Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags wählt Markus Lewe zum Präsident. Die Veranstaltung diskutiert wesentliche urbane Themen.

Markus Lewe ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Die Delegierten der 41. Hauptversammlung des kommunalen Verbands wählten den Münsteraner Oberbürgermeister gestern in Erfurt an ihre Spitze. Die Versammlung gab eine Standortbestimmung der deutschen Städte und diskutierte zukunftsweisende Themen wie den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Innenstadtentwicklung oder die Verkehrswende aus urbaner Perspektive. Zudem formulierte der Städtetag seine Forderungen an die sich neu formierende Bundesregierung. Dabei prägte die sich aktuell wieder zuspitzende Coronakrise die Debatten.

Lewe: „Nie war die Stimme der Städte so gefragt wie heute“

Lewe ist seit 2009 Oberbürgermeister in Münster. Dem Städtetag stand er als Präsident bereits in den Jahren 2018 und 2019 vor. Danach war er Vize. Als Präsident folgt er nun dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung nach, der das Amt in den vergangenen zwei Jahren ausfüllte. Jung ist nun Vizepräsident.

„Nie war die Stimme der Städte so gefragt wie heute“, sagte Lewe bei der Veranstaltung. „Nie war der Kontakt zur Bundesregierung und den Parlamentariern so ausgeprägt wie heute.“ Denn in wegweisenden Fragen der gesellschaftlichen Transformation seien die Städte als Gestalter vor Ort mit unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern wesentliche Akteure. Exemplarisch nannte Lewe den globalen Kampf gegen den Klimawandel.

Forderung an die neue Regierung: solide Finanzausstattung

Dabei legte der neue Städtetagpräsident markante Forderungen des kommunalen Spitzenverbands an die neue Bundesregierung vor. Darunter nannte er eine auskömmliche und nachhaltig solide Finanzausstattung für die Bewältigung transformativer Aufgaben als grundlegend.

Gleichzeitig nahm er allerdings auch die Städte in die Pflicht: Genauso stünden die Kommunen vor der Herausforderung, ihre Verwaltungen zu modernisieren und zu transformieren. Dazu gehöre, sektorale Strukturen aufzubrechen und verstärkt interdisziplinär oder „agil“ zu arbeiten.

Merkel: Kommunen sind ein Rückgrat des Staates

Ein Höhepunkt der Hauptversammlung war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch per Video zugeschaltet war. Merkel stimmte die Städte hinsichtlich der neuen Infektionsdynamik in der Coronakrise auf eine „nationale Kraftanstrengung“ ein. Zudem nutzte die scheidende Kanzlerin ihre Rede, sich nach 16 Jahren Amtszeit von der kommunalen Ebene zu verabschieden.

Von dem Kontakt zu den Kommunen habe sie stets „viel gelernt“. Für ihr Regierungshandeln habe er wichtige Impulse gegeben. Die Kommunikation zwischen dem Bund und den Kommunen sei „unerlässlich, um zu wissen, was im Lande los ist“. Dass die Kommunen ein Rückgrat des Staates seien, habe sich etwa in den Jahren 2015 und 2016 bei der Integration von Flüchtlingen deutlich gezeigt. Für die Zukunft rät Merkel den Städten, weiterhin einen „engen Austausch mit dem Bund“ zu pflegen. Dies sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass die im föderalen System eigentlich für die Kommunen zuständigen Länder „nicht immer alles so weitergeben wie wir es uns auf Berliner Bühne denken“.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Die DNK-Schwesterpublikation „#stadtvonmorgen“ berichtet hier ausführlich über markante Programmpunkte der 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach