Sie soll die Leitplanken für die Entwicklung der europäischen Stadt setzen: Am Montag haben die für Stadtentwicklung und Raumordnung zuständigen EU-Minister die „Neue Leipzig-Charta“ verabschiedet. Das Dokument soll die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten prägen. Neben der Charta, die sich der „transformativen Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ verschrieben hat, haben die EU-Minister außerdem das Dokument „Umsetzung der Leipzig-Charta im Rahmen des Mehrebenen-Ansatzes: Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“ unterzeichnet. Das informelle Ministertreffen fand aufgrund der Coronakrise digital statt.
Tragende Rolle der kommunalen Ebene
Die Neue Leipzig-Charta knüpft an die „Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ an, die 2007 verabschiedet wurde, und schreibt diese fort. Dabei bezieht sie aktuelle, globale Herausforderungen der Urbanisierung wie den Klimawandel, die Migration, Pandemien, die sich rasant wandelnde Wirtschaft oder die Digitalisierung ein.
Sie unterstreicht die Kraft der Städte, was gesellschaftliche Umwälzungen betrifft, und fordert eine Gemeinwohlorientierung im urbanen Handeln ein. Zudem betont sie die wichtige Rolle der kommunalen Ebene im Zusammenwirken mit regionalen, nationalen und europäischen Instanzen.
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Unter anderem schreibt sie den Kommunen eine wesentliche Funktion für die Umsetzung des European Green Deal, mit dem Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden will, zu. Die EU-Minister unterstreichen, dass die Städte – auch finanziell – darin bestärkt werden müssen, ihre transformativen Aufgaben erfüllen zu können.
Bekenntnis zur Multilevel Governance
Gleichzeitig führen sie ausdrücklich die „Urbane Agenda für die EU“, den „Pakt von Amsterdam“, von 2016 mit der Leipzig-Charta zusammen. Die 2016 formulierte Urbane Agenda setzt auf das partnerschaftliche Prinzip und die Kooperationen verschiedener staatlicher Ebenen in definierten Themenfeldern.
Indem die EU-Minister den Mehrebenen-Ansatz für die Ideen der Leipzig-Charta als Umsetzungsinstrument festschreiben, bekennen sie sich zur Multilevel Governance und zur Multistakeholder-Kooperation sowie zum stärkeren Einbezug der kommunalen Ebene in wegweisende Entscheidungen in Europa.
Die Neue Leipzig-Charta kann hier auf der Seite des Bundesinnenministeriums abgerufen werden.
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