Beihilferecht
Kommunales Beihilferecht
Das EU-Beihilferecht ist komplex aber von hoher Bedeutung in der kommunalen Praxis. Neben der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sind etwa auch Grundstücksverkäufe beihilferelevant.
Aktuelle Beiträge zum Thema Beihilferecht
EU prüft Übernahme von DDR-Altschulden 17.02.2022 - Mecklenburg-Vorpommern hilft Kommunen beim Abbau von DDR-Altschulden. Das Entschuldungsprogramm hängt aber an einer EU-Notifizierung. weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern baut DDR-Altschulden ab 22.03.2021 - Mecklenburg-Vorpommern widmet sich den DDR-Wohnungsbaualtschulden. Das Land will seine Kommunen davon befreien. Doch die EU muss in manchen Fällen erst… weiterlesen
Kommunen fordern Lieferkettengesetz 12.02.2021 - Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche… weiterlesen
Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf 26.10.2020 - Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern… weiterlesen
EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg 25.10.2019 - Der Europäische Gerichtshof nimmt das kommunale Steuerprivileg unter die Lupe. Auf Kämmerer und ihre Kommunen könnten hohe Nachforderungen zukommen. weiterlesenDresden will Stadtreinigung rekommunalisieren 17.05.2018 - Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der… weiterlesen
Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen 24.04.2018 - Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten… weiterlesen
Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg 19.04.2018 - Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten.… weiterlesen
WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz 13.04.2018 - Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme… weiterlesen
Swaps: WZV Saale-Fuhne-Ziethe kämpft mit Zinslast 06.04.2018 - Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof… weiterlesen