News
Lkw-Kartell: Kommunen reichen Klagen ein 18.01.2017 - Unter anderem sechs Kommunen haben Klagen gegen die Beteiligten des 2011 aufgedeckten Lkw-Kartells eingereicht. Erst im Sommer hatte die EU-Kommission… weiterlesen
Föderale Finanzbeziehungen
Thüringer Gebietsreform wird verschoben 17.01.2017 - Die umstrittene Gebietsreform in Thüringen soll nun um sechs Monate verschoben werden. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow an, mit den… weiterlesen
Der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.
Altschulden
Haushaltsüberschuss: Altschulden der Kommunen tilgen? 16.01.2017 - Schuldentilgung, Steuersenkung oder Investitionsoffensive? Parteien und Verbände diskutieren, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Milliarden-Überschuss des Bundes machen soll. Der… weiterlesen
Haftung
Korruptionsvorwürfe: Chef der Wirtschaftsförderung Potsdam ist rehabilitiert 16.01.2017 - Die Vorwürfe gegen Stefan Frerichs, Chef der Wirtschaftsförderung Potsdam, haben sich als haltlos erwiesen. Gegen Frerichs war wegen des Verdachts… weiterlesen
Infrastrukturinvestitionen
Strengere Energiestandards: Höhere Kosten für kommunale Neubauten 13.01.2017 - Die Bundesregierung plant strengere Energiestandards für öffentliche Neubauten einzuführen. Diese sollen ab 2019 zu höheren Baukosten für die Kommunen führen. weiterlesen