Entwarnung für Sparkassen und ihre Verwaltungsräte: Der Gesetzgeber hat sich von der Idee einer zusätzlichen Pflicht zur Eignungsprüfung verabschiedet. Die kommunalen Spitzenverbände hatten das Vorhaben als „systemwidrig“ kritisiert.

Der Gesetzgeber hat eine geplante zusätzliche Eignungsprüfung für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Finanzinstituten gekippt. Der Regierungsentwurf für das sogenannte Risikoreduzierungsgesetz, das am heutigen Freitag den Bundesrat passiert hat, hatte unter anderem vorgesehen, dass Finanzinstitute neue Mitglieder ihrer Aufsichtsorgane selbst auf ihre fachliche Eignung hin prüfen sollen – zusätzlich zur ohnehin obligatorischen Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.

Auch für Sparkassen sollte diese Vorschrift ausnahmslos gelten, unabhängig von der Tatsache, dass diese ihre Verwaltungsräte anders als andere Finanzinstitute nicht selbst bestellen, sondern die Kontrolleure von ihren kommunalen Trägern entsendet werden.

„Nicht mit der Rolle der Kommunen vereinbar“

Bei den kommunalen Spitzenverbänden war diese Vorgabe deshalb auf erheblichen Widerstand gestoßen. „Die Sparkassen sollen nicht in die Situation gebracht werden, eine Eignungsbeurteilung ihrer Verwaltungsratsmitglieder vorzunehmen. Eine solche Regelung wäre systemwidrig und mit den Sparkassengesetzen der Länder und der Rolle der Kommunen unvereinbar. Schließlich werden die Verwaltungsratsmitglieder von den demokratisch legitimierten Kommunalgremien gewählt“,  betont der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, gegenüber DNK.

Mittlerweile haben die Abgeordneten allerdings nachjustiert: Der Finanzausschuss des Bundestags hat die strittige Vorschrift in seiner Beschlussempfehlung gestrichen. Anderenfalls hätte der Bundesrat gegen das vom Bundestag angenommene Gesetz möglicherweise Einspruch eingelegt. Schließlich sind die Sparkassengesetze Sache der Länder.

s.doebeling(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakts aus dem Jahr 2019. Es soll Banken künftig krisenfester machen und außerdem die Proportionalität der Bankenaufsicht stärken.

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