Der Deutsche Städtetag regt eine stärkere Kontrolle des Energiemarkts durch die Bundesnetzagentur an. „Billiganbieter mit risikoreichen Geschäftsmodellen haben auf dem Markt nichts zu suchen“, sagte Städtetagpräsident Markus Lewe vergangene Woche bei einer Pressekonferenz.
Energiemarkt wesentlich für die Daseinsvorsorge
Der Energiemarkt sei elementar für die Daseinsvorsorge. Daher sei eine stärkere Marktkontrolle angezeigt, sagt Lewe. Hintergrund seiner Forderung ist, dass das Geschäftsmodell sogenannter Billiganbieter von Strom und Gas aufgrund derzeit rasant steigender Bezugspreise zerbricht. Deren Kunden fallen folglich in die Grund- beziehungsweise Ersatzversorgung meist kommunal getragener Stadtwerke.
Insofern erwiesen sich die kommunalen Unternehmen als Garanten, die die Energieversorgung in Deutschland auch in Zeiten von Marktturbulenzen aufrechthielten, so Lewe. Das dürfe aber nicht auf deren Kosten gehen. Lewe erinnert an einen Rechtsstreit, dem Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Dort bemängelt die Verbraucherschutzzentrale in einigen Fällen, dass kommunale Energieversorger Neukunden höhere Preise abverlangen als ihren Bestandskunden.
Preisstreit: Stadtwerke fangen Kunden der Billiganbieter auf
Der Grund dafür ist die neue, große Nachfrage ehemaliger Kunden sogenannter Billiganbieter. Die Kunden der nun ausfallenden Versorger geraten oft bei Stadtwerken in die Grund- oder Ersatzversorgung. Diese größere Nachfrage stellt die Stadtwerke, die bislang konservativer und langfristiger kalkulierten als die Billiganbieter, allerdings vor die Herausforderung, jetzt ebenfalls kurzfristig am Energiemarkt neue, teurere Mengen beschaffen zu müssen.
Um die Auswirkungen zu begrenzen, die die aktuelle Preissteigerung auf ihre Bestandskunden hat, nehmen daher manche Stadtwerke für Neukunden höhere Tarife an. Gegen diese Unterschiede in der Preisgestaltung gehen die Verbraucherschützer vor. Lewe hingegen verteidigt die Preispolitik der betroffenen Stadtwerke. Es dürfe schließlich nicht sein, „dass die Stadtwerke und ihre treue Kundschaft für fragwürdige Geschäftsmodelle anderer Anbieter zur Kasse gebeten werden“. Wer Billigpreise suche, müsse eben entsprechende Risiken in Kauf nehmen.
Städtetag fordert Abschaffung der EEG-Umlage
Grundsätzlich zeigt sich Lewe hinsichtlich „dramatisch ansteigender Energiepreise“ besorgt. Die Preisentwicklung habe auf die Städte insbesondere soziale Effekte. Daher begrüße der Städtetag den geplanten Heizkostenzuschuss im Wohngeld als entlastenden Impuls. Gleichwohl müssten die Energiekosten im Wohngeld über Einmalzahlungen hinaus grundsätzlich stärker berücksichtigt werden.
Zudem sei die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) längst überholt. Die Abschaffung der EEG-Umlage könne „den überproportionalen und unverhältnismäßigen Anstieg der Stromkosten abfedern“. Der Frust über steigende Energiepreise droht laut Lewe, Maßnahmen des Klimaschutzes und der Energiewende zu gefährden. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse dringend strukturell beschleunigt werden.
