Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal

19. Mai 2023: Mit der VG Diez verkauft eine weitere Kommune ihre Forderungen

Der Rat der VG Diez hat sich für den Verkauf der Insolvenzforderungen gegen die Greensill Bank ausgesprochen. Nachdem die Kommunalaufsicht der VG mitgeteilt hat, keine Bedenken gegen den Verkauf zu erheben, hat die Kommune den Kaufvertrag unterzeichnet.

Auch Mengen prozessiert erfolgreich gegen Vermittler

27. April 2023: Stadt Mengen soll laut Urteil Geld von Vermittler zurückbekommen

Die Stadt Mengen hat vor dem Landgericht München I einen Sieg eingefahren: Der Vermittler ihres Greensill-Investments soll ihr den kompletten Anlagebetrag von 3 Millionen Euro zurückzahlen.

21. April 2023: Credit Suisse reicht Klage gegen Softbank ein

Die Credit Suisse geht im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite nun juristisch gegen die Softbank Group vor. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Schweizer Großbank die entsprechenden Dokumente bereits Anfang April beim Londoner High Court eingereicht. Sie fordert von der japanischen Unternehmensgruppe die Rückzahlung von verlorenen Kundengeldern in Höhe von 440 Millionen US-Dollar (siehe unten).

2. März 2023: Finma erhebt schwere Vorwürfe gegen Credit Suisse

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat die Ergebnisse einer Untersuchung gegen die Credit Suisse im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite vorgelegt. Die Großbank hat demnach bei der Zusammenarbeit mit Greensill sowohl ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten im Risikomanagement als auch als Asset Managerin „in schwerer Weise“ verletzt, berichtet das DNK-Schwestermagazin FINANCE. Die Finma habe der Credit Suisse daher korrigierende Maßnahmen verordnet. So soll die Bank künftig unter anderem ihre 500 wichtigsten Geschäftsbeziehungen regelmäßig auf Kontrahentenrisiken prüfen.

„Aufsichtsversagen“: Streit um Greensill-Aufarbeitung in Eschborn

23. Februar 2023: Eschborner Opposition kritisiert Umgang mit Greensill-Affäre

„Aufsichtsversagen“ und „,Nachsicht‘-Behörden“: Mit markigen Worten greifen die Eschborner Oppositionsparteien FDP, SPD und Linke die Kommunalaufsicht und das hessische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde an: Bei der Aufarbeitung der Affäre – die Stadt Eschborn hatte 35 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt – würden die „Verantwortlichen im Eschborner Rathaus von den Akteuren der staatlichen Aufsicht mit gleichem Parteibuch bewusst verschont (…), indem jede echte inhaltliche Befassung mit der Angelegenheit regelrecht verweigert wird.“

Ein Gutachten, das CDU-Bürgermeister Adnan Shaikh sowie die Leiterin des Finanzbereichs und den Kassenleiter entlaste, bezeichnen die Oppositionsparteien als reines „Bestellgutachten, das der Bürgermeister sich selbst als ,Carte blanche‘ beauftragt“ habe. Auch einen Verdacht der Aktenmanipulation sei nicht geprüft worden, heißt es  in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Parteien.

10. Februar 2023: Auch VG Diez erwägt Forderungsverkauf

Die Verbandsgemeinde Diez hat ihre Ratsmitglieder zu einer Sondersitzung „Greensill Geldanlage“ einberufen. Sie diskutierten unter anderem über die Möglichkeiten eines Forderungsverkaufs, rechtliche Schritte gegen den Anlageberater, der der VG Diez die Festgeldanlage bei Greensill empfohlen hatte, sowie Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Verbandsgemeinde. 

1. Februar 2023: Mengen verklagt Anlagevermittler

Nach Vaterstetten hat eine zweite Kommune Klage gegen einen Vermittler eingereicht: Die Stadt Mengen geht gegen einen Berater vor, der ihr eine Anlage bei der Greensill Bank empfohlen hatte. Am Montag hat das Verfahren vor dem Landgericht München I begonnen.

13. Januar 2023: Folgt die nächste Bankenpleite nach Greensill?

Erinnerungen an Greensill werden wach: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Moratorium gegen die North Channel Bank verhängt. Unter deren Anlegern sollen Berichten zufolge auch Kommunen sein. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Auch Bötzingen trennt sich von Forderungen

3. Januar 2023: Bötzingen verkauft ebenfalls Greensill-Forderungen

Die Gemeinde Bötzingen am Kaiserstuhl folgt dem Beispiel des Erzgebirgskreises und verkauft ihre Insolvenzforderungen gegen die Greensill Bank an einen Investor. Anders als der sächsische Kreis hat die Gemeinde sogar den Kaufpreis bekannt gegeben.

7. Dezember 2022: Abschlussbericht des Revisionsamtes liegt in Wiesbaden vor

In der Sitzung des Revisionsausschusses der Landeshauptstadt Wiesbaden Ende November stand auch der abschließende Bericht des Revisionsamtes zu den Geldanlagen bei der Pleitebank Greensill auf der Agenda, meldet die Rathausfraktion Die Grünen. Das Ergebnis zeige aus Sicht der Fraktion, dass die Wiesbadener Akteure sich zwar rechtskonform an die Vorgaben der Anlagenrichtlinien gehalten hätten. Dennoch bedürften sie einer „sorgfältigen Überarbeitung“.

Ein Bericht der FAZ vom 7. Dezember führt aus, dass sich die Aufarbeitung der städtischen Millionenverluste aus den Terminanlagen zäh gestalten. Zwar hätte der Oberbürgermeister schon im März 2021 eine Sonderprüfung des Revisionsamtes eingeleitet, um mögliche Versäumnisse offenzulegen und Lehren daraus zu ziehen. „Doch erst jetzt wurde der 34 Seiten starke, vertrauliche Abschlussbericht des Revisionsamtes dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben“, heißt es in dem Bericht der Zeitung.

Wiesbaden und ihr kommunaler Eigenbetrieb Triwicon, die Holding der Kongress- und Marketinggesellschaft, hatten laut FAZ-Bericht zum Zeitpunkt der Eröffnung des Zahlungsmoratoriums durch die Bafin Termingeld in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt.

1. Dezember 2022: Kommunalaufsicht entlastet BM der Stadt Puchheim

Norbert Seidl, Erster Bürgermeister der Stadt Puchheim, muss im Rahmen der Insolvenz der Greensill Bank kein Disziplinarverfahren fürchten. Laut Mitteilung der Stadt hat die Prüfung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Fürstenfeldbruck ergeben, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte […] festzustellen [seien], die auf eine (schuldhafte) Dienstpflichtverletzung des Ersten Bürgermeisters hinweisen bzw. die den Verdacht eines Dienstvergehens von Herrn Seidl […] rechtfertigen und damit die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch das Landratsamt Fürstenfeldbruck gegen ihn begründen würden.“

Die Stadt Puchheim hatte nach eigener Aussage 2 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank angelegt. Im Juli habe der Stadtrat mehrheitlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens angeregt, um eine unabhängige disziplinarrechtliche Prüfung der Vorgänge zu veranlassen. Unter anderem sei geprüft worden, ob es Aufgabe des Ersten Bürgermeisters ist, Termine zur Anlage von Geldern regelmäßig zu überwachen, ob die Anlagerichtlinie anwendbar war und ob er gegebenenfalls gegen diese Anlagerichtlinie verstoßen hatte.

22. November 2022: Gemeinde Bötzingen prüft Kaufangebote

Die Gemeinde Bötzingen prüft derzeit mehrere Angebote zum Verkauf ihrer Greensill-Forderungen. Das geht aus den veröffentlichten Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 22. November hervor. Demnach zeigten mehrere Investmentbanken und -unternehmen Interesse am Kauf der Greensill-Forderungen. Deren Geschäftssitze lägen in England, hauptsächlich in London, in Luxemburg und in Deutschland (Frankfurt, Stuttgart). Dabei würden Preisindikationen in sehr unterschiedlicher Höhe genannt. Inwieweit diese Angebote belastbar seien, sei derzeit noch offen.

