Der Thinktank Agora Verkehrswende fordert in einem neuen Diskussionspapier höhere Gebühren fürs Bewohnerparken.

Die Organisation Agora Verkehrswende regt in einem Diskussionspapier höhere Gebühren für Bewohnerparkausweise an. Die Gebührenerhöhung sei „überfällig“. Es gelte, „ein überholtes Autoprivileg abzubauen und damit die Allgemeinheit zu entlasten“, sagt Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als „Thinktank für klimaneutrale Mobilität“.

Länder und Kommunen können Gebühren neu regeln

Das Diskussionspapier „Berücksichtigung sozialer Aspekte bei Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen“ ist vor dem Hintergrund erschienen, dass Länder und Kommunen seit 2020 die Parkgebühren für Anwohner neu regeln können. Bis dahin waren sie bundesweit auf 30,70 Euro gedeckelt.

Agora Verkehrswende verweist darauf, dass diese Summe meist nicht einmal den Verwaltungskosten entspreche. Ohnehin liege die Monatsmiete für private Stellplätze in der Regel weitaus höher. Unter sozialen Gesichtspunkten falle eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise in den meisten Fällen daher kaum ins Gewicht. Beispielsweise gebe es in Berlin Pläne, die Gebühren für Bewohnerparkausweise auf 120 Euro pro Jahr festzusetzen, in Freiburg auf 360 Euro.

Höhere Gebühren sollen Quartiere vom Auto entlasten

„Lange waren die Gebühren viel zu niedrig. Niedrige Gebühren verleiten dazu, Autos auf wertvollen öffentlichen Flächen stehen zu lassen und selbst dann an ihnen festzuhalten, wenn die Fahrzeuge kaum gefahren werden“, sagt Zimmer. Demgegenüber trügen höhere Gebühren dazu bei, die Quartiere von Autos zu entlasten, und brächten Mehreinnahmen, die in die Förderung des Umweltverbunds fließen könnten.

Darüber hinaus will das nun vorgelegte Diskussionspapier für soziale Aspekte sensibilisieren. Diesbezüglich könnten Kommunen ebenfalls steuernd wirken. Beispielsweise könne sich die Gebührenhöhe nach der Fahrzeuggröße richten. Für kleinere Fahrzeuge, die weniger öffentlichen Raum beanspruchen und eher in einkommensschwächeren Haushalten zu verorten seien, fiele demnach eine niedrigere Gebühr an als für größere Fahrzeuge. Gleichzeitig könnte die Gebühr für Haushalte, die von Sozialleistungen abhängen, oder für Menschen mit Behinderung nach definierten Kriterien reduziert werden.

Organisation streitet für neues Verkehrsverständnis

Neben dem Appell, die Vergabe von Bewohnerparkausweisen neu zu regeln, streitet Agora Verkehrswende auf vielen Feldern für ein neues Verkehrsverständnis. Unter anderem treibt die Organisation mit dem Deutschen Städtetag die sogenannte Tempo-30-Initiative voran. Dieser sind bereits rund 200 Städte angeschlossen. Die Initiative fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen bei der Gestaltung der lokalen Verkehrssituation, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Initiiert wurde Agora Verkehrswende 2016 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.

Info

Das Diskussionspapier „Berücksichtigung sozialer Aspekte bei Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen“ ist hier abrufbar.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach