Bund und Länder wollen Kommunen entlasten. Städte und Kreise halten die angekündigten Zahlungen jedoch für unzureichend.

Die Bund-Länder-Gespräche haben eine schnelle Entscheidung gebracht. Bereits nach drei Stunden traten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Hendrik Wüst, und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil, am Mittwoch vor die Presse. Nun müssen die Parlamente noch zustimmen. Doch die schnellen Ergebnisse haben ihren Preis.

Kostenerstattung nicht zielgenau

Für die Versorgung von Flüchtlingen stellt der Bund den Ländern weitere Mittel zur Verfügung: 1,5 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge in diesem und dem nächsten Jahr sowie jährlich 1,25 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. Dafür entfallen jedoch die bisherigen Pauschalen unter anderem für minderjährige Flüchtlinge. Der Deutsche Landkreistag beklagt jedoch die mangelnde Zielgenauigkeit der Mittel. „Pauschalbeträge vom Bund an die Länder machen immer wieder neu das Fass in den Ländern auf, wie viel in den Landkreisen und Städten am Ende des Tages davon ankommt“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer ersten Stellungnahme.

Durchgängige Entlastung nötig

Bei der Entlastung von gestiegenen Energiekosten folgt der Bund weitgehend den Vorschlägen der Expertenkommission. Ab März 2023 soll demnach die Preisbremse für Gas und Wärme in Kraft treten. Die Kosten für den Bund dürften bis April 2024 bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen. Offen bleibt jedoch die Überbrückung der Zeit zwischen der Übernahme der Abschläge im Dezember und dem Beginn der Preisbremsen im März 2023. Hier hätten die Länder dem Bund einen „durchgängigen Entlastungspfad“ empfohlen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil in der Pressekonferenz. Der Bund strebt zumindest eine Rückwirkung zum Februar an. Für die Strompreisbremse wird mit Kosten von 53 bis 69 Milliarden Euro gerechnet. Der angestrebte Beginn am 1. Januar 2023 wird von den Versorgern jedoch in Zweifel gezogen.

Deutschlandticket zulasten der Kommunen

Kritik der Kommunen löste insbesondere das neue Deutschlandticket für monatlich 49 Euro aus. Bund und Länder wollen jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung des Tickets beisteuern. Die Regionalisierungsmittel werden um 1 Milliarde Euro erhöht und steigen dann jährlich um 3 Prozent. Dabei würden Bund und Länder einen Vertrag zulasten Dritter machen, kritisierte Sager. Gleichzeitig begrüßte er die angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Städtetagspräsident Markus Lewe bedauerte, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Die Beschlüsse für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung der Flüchtlinge seien unzureichend, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

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