Die Gemeinde weist darauf hin, dass ein Verkauf der Forderungen den Verzicht aller Rechte in die Insolvenzmasse, aber auch aller möglichen Haftungsansprüche gegenüber Dritten, wie zum Beispiel den Vorständen der Bank oder Wirtschaftsprüfer, betreffen würden. Laut eines Berichts der Badischen Zeitung hatte die Gemeinde Bötzingen 13,2 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank angelegt.

Als mutmaßlich erste Kommune in Deutschland hat der Erzgebirgskreis seine Greensill-Forderungen an eine Investmentgesellschaft in Luxemburg verkauft – DNK berichtete.

Insolvenzverwalter mit weiteren Erfolgen bei der Verwertung

18. November 2022: Berufung zu Vaterstetten-Entscheidung noch nicht begründet

Wie es nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen einen Anlagevermittler der Gemeinde Vaterstetten weitergeht, ist noch immer offen. Der Vermittler sollte der Gemeinde demnach 1 Million Euro Schadensersatz zahlen und hatte gegen diese Entscheidung des LG München I Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung sei nun auf Antrag bis Ende November verlängert worden, bestätigte das OLG München auf DNK-Nachfrage.

14. November 2022: Insolvenzverwalter sammelt weitere 150 Millionen Euro ein

Greensill-Insolvenzverwalter Michael Frege kommt einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge gut mit dem Verkauf von Vermögenswerten voran. Nachdem Frege bereits 550 Millionen Euro an die Entschädigungseinrichtungen deutscher Banken überwiesen habe, sollen demnach in Kürze weitere 150 Millionen Euro folgen. Damit würden zunächst die Forderungen privater Kunden befriedigt.

9. November 2022: Prozess in Australien angelaufen

Inwieweit müssen die Versicherungen der Greensill-Fonds für die Schäden einspringen, die den Anlegern durch die Insolvenz der Greensill Gruppe entstanden sind? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein gerade gestartetes Verfahren vor dem australischen Bundesgericht, das unter anderem Versicherungsansprüche der Credit Suisse prüft. Ein früherer Underwriter des australischen Versicherers Bond & Credit Company hat dort nun ausgesagt, dass er die Policen nicht unterzeichnet hätte, wenn er von den mutmaßlichen betrügerischen Machenschaften gewusst hätte. Das berichten englischsprachige Medien.

Erste Kommune tritt Forderung gegen Greensill ab

20. Oktober 2022: Erzgebirgskreis verkauft Forderungen gegen Greensill

Der Erzgebirgskreis hat seine Forderungen gegen die insolvente Greensill Bank an eine Investmentgesellschaft aus Luxemburg abgetreten. Der Kreis ist damit offenbar die erste Kommune, die diesen Schritt gegangen ist. Bereits kurz nach der Insolvenz hatten unterschiedliche Akteure einer Reihe von Kommunen einen Abkauf der Forderungen angeboten – viele Kämmerer hatten aber wegen haushaltsrechtlicher Bedenken abgewunken.

10. Oktober 2022: Berufung gegen Vaterstetten-Urteil eingelegt

Im August hatte ein erster Schadensersatzprozess infolge der Greensill-Pleite für Aufsehen gesorgt, als das Landgericht München I einen Anlagevermittler zur Zahlung von 1 Million Euro an die Kommune verurteilt hatte. Der Vermittler hatte die Vertreter der bayerischen Gemeinde bei ihrer Anlageentscheidung nicht darauf hingewiesen, dass die BaFin Ermittlungen gegen die Greensill-Bank aufgenommen hatte, die über Fachmedien zu diesen Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt geworden seien. Nun geht der Anlagevermittler gegen die Entscheidung des Landgerichts in Berufung. In nächster Instanz wird sich das OLG München mit dem Fall beschäftigen. Bis Ende Oktober laufe noch die Frist zur Begründung der Berufung, bestätigte ein Sprecher des OLG auf DNK-Nachfrage.

29. August 2022: Gemeinde Vaterstetten erhält Schadensersatz

Die Gemeinde Vaterstetten in Oberbayern erhält Schadensersatz in Höhe von 1 Million Euro. Sie sei damit die erste Kommune in Deutschland, der eine Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Greensill-Insolvenz zugesprochen wurde, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei Roessner, die die Gemeinde vertritt.

Vaterstetten hatte nach Empfehlungen eines Anlagevermittlers Festgelder bei der Bank angelegt, die aufgrund der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt hatte die Gemeinde 5,5 Millionen Euro bei der Bank angelegt. Das Landgericht München I hat nun einen Anlagevermittler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

28. Juli 2022: Puchheimer Stadtrat regt Disziplinarverfahren an

In Zusammenhang mit der Geldanlage der Stadt Puchheim in Höhe von 2 Millionen Euro bei der Greensill Bank droht dem Ersten Bürgermeister, Norbert Seidl, und dem Kämmerer, Harald Heitmeir, ein Disziplinarverfahren. Der Puchheimer Stadtrat bewertete im Rahmen einer knapp fünftstündigen Sondersitzung die Vorgänge in Zusammenhang mit der Geldanlage und entschied sich mehrheitlich dafür, ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Bürgermeister anzuraten. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Fürstenfeldbruck wird im nächsten Schritt über dessen Eröffnung entscheiden. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Kämmerer Heitmeir. Dies sei erforderlich, damit die Landesanwaltschaft Bayern als externe Behörde den Sachverhalt weiter aufklären könne.

Laut Pressemitteilung der Stadt Puchheim betonten der 2. Bürgermeister, Manfred Sengl, und der 3. Bürgermeister, Thomas Hofschuster, als Leiter der Sondersitzung, dass der Stadtrat die Disziplinarverfahren zur möglichst unabhängigen Bewertung und Entscheidung einleite bzw. anrege. Mit der Einleitung von Disziplinarverfahren sei keine Vorverurteilung verbunden, der Ausgang der Disziplinarverfahren sei offen.

Insolvenzverwalter: „Verfahren läuft planmäßig“

7. Juli 2022: Zweite Gläubigerversammlung der Greensill Bank

Am 7. Juli haben sich die Gläubiger der Greensill Bank zum zweiten Mal in Bremen versammelt. Dabei informierte Insolvenzverwalter Michael Frege zusammen mit seinem Team von der Kanzlei CMS Hasche Sigle über den Stand des Insolvenzverfahrens. Zwar läuft das Verfahren laut Informationen der Kanzlei planmäßig, es wird aufgrund der großen Komplexität aber noch Jahre bis zum Abschluss brauchen. Mehr zum aktuellen Verfahrensstand finden Sie hier.

29. Juni 2022: Emmerich am Rhein hat Greensill-Ausschuss aufgelöst

Der Begleitausschuss zum Thema Greensill hat in Emmerich seine Arbeit abgeschlossen. Der Rat der Stadt habe die Auflösung des Ausschlusses einstimmig beschlossen, bestätigt ein Sprecher der Stadt am Rhein auf Nachfrage von DNK. Sowohl die interne Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt als auch die externe Prüfung habe Lücken bei der Dokumentation von Geldanlagen im Allgemeinen, aber auch in dem speziellen Fall festgestellt.

