Das Insolvenzverfahren der Stadtwerke Bad Belzig steht offenbar vor dem Abschluss. Das Landgerichts Potsdam hat die Beschwerde des Pensionssicherungsvereins gegen den Insolvenzplan letztinstanzlich zurückgewiesen. „Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden“, erklärte der Generalbevollmächtigte Joachim Voigt-Salus am 22. Februar in einer Pressemitteilung.
Beteiligung von Remondis
Der nächste Schritt zur Neuaufstellung des Grundversorgers ist der Rückkauf durch die Bad Belziger Beteiligungsgesellschaft (BBB) und die anschließende Verschmelzung auf die Stadtwerke Bad Belzig. An der BBB halten die Stadt Bad Belzig 51 Prozent und das Entsorgungsunternehmen Remondis 49 Prozent. Alleiniger Geschäftsführer wird Jan Dworacek, der bislang Prokurist für Projektentwicklung der Remondis Wasser & Energie GmbH ist. Die Stadt verzichtete auf die Benennung eines Ko-Geschäftsführers.
Rückkauf der Stadtwerke
Bad Belzig muss für den Rückkauf der Stadtwerke nun noch weitere Millionen Euro aufwenden. Die Märkische Allgemeine Zeitung nennt einen Betrag von „knapp 5 Millionen Euro“. Die Stadt wäre entsprechend ihrem Mehrheitsanteil an der BBB mit gut 2,5 Millionen Euro daran beteiligt. Insgesamt hatten die Stadtwerke Schulden von 30 Millionen Euro aufgehäuft, die durch ungesicherte Termingeschäfte des früheren Geschäftsführers entstanden sind. Die Gläubiger erhalten davon wohl nur gut 5 Prozent, sagte der Sachwalter Jürgen Spliedt dem Fachmedium Energie & Management. Wie sich die Insolvenz auf die städtischen Finanzen auswirkt, dürfte sich im noch ausstehenden Haushalt 2023 zeigen. Dieser werde ein Defizit aufweisen, hieß es in einer Vorlage zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Stadt.
„Blaupause für ähnliche Fälle“
Die Fortführung der Geschäfte nach Abschluss der Insolvenz könnte auch für andere Stadtwerke beispielhaft sein. Christian Krönert, Rechtsanwalt der Kanzlei des Insolvenzverwalters Voigt-Salus, verwies in der Pressemitteilung der Kanzlei auf die angespannte gesamtwirtschaftliche Lage und die Energiekrise, die die Unternehmen seit Monaten belasteten. „Vor diesem Hintergrund war das Verfahren sicher nicht einfach, aber gemeinsam wurde schließlich eine Lösung gefunden – das könnte zur Blaupause für ähnliche Fälle werden.“
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