Beihilfe- und Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Beihilfe- und das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden.

Aktuelle Beiträge zum Thema Beihilfe- und Vergaberecht

Kommunen fordern Lieferkettengesetz 12.02.2021 - Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche… weiterlesen
Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf 26.10.2020 - Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern… weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat geurteilt: Das Land Berlin darf die Stromversorgung vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb ‚Berlin Energie‘ vergeben.Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht 06.10.2020 - Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das… weiterlesen
Das BMWi will den Vergabeprozess beschleunigen.BMWi passt Vergaberecht an Coronazeit an 14.07.2020 - Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen. weiterlesen
Berlin darf sein Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Nun könnte das Verfahren in die letztmögliche Instanz gehen.Berlin muss Niederlage im Kampf um Stromnetz hinnehmen 11.11.2019 - Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich… weiterlesen
Berlin: Senat siegt im Konzessionsstreit 29.10.2018 - Der Berliner Senat nimmt eine weitere Hürde bei der geplanten Rekommunalisierung des Stromnetzes: Im jahrelangen Streit um die Konzessionsvergabe hat… weiterlesen
Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren 17.05.2018 - Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der… weiterlesen
Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen 24.04.2018 - Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten… weiterlesen
Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg 19.04.2018 - Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten.… weiterlesen
WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz 13.04.2018 - Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme… weiterlesen