Der Skandal um die insolvente Bank Greensill sorgt in der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für politische Turbulenzen. Die SPD-Opposition im Verbandsgemeinderat fordert den Rücktritt von Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) und betreibt deren Abwahl. Die Kommune hatte rund zwei Millionen Euro bei der Bank angelegt.
Greensill: SPD forciert Abwahl der Bürgermeisterin
Für den Rücktritt hat die SPD der Bürgermeisterin eine Frist bis heute gesetzt. Seebach ist bislang aber nicht zurückgetreten. Daher wolle man in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats einen Antrag auf Abwahl der Bürgermeisterin stellen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Lehmann gegenüber DNK.
Damit der Antrag überhaupt behandelt wird, muss ihm allerdings die Hälfte der Lokalparlamentarier zustimmen. Diese Zustimmung ist ungewiss: SPD und FDP haben zusammen nur 12 Sitze. Mit der Bürgermeisterin besteht der Rat aus 29 Abgeordneten.
„Bürgermeisterin hat Verwaltung nicht im Griff“
Sollte der Antrag dennoch angenommen werden, müssten zwei Drittel der Ratsmitglieder für die Einleitung eines Abwahlverfahrens stimmen. Erst dann käme es darüber zu einem Bürgerentscheid, für den wiederum eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erforderlich ist. Eine tatsächliche Abwahl ist also unwahrscheinlich. Gleichwohl setzt die SPD im politischen Diskurs mit ihrem Vorgehen ein Statement.
„Die Bürgermeisterin hat die Verwaltung nicht im Griff“, meint Lehmann. Das gelte grundsätzlich und zeige sich im Fall Greensill in frappierender Art und Weise. Konkret bezieht sich die SPD auf einen Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs. Der kritisiert in einer Sonderprüfung bezüglich des Falls Greensill nicht nur das Anlageverhalten der Kommune, sondern bezeichnet auch deren Umgang mit Liquiditätskrediten als „rechtswidrig“.
Greensill-Bericht: Rechnungshof kritisiert Gemeinde
Hinsichtlich der Geldaufnahme bei Greensill heißt es vom Rechnungshof etwa, dass sich die Gemeinde „blind“ auf die telefonischen Angaben eines Finanzmaklers verlassen habe. Die der Anlage zugrundeliegenden Informationen seien „unzureichend für eine sachgerechte Beurteilung“ gewesen. Allein, dass das Angebot von Greensill ohne Verwahrentgelt „keineswegs marktüblich, sondern besonders günstig und daher risikoindizierend“ gewesen sei, hätte die Verwaltung stutzig machen müssen.
Zudem beanstandet der Rechnungshof, dass die Kommune über Jahre Liquiditätskredite aufgenommen beziehungsweise verlängert hat, obwohl Finanzmittel vorhanden und weitere Kredite folglich nicht nötig waren. Insofern hätten auch die bei Greensill angelegten Gelder eigentlich zur Tilgung verwendet werden müssen.
Bürgermeisterin telefonisch nicht zu erreichen
Auf mehrfache telefonische Anfrage der DNK-Redaktion im Büro der Bürgermeisterin war Seebach seit Dienstag für eine Stellungnahme zu der Rücktrittsforderung aus terminlichen Gründen nicht zu erreichen.