Als Konsequenz daraus habe der Rat der Stadt eine Anlagerichtlinie für künftige Geldanlagen beschlossen. Die Prüfungen hätten allerdings auch ergeben, dass einzelnen Personen in der Verwaltung kein Fehlverhalten nachzuweisen war. Der Begleitausschuss habe sich in seinem Abschlussbericht den Aussagen der Prüfer angeschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Emmerich hatte die Auflösung des Begleitausschusses bereits im vergangenen Dezember beantragt – DNK berichtete im Greensill-Ticker. Emmerich hatte rund 6 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

20. Mai 2022: Lehren aus der Greensill-Pleite – Due Diligence

Die Insolvenz der Greensill Bank hat die betroffenen Kämmerer in Deutschland seit März 2021 viele Nerven gekostet. Krisengespräche und juristischer Ärger folgten. Die zentrale Frage bleibt: Wie legt man zukünftig Steuergelder der Kommunen so an, dass sie mehr und nicht, dank Strafzinsen, weniger werden aber ohne das Risiko eines Totalverlusts wie bei Greensill? Mehr Power bei den Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) ist die Antwort, sagt Gastautor Sebastian Okada von der der Münchner Sicherheitsberatung Corporate Trust. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

24. März 2022: Monheimer Bürger verlangen Akteneinsicht

Die beiden Monheimer Bürger Jörg Baade und Helmut Fiebig, ehemaliger Kämmerer der Stadt Meerbusch, verlangen Akteneinsicht in die Untersuchungen der städtischen Rechnungsprüfung über die kommunalen Geldanlagen bei der Greensill Bank. Monheim hatte 38 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bank angelegt.

Baade hatte schon frühzeitig angemerkt, dass er die Geldanlagen für „zweifelhaft“ hält und wünscht sich mehr Transparenz. Er beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und argumentiert, dass es dem Gesetz widerspreche, die „Dokumente in Gänze unter Verschluß zu halten“. Eine fundierte öffentliche Aufarbeitung werde so verhindert. Die Stadt wiederum verweist auf das laufende Verfahren und gibt deshalb die Unterlagen nicht heraus.

Kämmerer fordern Konsequenzen nach Greensill-Debakel

22. Februar 2022: Bad Dürrheim informiert über Stellungnahme des Landratsamts

Die Stellungnahme des Landratsamtes über die Geldanlagen bei der Greensill-Bank bescheinigt der Stadt, dass sich „gewisse Versäumnisse in der Verwaltung“ nicht ausräumen ließen. Bad Dürrheims Bürgermeister Jonathan Berggötz prüft nun laut Pressemitteilung der Stadt, ob diese Versäumnisse gegebenenfalls weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Betroffenen Mitarbeitern habe er gegenüber „personalrechtlich reagiert“.

Berggötz hatte in der Gemeinderatssitzung den Rat und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Stellungnahme informiert. Der Bürgermeister hatte die Kommunalaufsicht bereits kurz nach Bekanntwerden der Insolvenz der Bank eingeschaltet.

Als Konsequenz aus dem Greensill-Debakel hat Bad Dürrheim im vergangenen Juni unter anderem die zwischenzeitlich beschlossene Anlagerichtlinie noch einmal konkretisiert und verschärft. Dies hat das Landratsamt nun begrüßt, auch wenn rechtlich seitens der Stadt keine Verpflichtung für eine Anlagerichtlinie bestanden habe, da es sich bei den getätigten Geldanlagen nicht um Investmentfonds gehandelt hatte.

Die Stadtverwaltung hatte im Januar 2021 zwei Millionen Euro bei der Greensill-Bank als Festgeld für zwei Jahre angelegt. Seit der Pleite der Bank im März vergangenen Jahres ist unklar, ob Bad Dürrheim die angelegte Summe ganz oder zumindest teilweise aus der Insolvenzmasse zurückerhält.

16. Februar 2022: Credit Suisse hält Bericht unter Verschluss

Der Bericht zum Greensill-Skandal der Credit Suisse ist abgeschlossen. Wie die Schweizer Großbank nun mitteilte, wurde er dem Verwaltungsrat vorgelegt und mit der FINMA geteilt. Die Öffentlichkeit wird allerdings nicht über die Ergebnisse informiert. „Angesichts des laufenden Wiedereinbringungsprozesses und der komplexen rechtlichen Zusammenhänge der Angelegenheit beabsichtigt der Verwaltungsrat nicht, den Bericht zu veröffentlichen“, heißt es weiter in der Mitteilung zum Jahresergebnis 2021.

Der Verwaltungsrat der Schweizer Großbank Credit Suisse hatte im vergangenen Jahr eine externe Untersuchung der sogenannten Supply-Chain-Finance-Funds-Angelegenheit bei der Anwaltskanzlei Walder Wyss beauftragt. Die Anwaltskanzlei wurde bei der Untersuchung von Deloitte Touche Tohmatsu Limited unterstützt.

8. Februar 2022: Hähndel ab April Vorstandsvorsitzender beim Prüfungsverband deutscher Banken

Der Bankmanager Andreas Hähndel übernimmt im April die Leitung des Prüfungsverbands deutscher Banken. Das teilte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Dienstag mit. Seit der Greensill-Pleite und dem damit verbundenen Weggang des ehemaligen Chefs Manfred Kühnle war der Verband interimistisch geführt worden.

Hähndel kommt von der NordLB, wo er seit 2007 tätig ist. Zunächst leitete er die Konzernrevision, derzeit ist er nach Informationen der Zeitung Handelsblatt für das Umbau- und Schrumpfungsprogramm zuständig.

Der Prüfungsverband deutscher Banken soll reformiert werden, damit Risiken im Zusammenhang mit Geschäftsmodellen von Privatbanken zukünftig besser erkannt werden. Mit Hähndel steigt die Zahl der Vorstandsmitglieder von drei auf vier. Einen langfristigen Vorstandsvertrag haben auch Bente Borgmann, Sebastian Podporowski und Hans-Dieter Bienen unterschrieben.

4. Februar 2022: Kommunen fordern Einlagensicherung

Die von der Greensill-Insolvenz betroffenen Kommunen, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten, haben einen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner geschickt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, fordern die Kommunen den Finanzminister auf, zukünftig wieder vom Einlagensicherungsfonds des BdB geschützt zu werden.

3. Februar 2022: Kommunen hoffen, ihr Geld teilweise zurückzubekommen

Für die von der Insolvenz der Greensill Bank betroffenen Kommunen scheint es doch Hoffnung auf die Rückzahlung zumindest eines Teils ihrer Einlagen zu geben. Ende 2021 hatten viele Städte die Greensill-Einlagen in ihren bilanziellen Jahresabschlüssen zwar ganz abgeschrieben. Das war allerdings eine Vorsichtsmaßnahme, wie Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, auf Nachfrage von DNK erklärt.

Credit Suisse leitet rechtliche Schritte ein

15. Januar 2022: Credit Suisse reicht Versicherungsansprüche ein

Die Schweizer Grossbank hat die Greensill-Investoren über ihren Fortschritt im Prozess der Wiedererlangung des blockierten Kundenvermögens informiert, wie Finews, ein Schweizer Online-Nachrichtenportal für die Finanzbranche, berichtet. Demnach hat die Credit Suisse bestätigt, dass sie im Dezember zwei Feststellungs-Gesuche in den USA eingereicht hat. Damit will die Bank an Unterlagen der Baufirma Katerra gelangen, die sie für eine geplante Klage gegen Einheiten des Medienkonzerns Softbank in Großbritannien verwenden will.

Um weitere Gelder an die Anleger auszuschütten, habe die Credit Suisse zudem fünf Versicherungsansprüche eingereicht. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, beträgt das Gesamtvolumen der Ansprüche rund 1,17 Milliarden Dollar. Demnach betreffen die Forderungen überfällige Zahlungen von Schuldnern. Bisher hat die Schweizer Großbank nach eigener Aussage rund 7,2 Milliarden Dollar aus der Liquidation der Fondspositionen erlangt und davon 6,7 Milliarden Dollar an die Anleger weitergeleitet. Eingefroren hatte sie im Lieferkettenfinanzierungs-Fonds insgesamt rund 10 Milliarden Dollar.

11. Januar 2022: Richter gibt Antrag der Credit Suisse statt

Die Credit Suisse darf Berichten zufolge im Zuge des Greensill-Debakels Dokumente von der Softbank Group einsehen. Zunächst hat das Medienunternehmen „Bloomberg“ darüber berichtet. Demnach hat ein Richter in San Francisco dem im Dezember gestellten Antrag der Schweizer Großbank stattgegeben.

Die Credit Suisse will offenbar mithilfe von internen Korrespondenzen und Unterlagen des Bauunternehmens Katerra eine Klage vor Gericht stützen (s.u.). Laut dem Magazin „Institutional Money“  äußerte sich Softbank in einer E-Mail zu dem Verfahren und bezeichnete den Vorstoß der Credit Suisse als „vergeblichen Versuch, die Schuld für ihre Verluste mit Greensill abzuwälzen”. Das Unternehmen kündigte an, sich „entschieden“ zu verteidigen.

5. Januar 2022: Credit Suisse will Greensill-Dokumente prüfen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Credit Suisse in den USA Einsicht in Dokumente zur Greensill-Pleite beantragt. Diese sollen Forderungen an die Softbank enthalten. Offenbar plant die Credit Suisse, mithilfe der Informationen eine Klage in Großbritannien zu stützen.

Konkret geht es um eine Vereinbarung von Ende 2020, an der die Softbank Group, Greensill Capital und der Immobilienentwickler Katerra beteiligt waren. Kapital, das die Softbank an den Greensill-Fonds zahlen sollte, der dafür wiederum auf ausstehende Kreditschulden von Katerra verzichtete, sei nicht ausgezahlt worden.

Demnach könnte die Credit Suisse mithilfe der Dokumente eine Forderung in Höhe von 440 Millionen US-Dollar an Katerra vor einem britischen Gericht bekräftigen, wenn die US-Richter Einsicht gewähren. Zudem plane die Schweizer Großbank eine Klage gegen Softbank. Insgesamt bemühe sich die Bank im Zuge der Greensill-Affäre um die Rückzahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar.

Konsequenzen bei der Einlagensicherung

15. Dezember 2021: Einlagen von Versicherern, Fonds und öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2023 nicht mehr geschützt

Der Bundesverband deutscher Banken zieht Konsequenzen aus dem Greensill-Debakel. Laut Mitteilung des Verbands schließen private Banken in Zukunft Versicherer, Fondsgesellschaften sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften vom Einlagensicherungsschutz aus. Von der Reform unberührt bleibt der gesetzliche Einlagenschutz, der bei einer Bankenpleite bis zu 100.000 Euro pro Kunde abdeckt. Professionelle Investoren sowie Bund, Länder und Kommunen sind bereits seit 2015 ausgeschlossen.

Auch der Schutzumfang der Kundeneinlagen soll reduziert und schrittweise Obergrenzen eingeführt werden. Für private Sparer und Stiftungen sind ab 2023 maximal 5 Millionen Euro pro Bank abgesichert, ab 2025 noch 3 Millionen Euro. Ab 2030 gilt der Schutz nur noch für Einlagen in Höhe von höchstens 1 Million Euro. Für Unternehmen soll der Schutzumfang von 2023 an bis zu 50 Millionen Euro betragen. Ab 2025 sinkt der Betrag zunächst auf 30 Millionen Euro und 2030 auf 10 Millionen Euro pro Bank. „Mit der tiefgreifenden Reform ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen der Schadensfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Fall Greensill markiert hier eine Zäsur“, sagt Verbandspräsident Christian Sewing in der Mitteilung.

7. Dezember 2021: Schnatz reagiert gelassen auf Rücktrittsforderung

Bürgermeister Michael Schnatz (SPD) reagiert auf DNK-Nachfrage gelassen auf die Rücktrittsforderung der CDU-Opposition im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Diez. Angesichts des drohenden Ausfalls in Höhe von sieben Millionen Euro im Zusammenhang mit der Greensill-Insolvenz forderte die CDU seinen Rücktritt und betreibt seine Abwahl. Im Lokalparlament hat sie dafür aber wohl keine Mehrheit.

6. Dezember 2021: Emmerich am Rhein: Grüne wollen Greensill-Ausschuss auflösen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Emmerich hat die Auflösung des Begleitausschusses beantragt. Der Ausschuss, der den Greensill-Fall aufarbeiten soll, tagt seit Mai dieses Jahres. Die Stadt am Rhein hatte rund 6 Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt.

Sowohl der Bürgermeister Peter Hinze als auch die damalige Kämmerin Melanie Goertz hätten bereits sämtliche Fragen beantwortet, begründet die Fraktionsvorsitzende Sabine Siebers den Antrag auf DNK-Nachfrage. „Im Begleitausschuss wurden die Ergebnisse der internen Rechnungsprüfung vorgestellt und erläutert.“ Auch den Bericht des externen Wirtschaftsprüfers habe der Greensill-Ausschuss schon ausführlich besprochen.

Es besteht laut den Grünen deshalb keine weitere Veranlassung dazu, den Ausschuss fortzusetzen. Die finanzielle Entwicklung der Stadt könne zukünftig wieder im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat thematisiert werden.

„Wenn der Begleitausschuss aufgelöst wird, werden die Kosten für die Aufwandentschädigungen des Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder und die Kosten für die Organisation der Sitzung wegfallen und damit den Haushalt entlasten“, betont Siebers.

Kommunen ziehen Schlüsse aus Prüfberichten

18. November 2021: Rücktrittsforderungen in der VG Diez

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Diez fordert den Rücktritt des Verbandsgemeindebürgermeisters Michael Schnatz sowie der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer. Grund für die Rücktrittsforderungen sei aber nicht die „noch abschließend zu prüfenden Verantwortlichkeiten bei den getätigten Fehlinvestitionen“ sondern dass die Führung der Verbandsgemeinde dem Verbandsgemeinderat das Vorhandensein „hoher nicht benötigter Gelder verschwieg“, heißt es in einem Statement der CDU-Fraktion. Die VG Diez hat aufgrund der Pleite der Greensill Bank sieben Millionen Euro verloren.

16. November 2021: Uneinigkeit über Monheimer Greensill-Prüfbericht

Über den Bericht der Rechnungsprüfung der Stadt Monheim im Zusammenhang mit den bei der Greensill Bank getätigten Festgeldanlagen in Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Stadt Monheim sieht laut Mitteilung in den bei Greensill getätigten Festgeldanlagen weiterhin keinen Verstoß gegen ihre städtische Anlagerichtlinie.

Am Dienstag hatte die Rheinische Post Online über den Bericht der städtischen Rechnungsprüfung berichtet und ihn auszugsweise zitiert. Der Bericht der Rechnungsprüfung hatte demnach Mängel im Hinblick auf die internen Organisationsprozesse im Bereich Finanzen offenbart, Arbeitsabläufe seien nicht definiert, Anlageentscheidungen nicht ausreichend dokumentiert worden.  In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Rat der Stadt im September über insgesamt drei Berichte diskutiert. Monheim hatte ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die städtische Rechnungsprüfung sowie einen Anwalt damit beauftragt, jeweils Gutachten zu erstellen.

„Alle Dokumente lagen am 14. September auf dem Tisch und waren Grundlage der Entscheidung“, sagt Kämmerer Roland Liebermann nun laut Mitteilung der Stadt als Reaktion auf den Bericht der Zeitung. Im Bericht der städtischen Rechnungsprüfung seien damals allerdings „zahlreiche und angesichts der Tragweite des Untersuchungsgegenstands auch erhebliche juristische Ungenauigkeiten und Widersprüchlichkeiten ausgemacht“ worden. Deshalb hätte der  Ausschuss diesen Bericht im Ergebnis nicht anerkennen können. „Stattdessen wurde den Befunden des externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens und der Rechtsanwaltskanzlei gefolgt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

9. November 2021: Steuerzahlerbund nimmt den Fall Greensill ins Schwarzbuch

Im „Schwarzbuch 2021/22“, mit dem der Bund der Steuerzahler auf Fälle „öffentlicher Verschwendung“ hinweist, spiegelt sich der Fall Greensill wider. Darin kritisiert der Steuerzahlerbund die Anlagepraxis der Kommunen, denen nach der Insolvenz der Bank nun Ausfälle drohen. Insgesamt gehe es um rund 350 Millionen Euro.

8. November 2021: Bürgermeisterin Seebach kündigt vorzeitigen Ruhestand an

Gegenüber der Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“ kündigt Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) ihren Rückzug an. Es handele sich allerdings nicht um einen Rücktritt, sondern um einen vorzeitigen Ruhestand in 2022, betont sie. Zuvor hatte die lokale SPD im Zusammenhang mit dem Fall Greensill ihre Abwahl betrieben und ihren Rücktritt gefordert.

5. November 2021: SPD-Opposition forciert Abwahl der Bürgermeisterin in Pirmasens-Land

In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Pirmasens-Land fordert die SPD-Opposition weiterhin den Rücktritt von Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU). Da Seebach bis heute nicht zurückgetreten ist, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Lehmann gegenüber DNK, auf parlamentarischem Weg ein Abwahlverfahren forcieren zu wollen. Ein Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs bescheinigt der Gemeinde, sich bezüglich der Greensill-Anlage „blind“ auf einen Finanzmakler verlassen zu haben, und bezeichnet das Anlageverhalten der Kommune im Zusammenhang als „rechtswidrig“ – bevor sie Gelder hätte anlegen dürfen, hätte sie bestehende Liquiditätskredite abbauen müssen.

3. November 2021: Coswig stellt keine Rechtsverstöße fest

Die Stadt Coswig hat ihr Fazit nach Abschluss der Akteneinsicht im Oktober im Fall Greensill gezogen. Laut der DNK vorliegenden Informationsvorlage an den Stadtrat konnte die Verwaltung keine Rechtsverstöße feststellen, das Handeln der Verwaltung sei damit gesetzeskonform gewesen. Nach Akteneinsicht habe es dennoch Kritik an der Aktenführung beziehungsweise der Dokumentation des Geschäftsabschlusses gegeben. Die Große Kreisstadt habe bereits Ende März ihre Anlagerichtlinien geändert und diese im Sommer noch einmal verschärft. Seitdem enthalte sie laut Informationsvorlage „klare Zuständigkeits-, Dokumentationsvorschriften und Sicherheitsmechanismen zur Vermeidung bzw. weiteren Senkung des Risikos von Zahlungsausfällen“.

Die Große Kreisstadt hatte noch im Dezember vergangenen Jahres 2,5 Millionen Euro bei Greensill für 7 Monate angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden.

Einigung über Teil der Greensill-Schulden

29. Oktober 2021: Umgang mit Kassenkrediten in Pirmasens-Land rechtswidrig, SPD fordert personelle Konsequenzen

In der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land fordert die SPD-Opposition nach Informationen der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ den Rücktritt von Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) im Zusammenhang mit der Greensill-Anlage. Demnach will die SPD ihre vorzeitige Abwahl durch die Bürger fordern, sollte Seebach nicht bis kommenden Freitag von alleine erklären, dass sie aus dem Amt scheide.

Zuvor hatte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in einer Sonderprüfung der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht wegen der Anlage von zwei Millionen Euro bei der Greensill-Bank festgestellt. Wie ein Sprecher gegenüber DNK bestätigt, bewertet der Landesrechnungshof den Umgang der Verwaltung mit Kassenkrediten als rechtswidrig.

21. Oktober 2021: Mögliche neue Anlagerichtlinie in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land

Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land in Rheinland-Pfalz diskutiert als Konsequenz des Falls Greensill eine Richtlinie für Geldanlagen. Der Landesrechnungshof hatte Kommunen dazu aufgerufen, entsprechende Regeln zu definieren. Die Verbandsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz hatte 2 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bank Greensill angelegt.

10. Oktober 2021: Credit Suisse und GFG Alliance einigen sich über Teil der Greensill-Schulden

Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Schwalbach am Taunus, Alexander Immisch, hat den Entwurf des Haushaltsplans 2022 in die Stadtverordnetenversammlung am 30. September eingebracht. „Mit den Zahlen des vorliegenden Entwurfs des Haushaltsplans 2022 wird die Notwendigkeit zur Umsteuerung in der Schwalbacher Haushaltspolitik unausweichlich“, sagt Immisch laut Mitteilung der Stadt. Ein Grund dafür sei, dass die bei der Greensill Bank angelegten Festgelder in Höhe von 19 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 in voller Höhe abgeschrieben wurden. Darüber hinaus rechne die Stadt ab Mitte 2024 mit erheblich einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, da ein großes Gewerbeunternehmen dann seinen Standort verlagere.

Kommunen wollen Anlagerichtlinien anpassen

21. September 2021: Bötzingen will Anlagerichtlinien ändern

Die Gemeinde Bötzingen in Baden-Württemberg hat in einer Einwohnerversammlung über den aktuellen Stand in Sachen Greensill-Pleite informiert. Demnach habe die Kommunalaufsicht „keinerlei Verstöße“ seitens der Kommune bei den bei der Greensill Bank getätigten Festgeldanlagen feststellen können. Auch die Vorgaben der Geldanlagerichtlinien, die Bötzingen 2019 als Reaktion auf den Wegfall der Einlagensicherung 2017 erstellt hatte, seien eingehalten worden. Die Gemeinde wolle dennoch ihre Anlagerichtlinien ändern und plane unter anderem, zukünftig keine Anlagen mehr bei privaten Banken zu erlauben.

16. September 2021: VG Diez schreibt Greensill-Verlust haushaltsrechtlich ab

Dem Verbandsgemeinderat (VG) Diez liegt seit der Sitzung vom 16. September das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Das Prüfungsergebnis des eigenen Rechnungsprüfungsausschusses soll in der nächsten Sitzung im Dezember vorliegen. Aus der Mitte des Rates sei daher vorgeschlagen worden, erst in dieser nächsten Sitzung die Angelegenheit intensiver zu erörtern, wie die Verbandsgemeinde gegenüber DNK erläutert. Im Rahmen des Erlasses der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2021 wurde unter anderem der infolge der Greensill-Insolvenz entstandene Verlust abgeschrieben und bilanziell wertberichtigt. Im vierten Quartal 2020 hatte die Verbandsgemeinde laut eigener Darstellung insgesamt 7 Millionen Euro bei der Greensill Bank mit Laufzeiten von drei bis acht Monaten und einem Zinssatz von 0 bis 0,08 Prozent angelegt. Damit sollten vor allem die bei anderen Geldinstituten drohenden Negativzinsen vermieden werden.

16. September 2021: Externe Prüfung ergibt „keine Fahrlässigkeit“ der Stadt Monheim

Mehrere Abschlussberichte einer Sonderprüfung der städtischen Finanzanlagen haben laut Mitteilung aus Monheim gezeigt, dass die Stadt bei Abschluss der Geldanlagen bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank „nicht fahrlässig gehandelt“ hatte. Demnach haben sich in den vergangenen Monaten die städtische Rechnungsprüfung, ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen und eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei vor allem mit der Frage beschäftigt, „ob im Zusammenhang mit den Geldanlagen Fehler seitens der Verantwortlichen bei der Stadt gemacht wurden“. Nach Auswertung aller Berichte sei der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Verstoß nicht festzustellen ist. „Vor Betrug, wie ihm im Falle von Greensill sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Prüfungsverband deutscher Banken aufgesessen sind, kann man sich nicht schützen“, fasst Bürgermeister Daniel Zimmermann die Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss in der Mitteilung zusammen.

Die Stadt hatte noch Ende vergangenen Jahres 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt – DNK berichtete. Als Lehre aus der Insolvenz der Bank will die Stadt Monheim nun ihr Liquiditätsmanagement überarbeiten. Künftig soll es zudem nicht mehr möglich sein, Gelder bei kleineren Privatbanken anzulegen. Neben dem Rating einer Bank soll auch ihrer Bilanzsumme eine „entscheidende Rolle“ zukommen.

Konsequenzen aus der Insolvenz

30. August 2021: Darum zog Wirtschaftsprüfer Bestätigungsvermerk zurück

Als die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz im April diesen Jahres ihr Testat für den Greensill-Jahresabschluss 2019 widerrief, kam dies für viele Anleger zu spät. Jetzt hat der Wirtschaftsprüfer laut eines Berichts von FAZ.net  dargestellt, warum er den Bestätigungsvermerk zurückgezogen hat. Laut einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 16. August soll die Greensill Bank ihren Abschlussprüfern wichtige Verträge vorenthalten haben. „In der Folge hat Ebner Stolz nach Maßgabe des geltenden Berufsrechts das Testat widerrufen und einen Versagungsvermerk erteilt“, sagte ein Sprecher von Ebner Stolz gegenüber der FAZ.

Demnach seien in der Bilanz von Greensill Forderungen an Kunden aus Lieferkettenfinanzierungen mit einem Buchwert von 2,2 Milliarden Euro erfasst, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 rund 58 Prozent der Bilanzsumme beziehungsweise das 4,2-fache der Eigenmittel ausmachten. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2019 seien Ebner Stolz hierzu Verträge zur Beurteilung des Geschäfts mit Forderungen an Kunden aus dem Lieferkettenfinanzierungsgeschäft mit einer Schwestergesellschaft der Bremer Greensill Bank vorgelegt  worden. „In Februar 2021 haben wir Kenntnis darüber erhalten, dass uns weitere, bereits 2019 abgeschlossene Verträge, die das Lieferkettenfinanzierungsgeschäft betreffen sollen, im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2019 vorenthalten worden sind“, heißt es in der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit Datum vom 16. Februar 2021 habe die Greensill Bank in Bremen auf Nachfrage die vorenthaltenen Verträge zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage habe sich Ebner Stolz nicht mehr in der Lage gesehen zu beurteilen, ob die Darstellung der Lieferkettenfinanzierung in der Bilanz 2019 zutreffend gewesen war.

23. August 2021: Prüfbericht des Landkreises Wesermarsch liegt Nordenham vor

Der Landkreis Wesermarsch hat der Stadt Nordenham seinen Prüfbericht über die Geldanlagen der Kommune bei der Greensill Bank vorgelegt. Daraus geht laut einem Sprecher der Stadt hervor, dass Bürgermeister Carsten Seyfarth kein Dienstvergehen vorzuwerfen sei, die Stadt allerdings gegen Haushaltsrecht verstoßen haben soll. Der Prüfbericht sei an die Ratsmitglieder weiter geleitet worden, erklärt der Sprecher auf Nachfrage von DNK. Für den 1. September sei eine interfraktionelle, nicht öffentliche Sitzung des Rates anberaumt. Die Stadt hatte 13,5 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank angelegt – DNK berichtete.

3. August 2021: Greensill-Insolvenz führt zu Projektrisiken bei Bühnen Köln

Bei der Sanierung der Bühnen Köln ergibt sich eine Steigerung der Kostenprognose um rund 10 Millionen Euro auf jetzt 652 Millionen Euro. Dies habe laut einer Mitteilung der Bühnen die vorgelegte Risikobewertung ergeben. Hauptursache für die erhöhten Risiken sei die Insolvenz der Greensill Bank. Bei der Bank hatten die Bühnen 15 Millionen Euro deponiert – DNK berichtete. Ein weiteres neues Risiko habe sich durch Lieferengpässe in Folge der Corona-Pandemie ergeben. Die Kostenentwicklung ohne Risiken liegt laut Mitteilung weiterhin bei 619 Millionen Euro und sei im Vergleich zum Mai leicht gesunken.

20. Juli 2021: Stadt Osnabrück liegt Gutachten vor

12. Juli 2021: Weitere Top-Manager verlassen Credit Suisse

Die Compliance-Leiterin der Swiss Universal Bank (SUB), Floriana Scarlato, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Zudem verlässt sie laut Mitteilung der Credit Suisse ihren Posten als Mitglied des Management Committe der SUB und als Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse. Über ihre Nachfolge werde zu „gegebener Zeit“ informiert.

Faz.net berichtet derweil über einen weiteren Jobwechsel auf Managementebene der sich um Umbruch befindenden Schweizer Bank. Einer internen Mitteilung zufolge würde auf den bisherigen Chief Operating Officer der Asset-Management-Sparte Mike D’Angelo, Markus Rütimann folgen. Nach der Not-Abwicklung von Fonds im Volumen von rund zehn Milliarden Dollar, die die Credit Suissse mit der mittlerweile insolventen Greensill Bank betrieben hatte, sowie der Zusammenbruch des Kunden Archegos Capital haben „bereits eine ganze Reihe von Managern den Job gekostet“. Laut Sprechern der Bank soll es jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Personalwechseln und den Skandalfällen geben.

8. Juli 2021: Interessenskonflikte zwischen Scope Group und Greensill Bank?

Seit Juni 2020 wusste offenbar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) von der parallelen Tätigkeit der Scope Ratings GmbH und ihrer Schwestergesellschaft Scope Risk Solution für die seit März 2021 insolvente Greensill Bank, melden die Parlamentsnachrichten. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP erteilte die eine Scope-Gesellschaft der Greensill Bank ein Rating während die Scope-Schwestergesellschaft die Greensill Bank bei der Analyse beriet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, „rückblickend könne das Bestehen von Interessenskonflikten zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden“.

5. Juli 2021: Juristische Aufarbeitung der Insolvenz

Gläubigerversammlung in Bremen

30. Juni 2021: Neckarsulm ändert Anlagerichtlinien

Die Stadt Neckarsulm gehört zu den Kommunen, die Geld bei der Greensill Bank angelegt hatten. Als Reaktion auf die Pleite der Bank hat die Stadt jetzt ihre Anlagerichtlinien geändert, wie der Leiter der Stadtkämmerei Jürgen Kaufmann gegenüber faz.net schilderte. Ab Juli würden strengere Regeln gelten. „Wir haben klargestellt in den Richtlinien, dass auch ein negativer Zins akzeptiert wird“, sagte Kaufmann im Gespräch mit der Zeitung. Bislang habe es geheißen, dass ein Ertrag erzielt werden müsse, was sich in der Zeit sinkender Zinsen immer schwieriger einrichten ließe.

22. Juni 2021: Staatsanwaltschaft Bremen stockt Personal auf

Die Staatsanwaltschaft Bremen will zusätzliche Stellen schaffen, um den Mehrbedarf an Personal auch im Zuge der Ermittlungen um die Insolvenz der Greensill Bank zu decken. Der Bremische Richterbund begrüßt in seiner Mitteilung diese Planungen – konkret geht es um 7,5 „zusätzliche temporäre Stellen“. Neben dem Insolvenzverfahren besteht für geschädigte Kommunen die Möglichkeit, weitere Ansprüche, wie etwa Haftungsansprüche vor Gericht durchzusetzen, wie Insolvenzverwalter Michael Frege auf der Gläubigerversammlung in Bremen Anfang Juni  schilderte.

22. Juni 2021: Keine Beratung der BaFin für Kommunen nach Greensill-Pleite

Laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Bundesregierung die Bereitstellung von Beratungsangeboten für Kommunen zu den Themen Geldanlage und Einlagensicherung ab. Eine solche Bereitstellung sei keine Aufgabe, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) obliege, begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung in einer Mitteilung aus dem Bundestag. Hintergrund für die Kleine Anfrage ist die Insolvenz der Greensill Bank und der damit einhergehende mögliche Verlust kommunaler Einlagen. Ob Haftungsansprüche für Kommunen gegenüber der BaFin bestünden, liege im Fall einer Klage bei den zuständigen Gerichten, schreibt die Bundesregierung.

16. Juni 2021: Bafin-Chef Röseler wehrt sich gegen Vorwürfe

Im Interview mit ZDFheute währt sich Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bafin gegen die Vorwürfe, seine Behörde habe zu spät gehandelt. Misstrauisch geworden sei die Behörde laut Röseler im Frühjahr vergangenen Jahres nach einem Hinweis der englischen Aufsicht. Die Bafin habe die Kommunen demnach aufgrund von Vertraulichkeitsregeln nicht früher über ihre Ermittlungen informieren können. „Jeder Kämmerer, der ein bisschen recherchiert hätte, hätte ja auch gesehen, dass die Greensill Gruppe in England Probleme hatte, Wirtschaftsprüfer zu finden. Das sollte eigentlich professionelle Anleger zum Nachdenken bringen“, moniert Röseler im Interview. Die Bafin habe schnell und richtig gehandelt.

9. Juni 2021: Hoffnung auf die Erstattung eines Viertels der Forderungen

Laut Informationen der dpa hat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann nach der Gläubigerversammlung gesagt, Kommunen wie seine Stadt könnten darauf hoffen, in den ersten fünf Jahren ein Viertel ihrer Forderungen zurückzuerlangen. Nach dem Plan des Insolvenzverwalters Frege würde 1 Milliarde Euro vorrangig an den gesetzlichen Entschädigungsfonds gehen. Eine weitere Milliarde Euro ginge an den freiwilligen Fonds und die ungesicherten Gläubiger.

8. Juni 2021: Gläubigerversammlung im Amtsgericht Bremen

Die Gläubiger der insolventen Greensill Bank sind vor dem Amtsgericht Bremen zusammen gekommen. In seinem Bericht nährte Insolvenzverwalter Michael Frege von der Kanzlei CMS die Hoffnung der Gläubiger, keinen Totalverlust zu erleiden. Freges Plan: In ein bis zwei Jahren die 1-Milliarde-Euromarke und in zwei bis fünf Jahren die 2-Milliarden-Euromarke bei der Insolvenzmasse zu erreichen. Gleichzeitig stimmte der Insolvenzverwalter die Kommunen allerdings auf ein langes Verfahren ein.

7. Juni 2021: Hessische Kommunen haben 82 Millionen Euro investiert

Insgesamt 82 Millionen Euro haben hessische Kommunen bei Greensill angelegt. Das hat laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das hessische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hin mitgeteilt. Fast die Hälfte hat mit 35 Millionen Euro die Stadt Eschborn an Greensill überwiesen. Aber auch für Schwalbach (19 Millionen Euro), Wiesbaden (15 Millionen Euro) und Gießen (zehn Millionen Euro) stehen zweistellige Millionenbeträge auf dem Spiel.

3. Juni 2021: Bankenverband überprüft Risikomanagement

Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) auf Nachfrage der Börsen-Zeitung bestätigt hat, soll das Risikomanagement des Prüfungsverbands als Konsequenz der Greensill-Pleite anders ausgerichtet und das Personal auf den Prüfstand gestellt werden. BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig hat zudem bereits signalisiert, dass der Verband die freiwillige Einlagensicherung überprüfen will. Der Entschädigungsfall der Greensill Bank betrug insgesamt über 3 Milliarden Euro.

2. Juni 2021: Credit Suisse geht offenbar gegen Softbank vor

Laut der Financial Times prüft die Schweizer Bank Credit Suisse offenbar eine Klage gegen den Vision Fund von Softbank-Chef Masayoshi Son. Der Softbank Vision Fund war ein Großinvestor bei Greensill. Gleichzeitig war er Anteilseigner des amerikanischen Bauunternehmens Katerra. Bei dem Rechtsstreit geht es demnach um 440 Millionen Dollar an Forderungen von Credit-Suisse-Kunden gegenüber Katerra. Das Bauunternehmen soll Medienberichten zufolge jedoch kurz vor dem Ruin stehen und bereits zahlreichen Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen haben.

Kommunen ziehen Konsequenzen

31. Mai 2021: HRE-Chefs müssen Berichten zufolge gehen

Bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat die Pleite der Greensill Bank offenbar Konsequenzen für das Top Management: Wie der Spiegel berichtet, mussten die Vorstände Wolfgang Groth und Jochen Heuchert vor Ablauf ihrer Vertragslaufzeit ihren Hut nehmen. Die HRE war mit 75 Millionen Euro bei der deutschen Greensill-Tochter investiert.

26. Mai 2021: Nordenhams Bürgermeister zieht persönliche Konsequenzen

Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfahrt wird bei der Bürgermeisterwahl im September nicht erneut kandidieren. Mit dieser Entscheidung zieht Seyfahrt persönliche Konsequenzen aus der Pleite der Greensill Bank, bei der die Stadt 13,5 Millionen Euro angelegt hatte. Er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst, übernehme aber die politische Verantwortung für die Ereignisse, schrieb Seyfarth in einer Mail an den Nordenhamer Stadtrat.

18. Mai 2021: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Schwalbachs Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bürgermeister der Stadt Schwalbach am Taunus, Alexander Immisch. Vor knapp zwei Wochen hatte sie bereits seine Amtsräume durchsucht. Der Verdacht lautet auf Untreue in Zusammenhang mit Festgeldern, die die Stadt bei der Greensill Bank angelegt hatte.

17. Mai 2021: Greensill-Kunde Gupta Family Group Alliance im Visier der Ermittler

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ermittelt das britische Serious Fraud Office (SFO) gegen Unternehmen der Gupta Family Group Alliance (GFG). Wie die Behörde demnach vergangenen Freitag mitteilte, besteht der Verdacht auf Betrug, betrügerischen Handel und Geldwäsche. Dabei stünden auch die Vereinbarungen mit Greensill Capital im Fokus. Die GFG hatte mithilfe des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Geschäfte finanziert und ist durch die Greensill-Pleite selbst in Schieflage geraten. Der CEO und Vorsitzende der GFG Sanjeev Gupta saß zudem im Vorstand der australischen Greensill.

12. Mai 2021: Gießen und Köln gehen eigenen Weg

Die Universitätsstadt Gießen und die Stadt Köln wollen gemeinsam Schadensersatzansprüche wegen der Greensill-Insolvenz prüfen. Zuvor hatten beide Kommunen Gespräche mit der Gruppe um die Stadt Monheim geführt, sich aber schließlich für eine andere Taktik entschieden.

10. Mai 2021: Analyse des FINANCE Magazins

Was lief bei Aufsicht, Wirtschaftsprüfern und Geschäftspartnern bei der Pleite der Greensill Bank schief? Dieser Frage gehen die Redakteure des FINANCE Magazins in ihrer Analyse nach. Dabei geht es nicht nur um den kommunalen Blickwinkel, sondern sie schauen auch auf die Auswirkungen auf die Finanzabteilungen großer und mittlerer Unternehmen, die die Supply-Chain-Finance-Plattform von Taulia im Einsatz haben. Das US-amerikanische Fintech hatte lange eng mit Greensill Capital kooperiert.

7. Mai 2021: Kommunen beauftragen gemeinsam Kanzleien

Um die Stadt Monheim herum hat sich ein Konglomerat aus 17 Kommunen formiert, das nun gemeinsam die Kanzleien Dentons und Eckert beauftragt hat. Sie sollen die von der Greensill-Pleite betroffenen Kommunen nicht nur im Insolvenzverfahren vertreten, sondern auch Schadensersatzansprüche prüfen.

4. Mai 2021: Bericht: Ebner Stolz will Testat zurückziehen

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz will offenbar Testate für Jahresabschlüsse der Greensill Bank zurückziehen. Das berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Ebner Stolz habe die Behörden bereits von dem geplanten Vorgehen unterrichtet. Wie viele Jahresabschlüsse der Greensill Bank von der Entscheidung betroffen sind, sei allerdings noch nicht klar.

