Das Land Berlin kauft den Versorger Stromnetz Berlin von Vattenfall für mehr als 2 Milliarden Euro zurück. Damit ist der jahrelange Streit um die Stromkonzession zwischen dem Land und dem Energiekonzern beendet.

Der jahrelange Konzessionsstreit zwischen dem Land Berlin und dem schwedischen Energieriesen Vattenfall ist beendet – Berlin rekommunalisiert sein Stromnetz. Der Senat der Bundeshauptstadt hat beschlossen, sämtliche Geschäftsanteile an dem Unternehmen Stromnetz Berlin durch eine landeseigene Gesellschaft zu kaufen. Das mehr als 2 Milliarden Euro schwere Vermögensgeschäft wird laut Mitteilung des Senats noch dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt.

„Es ist erfreulich, dass es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen“, kommentiert der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die geplante Übernahme in der Mitteilung. Die Rekommunalisierung spiele eine Schlüsselrolle für die Energie- und Klimawende. Gleichzeitig könne nun nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen das Stromkonzessionierungsverfahren zum Abschluss gebracht werden.

Berlin finanziert Rekommunalisierung mit Krediten

Bereits im Oktober 2020 hatte der bisherige Eigentümer Vattenfall dem Land Berlin ein Angebot zur vollständigen Übernahme der Stromnetzgesellschaft gemacht – DNK berichtete. Das Angebot ist bis Ende Juli diesen Jahres bindend, bis dahin kann die Transaktion erfolgen. 

Der Kaufpreis beträgt mehr als 2 Milliarden Euro. Laut Senat entspräche dieser der „erwarteten Höhe“. Zum Kaufpreis kommen außerdem Anschaffungskosten über knapp 80 Millionen Euro hinzu. Diese setzen sich unter anderem aus der Verzinsung des Kaufpreises ab der wirtschaftlichen Übertragung sowie aus einem Anteil an den Carve-Out-Kosten zusammen. Der Unternehmenskauf soll fremdfinanziert über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften erfolgen.

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Mit der Rekommunalisierung sollen nicht nur die derzeitigen Mitarbeiter von Stromnetz Berlin in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehen. Im Rahmen des Carve-Out werden auch weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die schon bisher Service-Aufgaben für Stromnetz Berlin wahrgenommen haben, in die Gesellschaft wechseln. So will das Land Berlin die Arbeitsfähigkeit von Stromnetz Berlin sicherstellen. 

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Lesen Sie weitere Hintergrundinformationen zum Rückkauf des Stromnetztes Berlin auf der DNK-Themenseite Beihilfe- und Vergaberecht.

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