganen.Verbände: Kommunale Politiker sollen Sparkassen-Mandat behalten 01.02.2017 - EBA und EZB planen neue Regeln für die Aufsichtsgremien von Sparkassen. Die Kommunen laufen Sturm gegen den Vorschlag. Sie befürchten,… weiterlesen
Stadtwerke Zeitz zeigen Ex-Geschäftsführer an 31.01.2017 - Nach wochenlangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle, haben nun die Stadtwerke im sachsen-anhaltischen Zeitz Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Andreas Huke… weiterlesen
Straßenreinigung: OVG erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig 31.01.2017 - Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass Gebührenbescheide für die Straßenreinigung der Stadt Barsinghausen rechtswidrig sind. Die Satzung entspricht nicht dem… weiterlesen