Einige Anleger bekommen Geld erstattet

29. April 2021: Wiesbaden verkauft Greensill-Forderungen nicht

Die Stadt Wiesbaden hat wiederholt Angebote von Banken und Vermittlern abgelehnt, ihre Forderungen gegenüber der insolventen Greensill Bank zu verkaufen. Stadtkämmerer Axel Imholz hält den jetzigen Zeitpunkt im Insolvenzverfahren für zu früh, um Rechte zu veräußern. Zudem will sich die Stadt Wiesbaden solidarisch mit den anderen von der Greensill-Pleite betroffenen Kommunen zeigen.

26. April 2021: Kommune holt ungesicherte Geldanlagen zurück

In Sachsenheim hat der Gemeinderat Ende vergangener Woche einer Änderung der kommunalen Richtlinien zugestimmt. Wie die Bietigheimer Zeitung berichtet, soll die vorzeitige Kündigung noch bestehender ungesicherter Anlagen geprüft werden. Hierfür würden auch Entschädigungszahlungen in Kauf genommen werden. Die Stadt gehört zu den rund 50 von der Greensill-Pleite betroffenen Kommunen. Sachsenheim hatte im Februar 2020 für 30 Monate 1 Million Euro bei Greensill angelegt.

23. April 2021: Rundfunkanstalten haben Greensill-Geld zurückbekommen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben NDR, SWR und SR ihre bei Greensill angelegten Gelder über den Bundesverband deutscher Banken erstattet bekommen. Bei der Greensill Bank hatten die drei Rundfunkanstalten in Summe 105 Millionen Euro als Termingelder deponiert. Im Gegensatz zu Kommunen sind sie durch den Einlagensicherungsfonds geschützt.

23. April 2021: Australische Mutter der Bremer Greensill Bank wird abgewickelt

Die Mehrzahl der 26 Gläubiger der Greensill Capital Pty hat sich offenbar für eine Liquidation der Gesellschaft ausgesprochen. Dies teilte der Insolvenzverwalter Grant Thornton am Donnerstag laut der Agentur Reuters mit. Nun werde auch die Rolle der Manager von Greensill ausführlicher untersucht; im Fokus steht dabei Lex Greensill.

22. April 2021: Durchsuchungen bei Greensill-Mitarbeitern

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bremen Anfang dieser Woche Wohnungen von Mitarbeitern der insolventen Greensill Bank durchsuchen lassen. Neben den Privatwohnungen von fünf Beschuldigten im Bremer Umland sowie in der Nähe von München seien auch Büros der Bank von den Razzien betroffen gewesen.

20. April 2021: Arbeit des Prüfungsverbands im Fokus

Wie hat der Prüfungsverband deutscher Banken im Fall Greensill gearbeitet? Das will der Bankenverband nun untersuchen lassen, meldet das Handelsblatt. Für die Prüfung greife man auf „externe Hilfe“ zurück, hieß es.

12. April 2021: Markt Lappersdorf hat Entschädigung erhalten

Der von der Greensill-Insolvenz betroffene Markt Lappersdorf ist vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken entschädigt worden. Die Kommune profitierte vom Bestandsschutz für Altanleger, da sie ihre Anlagen in Höhe von 100.000 Euro bereits ein Jahr vor der Reform der Einlagensicherung getätigt habe, teilte Christian Hauner, Erster Bürgermeister des Markts, mit. Zusätzlich habe man eine Zinszahlung von 260 Euro erhalten. „Entgegen anderslautender Berichte in der Presse und Stimmen aus der Kommunalpolitik waren die von uns getätigten Einlagen bei der Greensill Bank AG zu keinem Zeitpunkt in Gefahr“, betonte Hauner.

8. April 2021: „Schon 2019 eindeutige Mängel entdeckt“

Viele deutsche Kommunen haben noch Anfang 2021 Gelder bei Greensill angelegt. Die Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) hat die Greensill Bank allerdings schon 2019 als Ramsch bewertet. Die Hintergründe erklärt I-CV-Partner Christian Fischer im Gespräch mit DNK.

6. April 2021: Großteil der Privatanleger entschädigt

In den vergangenen Tagen ist ein Großteil der Privatanleger der Greensill Bank entschädigt worden. Das hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag mitgeteilt. Der Einlagensicherungsfonds des BdB und der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) haben demnach mittlerweile mehr als 2,7 Milliarden Euro an über 20.500 Sparer ausgezahlt. Guthaben privater Sparer sind – anders als kommunale Einlagen – bis zu einer Höhe von 100.000 Euro durch die Einlagensicherung geschützt.

Ermittlungen gegen die Greensill Bank

30. März 2021: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen

Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp nennen im Interview mit DNK die möglichen Anspruchsgegner für Kommunen im Fall Greensill.

26. März 2021: Hinweise an Bafin schon im April 2020

Ein anonymer Hinweisgeber soll die Bafin schon im vergangenen April auf Unregelmäßigkeiten bei der Greensill Bank aufmerksam gemacht haben. Das berichtet der Weser-Kurier unter Berufung auf ein internes Papier der Bafin. Der Whistleblower habe demnach jeweils im April und im September 2020 darauf hingewiesen, dass die Bremer Bank Rechnungen falsch diskontiert haben soll. Erste Telefonate zwischen Bafin-Vertretern und Greensill zu möglichen Kreditrisiken sollen schon kurz nach dem ersten Hinweis im vergangenen April stattgefunden haben.

25. März 2021: Greensill beantragt auch in den USA Insolvenz

Auch die US-Tochter Greensill Capital Inc. hat nun Insolvenz angemeldet. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Gerichtsunterlagen meldet, habe die Tochter am gestrigen Donnerstag in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz. In den USA sollen jedoch vergleichsweise kleine Geldsummen betroffen sein: Laut Meldung geht es um „Vermögenswerte zwischen 10 Millionen und 50 Millionen (US-)Dollar und Schulden zwischen 50 Millionen und 100 Millionen“ Dollar.

25. März 2021: Greensill Bank hat möglicherweise Kreditversicherungen gefälscht

Aufgrund einer forensischen Sonderprüfung, die KPMG im Auftrag der Bafin im vergangenen September durchgeführt hat, mutmaßen Aufseher und Ermittler laut Finanz-Szene.de, Greensill könnte Nachweise von Warenkreditversicherungen gefälscht haben. Demnach fanden die Prüfer ein Papier, das eine Versicherung dokumentieren sollte, welche die Greensill Bank gegen einen Forderungsfall abgeschlossen hatte. Vertreter der Bafin hätten in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses allerdings erklärt, dass das Papier erst nachträglich erstellt worden sei.

Das Pikante: Das ehemalige A-Rating der Bank soll unter anderem auf Kreditversicherungen gefußt haben. „Die Kreditversicherungen, die das Ausfall- und Veritätssrisiko abdecken, sind ein wichtiger Ratingfaktor“, zitiert Finanz-Szene.de aus einem Report der Ratingagentur Scope von August 2019.

25. März 2021: Interkommunale Kredite als Ausweg?

Sicher Gelder anlegen ohne Negativzinsen: Warum Kämmerer nach der Greensill-Pleite mit interkommunalen Krediten neue Wege gehen sollten, erklärt Julius Reiter in seinem Gastbeitrag.

Die Greensill Bank ist insolvent

20. März 2021: Softbank größter Greensill-Gläubiger

Die offenbar mit weitem Abstand größte Summe bei Greensill Capital investiert hat Softbank. Auf den japanischen Konzern entfalle umgerechnet mehr als 1 Milliarde Euro der derzeit bekannten Forderungen von insgesamt 1,14 Milliarden Euro, meldet Bloomberg.

19. März 2021: Gläubiger fordern 1,14 Milliarden Euro von Greensill Capital