Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ drängt weiter auf eine Lösung des Altschuldenproblems. Dies betrifft insbesondere das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach der dortigen Landtagswahl demonstrierte das Städtebündnis vor wenigen Tagen vor den Landeszentralen der CDU, SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf. Derweil meldete sich im Saarland die Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer als Bündnissprecherin zu Wort. Ihre Forderung nach einer Altschuldenlösung richtet sich sowohl an das Land als auch an den Bund.
„NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“
Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 mit besonders hohen Altschulden belastete Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Sie drängen den Bund und die Länder dazu, sie bei der Lösung ihres Finanzproblems zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zuletzt die Bereitschaft des Bundes signalisiert, seinen Teil zur Lösung beizutragen.
Auch von hohen kommunalen Altschulden betroffene Bundesländer wie Hessen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sich allerdings noch nicht auf den Weg zu einer Altschuldenlösung begeben. Daher fordern die Kommunen des Aktionsbündnisses, darunter 36 aus Nordrhein-Westfalen, insbesondere die dortige Landespolitik zum Handeln auf. „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“, war das Motto der Demo in Düsseldorf.
Altschulden und Coronakosten: Kommunen als bepackte Esel
Dabei präsentierten die Vertreter aus den Kommunen einen augenfälligen Kampagnenwagen. Der Wagen zeigt ein Motiv des Künstlers Jacques Tilly. Es handelt sich um einen übermäßig bepackten Esel, der unter der Last schwerer Säcke mit „Altschulden“ und „Coronakosten“ ächzt. Das Bild symbolisiert, dass eine Altschuldenlösung die Kommunen von einer Last befreien und sie krisenfester machen würde.
Es richtet sich an Bund und Land, die die aus Sicht der Kommunen ungerechte Finanzverteilung beseitigen müssen. Nur so erhielten die Kommunen die nötige Handlungskraft, um Transformationsaufgaben wie die Digitalisierung oder die Klimaanpassung bewältigen und in die Zukunft investieren zu können.
Kostensteigerungen, höhere Zinsen und Steuerausfälle
Aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das Bündnis aktiv, auch in anderen Bundesländern und gegenüber dem Bund streitet es weiter für sein Anliegen. In Saarbrücken übergab nun Meyer ein Positionspapier des Bündnisses an die Landesregierung. „Alle Kommunen gehen schweren Zeiten entgegen, finanzschwache Städte und Gemeinden aber werden von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs besonders hart getroffen: Die hart erkämpften Erfolge, die die Kommunen in ihren Haushalten erreicht haben, drohen von Kostensteigerung, höheren Zinsen und Steuerausfällen zunichte gemacht zu werden“, so Meyer.
Das Positionspapier enthält unter dem Titel „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und zukunftsfähige Kommunen im Saarland“ vier Kernforderungen. Erstens müsse die Finanzausstattung der Kommunen „endlich aufgabenangemessen“ sein. Zweitens bräuchten finanzschwache Kommunen die Kapazitäten und Eigenmittel, um an Förderprogrammen partizipieren zu können. Drittens müsse der Bund – nachdem das Saarlandpaktgesetz den Kommunen beim Schuldenabbau geholfen habe – nun ebenfalls einen Anteil leisten. Viertens bräuchten die Kommunen, was die außerordentlichen Kosten im Zusammenhang mit der Coronakrise und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge betrifft, eine vollständige Kompensation.
„Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine machen Konsolidierungserfolge des letzten Jahrzehntes zunichte und vergrößern die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgabe Klimaschutz braucht es dringend eine bessere Finanzausstattung der saarländischen Kommunen“, sagt Meyer.
