Im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen ist von „Zukunftsinvestitionen“ die Rede. Eine Hilfe für Kommunen wollen sie prüfen.

Die Kommunen dürfen neue Hoffnung auf eine finanzielle Entlastung durch Bund und Länder hegen. Dies geht aus dem Sondierungspapier, das SPD, FDP und Grüne hinsichtlich einer Regierungsbildung erarbeitet haben, hervor.

„Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“

In dem Sondierungspapier heißt es wörtlich: „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.“ Die Parteien sprechen von dem Ziel, „die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen“. Dazu gehöre „eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht“.

Zuletzt hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem Hintergrund der Coronakrise vor einer sich abzeichnenden „kommunalen Haushaltskrise“ gewarnt. Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ machte am Montag in Berlin darauf aufmerksam, dass die Investitions- und Handlungsfähigkeit vieler insbesondere hochverschuldeter Kommunen bedroht sei (Foto oben).

Sondierungspapier: „gesellschaftliche Erneuerung“

Grundsätzlich spricht das Sondierungspapier davon, die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ stellen zu wollen. Die wesentlichen Herausforderungen des Landes seien „der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, der soziale Zusammenhalt und der demografische Wandel“.

Einen Überblick über das Sondierungspapier aus kommunaler Perspektive gibt die DNK-Schwesterpublikation „#stadtvonmorgen“ hier.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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