Es gibt wieder Bewegung im Streit um die Stromkonzession in der Hauptstadt. Vattenfall bietet dem Land Berlin jetzt alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern die „jahrelangen Auseinandersetzungen um die Stromkonzession“ beenden, heißt es in einer Mitteilung von Vattenfall.
Der Energiekonzern wolle dem Senat die Möglichkeit geben „die politisch gewünschte Rekommunalisierung der Stromnetze“ noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 umzusetzen. Das Angebot gebe dem Land Berlin der Mitteilung zufolge die Möglichkeit, das gesamte Stromnetzgeschäft als funktionsfähige Einheit zu übernehmen.
Rechtsstreit belastet Vattenfall
Zwar sei das Kaufangebot eine schwierige Entscheidung für den Energiekonzern gewesen, doch könne nicht mit einer zeitnahen Konzessionsentscheidung im Sinne von Vattenfall gerechnet werden, begründet der Konzern seine Entscheidung. „Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellen nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschweren auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen.“
Die Vergabestelle des Landes Berlin prüft derzeit das Kaufangebot. „Das Angebot des Vattenfall-Konzerns ermöglicht es beiden Seiten, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht noch über Jahre hinaus auszutragen“, kommentierte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz das Angebot schriftlich. Nach Prüfung durch die Vergabestelle würden der Senat und das Abgeordnetenhaus alle notwendigen Entscheidungen treffen.
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Berlin hoffte auf Rekommunalisierung
Erst zu Beginn des Monats Oktober hatte das Kammergericht Berlin zu Gunsten von Vattenfall entschieden – DNK berichtete. Demzufolge durfte das Land Berlin die Konzession für den Stromnetzbetrieb vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben.
Trotzdem war das Land Berlin zu dem Zeitpunkt guter Hoffnung, das Stromnetz schlussendlich doch verstaatlichen zu können, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung gegenüber DNK erklärte. Denn das Kammergericht hatte sich nicht die vorangegangene Bewertung des Landgerichts zu eigen gemacht, sondern Punkte am Vergabeverfahren kritisiert, die Berlin ändern könne.
Das Kaufangebot dürfte die Rekommunalisierung nun beschleunigen. Es steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates von Vattenfall AB sowie des Aufsichtsrats der Vattenfall GmbH und einer Freigabe der zuständigen Kartellbehörden. Wenn das Land Berlin entscheidet, das Angebot anzunehmen, könnte die Transaktion im Laufe des ersten Halbjahres 2021 vollzogen werden, heißt es seitens Vattenfall.
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Weitere Hintergründe zu Stromnetz Berlin finden Sie auf der Themenseite Beihilfe- und Vergaberecht.
