Auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz haben sich alle 16 Bundesländer auf gemeinsame Positionen zur Neufassung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geeinigt. Darin schlagen sie unter anderem eine stärkere Unterstützung der Kommunen vor. Die Kommunalverwaltung sei als ausführende Stelle vieler Verwaltungsleistungen bei der OZG-Umsetzung besonders gefordert, heißt es in dem Positionspapier der Länder. Bund und Länder sollten daher z.B. die Kosten für ersetzende Fachverfahrensanbindung von OZG-Leistungen übernehmen.
„Digital first“ und bis zum Ende
Zu den acht Kernthemen des Papiers gehören außerdem die einheitliche Deutschland-ID, die Volldigitalisierung (Ende zu Ende) der Verwaltung, die Weiterentwicklung des EfA-Prinzips für Infrastrukturen wie Konten oder Cloud, die Umsetzung der Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) der EU und die Schaffung von Schnittstellen über Ökosysteme. Die Digitalisierung müsse konsequent umgesetzt und rechtliche Hindernisse beseitigt werden, heißt es weiter. Schließlich müsse auch die Finanzierung gesichert und die Verteilung der Mittel verbessert werden.
„Digital first“ müsse zum Maßstab für Verwaltungsprozesse gemacht werden, meint Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz, in einem Kommentar zum gemeinsamen Positionspapier der Länder. „Wir müssen mit dem OZG-Änderungsgesetz den Fokus auf die Infrastruktur legen. Damit durch Deutschland ein Digitalisierungsruck geht brauchen wir die bundesweit einheitliche und nutzerfreundliche Bürger-ID“, schreibt er. Für vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse müssten auch bestehende rechtliche Schwierigkeiten beseitigt werden.
Kommunen frühzeitig einbinden
Der Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Alexander Handschuh, sieht die Gestaltung einheitlicher digitaler Prozesse in 16 Bundesländern und in über 10.000 Kommunen durch den Förderalismus erschwert. Unterschiedliche Gesetzeslagen in den Ländern führten teilweise zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Verwaltungsleistungen. Umso wichtiger sei es, die Kommunen in die Zielsetzung einzubeziehen, sagt Handschuh im Gespräch mit #stadtvonmorgen. „Wenn die kommunale Ebene die meisten Dinge in der Praxis umsetzt, muss sie stärker berücksichtigt werden“, fordert er.
Auch Ruhose spricht sich für die frühzeitige Einbindung der Kommunen aus: „Ohne den starken Einsatz der kommunalen Ebene scheitert die Digitalisierung in Deutschland. Wir dürfen nicht wieder die Sichtweise der Kommunen zu spät berücksichtigen, wie es beim OZG der Fall war.“ Handschuh kritisiert, „dass die Kommunen im IT-Planungsrat zwar beratend vertreten sind, vieles der Bund und die Länder aber unter sich ausmachen“. Die Länder fordern ihrerseits vom Bund eine stärkere Einbindung in „planerische und strategische Prozesse, um Verwaltungsdigitalisierung – u. a. SDG, Registermodernisierung und Architekturmanagement – nachhaltig umzusetzen“, heißt es im gemeinsamen Papier.
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