Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat am Montag in Leipzig die lang erwarteten Gutachten zum Thema alternative ÖPNV-Finanzierung vorgestellt. Die Gutachter prüften einen flächenbezogenen ÖPNV-Beitrag, einen Arbeitgeberbeitrag, einen ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit neuem ÖPNV-Angebot, eine Finanzierung über Grundsteuer und Kreisumlage, das Bürgerticket und die Möglichkeit der Einführung einer ÖPNV-Taxe. Für jedes Modell stellen die Gutachter den Kreis der Zahlungspflichtigen, die Ermittlung der Gebühren sowie den Nutzen vor.
„Eine schnelle Lösung für ergänzende Finanzierungswege des Nahverkehrs könne man aus den Gutachten nicht ableiten“, sagte Steffen Lehmann, Geschäftsführer des MDV. Der Verbund habe die fachliche Arbeit zu diesem Zukunftsthema jetzt in Gang gesetzt und die Ergebnisse den politischen Entscheidungsträger übergeben. Nahezu alle Finanzierungsmöglichkeiten erfordern strukturelle Veränderungen. „Solche organisatorischen Entscheidungen können wir als Verbundgesellschaft nicht treffen. Wir sind jedoch überzeugt, dass mit den Gutachten, in denen bewusst vielfältige Ansätze untersucht wurden, ein Ausgangsfenster für eine völlig neue Qualität der Diskussion zu diesem Thema geöffnet ist“, so Lehmann.
ÖPNV-Finanzierung: Länder in der Pflicht
Im nächsten Schritt müssen die kommunalpolitischen Gremien Empfehlungen für Umsetzungspositionen abgeben. Gleichzeitig ist der MDV auf Änderungen der Landesgesetze angewiesen. Für einen umlagefinanzierten ÖPNV wie beim Bürgerticket fehlt es den deutschen Kommunen aktuell noch an der rechtlichen Basis. Die Bundesländer müssten eine kommunalabgaberechtliche Ermächtigungsnorm schaffen. Das ist in diesem Fall besonders komplex, weil gleich drei Länder beteiligt sind: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Lehmanns Forderung an die Länder geht aber über die Schaffung rechtlicher Erfordernisse hinaus: Er betont, „dass für die Finanzierung des Nahverkehrs nicht allein die Kommunen sondern auch der Bund und die Länder die Verantwortung tragen.“
Der MDV stellte die Gutachten im Rahmen der Strategie „MDV 2025“ vor. Strategische Schwerpunkte sind dabei die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels, energiepolitische Ziele sowie praktische Fragen wie zum Beispiel die Möglichkeit eines einfachen Zugangs zu den Verkehrsmitteln, Multimodalität und eine stabile Gesamtfinanzierung.
Der MDV sucht bereits seit 2014 nach alternativen Finanzierungsoptionen. Vorschläge wie das Bürgerticket hatten in der Bürgerschaft sowie in der Politik zu hitzigen Debatten geführt.
Zum Verkehrsverbund gehören die Städte Leipzig und Halle (Saale) sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen, Saalekreis, Burgenlandkreis und Altenburger Land.
