„Kämmerer sollten sich auf ungewisse Zukunft vorbereiten“

Herr Tessin, Sie verantworten die öffentlichen Kunden bei der Hypovereinsbank. Was hat sich durch Corona für die Kommunen geändert?

Als Covid-19 im März aufgekommen ist, hatten viele Kommunen die Befürchtung, dass sie durch den Rückgang der Wirtschaft Steuereinbrüche in hohen Größenordnungen zu verzeichnen haben würden. Die Aussichten waren zu diesem Zeitpunkt eher düster – viele Kommunen machten sich Sorgen, wie sie zukünftig an Liquidität kommen. Das hat sich aber so nicht bestätigt. Aktuell ist unsere Wahrnehmung der Liquiditätsversorgung relativ positiv. Bund und Länder haben im föderalen System schnell reagiert und die Kommunen erheblich unterstützt. Fraglich ist, wie es in den kommenden zwei Jahren weitergeht.

Was wird dann auf die Kommunen zukommen?

Die aktuellen Steuerschätzungen und Prognosen sehen nicht gut aus. Sie zeigen: Der deutschen Wirtschaft wird es auch morgen und übermorgen noch nicht wieder so gut gehen wie vor der Krise. Solange wir noch keinen Impfstoff haben, wird uns Covid-19 weiter begleiten und viele Kommunen werden auch 2021, 2022 und voraussichtlich auch darüber hinaus mit nachhaltigen Gewerbesteuerausfällen und Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben.

Die Grundgesetzänderung, durch die Kommunen insgesamt 6,1 Milliarden Euro als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle vom Bund erhalten, gilt auch nur bis Ende 2020. Was sollten Kämmerer sich jetzt vornehmen?

Welche Finanzierungsinstrumente sind in der Coronakrise sinnvoll?

Zunächst sollten die Kommunen darüber nachdenken, ihre Investorenbasis zu erweitern und sich dabei nicht nur auf Banken zu konzentrieren. Denn am Kapitalmarkt können sie beispielsweise weitere, neue Kapitalgeber dazugewinnen. Gerade Schuldscheindarlehen und langfristige Namensschuldverschreibungen eignen sich hierfür. Am Kapitalmarkt ist mehr Liquidität denn je vorhanden und auf diese sind Kommunen gerade in der Coronakrise angewiesen. Seit langem nutzen Bund und Länder sowie große Städte den Kapitalmarkt bereits als zinsgünstige Finanzierungsquelle. Der Trend geht nun in jüngerer Zeit allerdings dahin, dass immer mehr Kommunen diese Möglichkeit in Betracht ziehen.

Bei der „Deutschen Städteanleihe“ waren 2018 auch schon mittlere Städte beteiligt. Wäre eine solche gemeinsame Anleihe noch einmal denkbar?

Auf jeden Fall. Die „Deutsche Städteanleihe Nr. 1“, in der erstmals Kommunen aus mehreren Bundesländern gemeinsam eine Anleihe emittiert haben, ist bei Investoren auf gute Resonanz gestoßen. Wir führen hierzu aktuell wieder Gespräche für eine zweite Auflage. Für Städte ohne Kapitalmarkterfahrung ist dabei von Vorteil, dass sie mit größeren Kommunen zusammengeführt werden, die bereits Erfahrungen mit einer Anleiheemission sammeln konnten.

Wenn ein Kämmerer sich nun für den Gang an den Kapitalmarkt entscheidet, worauf muss er sich einstellen?

Zunächst einmal braucht der Kämmerer eine Bank mit Kapitalmarkt-Expertise. Die Bank kümmert sich dann um die Ausschreibung, formalrechtliche Kriterien und sucht geeignete Investoren für das jeweilige Asset. Gerade für Kommunen gibt es die Möglichkeit, das Spektrum nochmal zu erweitern: um Green Bonds oder Social Bonds, mit denen hohe Investitionen in sozialen Bereichen oder in die Infrastruktur getätigt werden.

Einen solchen Social Bond hat die Stadt München begeben…

Genau. Die Landeshauptstadt München hat als erste europäische Großstadt eine soziale Anleihe zur Kommunalfinanzierung emittiert. Daran war die Hypovereinsbank als Konsortialführer und insbesondere als Strukturierer der Nachhaltigkeitskomponente beteiligt. Die Mittel aus dem Social Bond fließen hier ausschließlich in Immobilienprojekte, die dem Gemeinwohl der Münchnerinnen und Münchner dienen. Neben dem unverändert sehr niedrigen Zinsniveau, ist auch der Investitionsstau auf kommunaler Ebene ein guter Grund, jetzt zu investieren. Ohne moderne Infrastruktur wird auch die Wirtschaft nicht weiterwachsen.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de