Die am Wochenende vorgelegten Ausstiegspläne der Kohlekommission sorgen weiterhin für Diskussionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich im Gespräch mit der Funke Mediengruppe am gestrigen Sonntag „wirklich zufrieden“ mit der Arbeit des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums. Nach einem harten Ringen hätten die Mitglieder der Kommission es geschafft, einen Weg zu beschreiben, wie Deutschland seine Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen im Energiebereich erreichen könne. Mit steigenden Strompreisen infolge des Kohleausstiegs rechnet die Ministerin ebenso wenig wie mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Kohleregionen.
Differenzierter äußerte sich Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace. Deutschland starte mit dem nun vorliegenden Beschluss zwar einen „steilen Kohleausstieg“. „Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden“, heißt es in einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation.
Sorgen der Kohleregionen ernstnehmen
Die Frage, wie schnell der Ausstieg aus der Braunkohle kommen müsse, dürfe das Land nicht spalten, argumentiert wiederum Kai Emanuel (parteilos), Landrat des Landkreises Nordsachsen. „Natürlich kann ich all jene verstehen, die lieber heute als morgen sämtliche Kohlekraftwerke abschalten würden. Genauso verstehe ich aber auch die Sorgen all jener, deren Existenz an der Kohleindustrie hängt. Darum war und ist mein Standpunkt: Erst Infrastruktur, dann Braunkohleausstieg!“, betonte der Landrat.
Deutliche Kritik an der Arbeit der Kohlekommission äußerte das ifo Institut. Der Ausstieg aus der Kohle werde zumindest teilweise durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus anderen europäischen Ländern ermöglicht. Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs weiter ansteigen lassen, ist ifo-Forscherin Karen Pittel überzeugt. Die Kommission habe die Chance, den Kohleausstieg mit einer grundlegenden Reform der Energie- und Klimapolitik zu verbinden, nicht genutzt. Ihrem eigenen Anspruch, Instrumente zu finden, „die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz“ zusammenbringen sei die Kommission nicht gerecht geworden.
Nach monatelangen Diskussionen hatten sich die Mitglieder der Kohlekommission am Wochenende darauf geeinigt, dass Deutschland spätestens 2038 aus der Braunkohle aussteigt. In regelmäßigen Abständen sollen die Ausstiegspläne überprüft werden. Unabhängige Experten sollen dabei unter anderem die Versorgungssicherheit, die Strompreise, aber auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den Blick nehmen. Die betroffenen Regionen sollen Milliardenhilfen erhalten, um die Folgen des Kohleausstiegs abzumildern.
