Der Hessische Städtetag untermauert seine Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Krankenhäuser. Dies sagte Verbandspräsident Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda, heute bei einer digitalen Pressekonferenz. Zudem regt der Verband einen Krankenhausgipfel an. Bereits vor der Coronakrise machte der Städtetag auf die prekäre Finanzlage der Krankenhäuser aufmerksam. Für ihn ist es ein Dauerthema.
Finanzlage der Krankenhäuser prekär
Allein die Stadt Fulda habe zuletzt rund 35 Millionen Euro in das örtliche Klinikum investiert, sagt Wingenfeld. Das Beispiel der Stadt sei kein Einzelfall. Viele Kommunen müssten einspringen, „um überhaupt die Arbeitsfähigkeit zu sichern“. Dabei sollten eigentlich die Bundesländer für Investitionen aufkommen und der laufende Betrieb der Krankenhäuser durch das System der Krankenkassen finanziert sein.
„Die Realität sieht aber ganz anders aus“, meint Wingenfeld. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf Dauer laufende Betriebsdefizite übernehmen.“ Allein für Hessen liege der jährliche Mehrbedarf bei 135 Millionen Euro. Dabei hätten die Kommunen als Träger der Häuser nicht nur während der Pandemie, sondern auch aktuell bei der Versorgung von verletzten Flüchtlingen aus der Ukraine für die Aufrechterhaltung der medizinischen Infrastruktur eingestanden. Dies wollten sie weiterhin tun. „Das setzt auch die entsprechende Finanzierung voraus“, sagt Wingenfeld.
