7. Baden-Württembergischer Kämmerertag
Der Zukunftskongress für die kommunale Verwaltungsspitze
16. März 2023, L-Bank, Stuttgart
Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine markiert für die Kommunen eine Zäsur. Auch im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg hatten die Städte, Gemeinden und Kreise erst gerade begonnen, ihren Blick nach zwei Coronajahren wieder nach vorn zu richten – um dann mit den uferlosen Konsequenzen des russischen Überfalls konfrontiert zu werden. Bereits ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hatte das Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als im gesamten Jahr 2015. Aber nicht nur die Versorgung und Integration der Geflüchteten stellt die Kommunen vor beispiellose finanzielle Herausforderungen. Sie sehen sich darüber hinaus mit teils ins Unermessliche steigenden Energiepreisen konfrontiert sowie der Unsicherheit, ob die Gasreserven im Winter ausreichen werden.
Im Juli haben sich Land und Kommunen in zähen Verhandlungen auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Zudem hat das Land weitere 105 Millionen Euro für die Kita-Förderung bereitgestellt. Wie aber soll es in Zukunft weitergehen? Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge unter diesen anhaltenden Extrembedingungen funktionieren?
Bleibt in einer derartigen Krise überhaupt noch finanzieller Spielraum für Investitionen etwa in den Klimaschutz? Und können Kämmerer überhaupt noch belastbare Planungen aufstellen? Diese Fragen werden im Fokus des „7. Baden-Württembergischen Kämmerertags“ stehen.