Aktuelle Krisen, voran die Coronapandemie, der Ukrainekonflikt und der Klimawandel, betreffen das kommunale Finanzwesen und sorgen dort für eine Neuorientierung. Dabei seien die Finanzverantwortlichen in den Kommunen gefragt, ihre Strategien und Pläne an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen: „In der Krise hilft nur Priorisieren“, forderte der Präsident des Hessischen Rechnungshofs Walter Wallmann am Dienstag beim 4. Hessischen Kämmerertag im Rathaus Römer in Frankfurt am Main.
Aufgabenkritik, Priorisierung, Digitalisierung
Die Veranstaltung lief nach Beginn der Coronakrise erstmals wieder in einem physischen Format. Rund 100 Kämmerer und Finanzverantwortliche aus hessischen Kommunen tauschten sich dabei über ihre Herausforderungen aus. Dabei spielte die Frage nach der Bewältigung aktueller Krisen eine zentrale Rolle. Wallmann sieht dafür drei Ansätze: Aufgabenkritik, Priorisierung und Digitalisierung.
Erstens sollten Verwaltungen permanent Aufgabenkritik betreiben, um sich auf wesentliche Themen zu fokussieren. Dies könne – durchaus schmerzhaft und unliebsam – dazu führen, das einzelne Projekte zurückgestellt werden. Zweitens gilt es laut Wallmann, Prioritäten zu setzen. Gerade angesichts unvorhergesehener Krisen müssten Projekte und der damit zusammenhängende Einsatz von Mitteln und Ressourcen stets hinterfragt werden. Dabei gehe es nicht nur um den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel, sondern auch um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Wallmann vermisst Diskussion übers Sparen
Zu den Prioritäten zählt Wallmann beispielsweise das Gesundheitswesen oder den Katastrophenschutz. Zuvorderst müsse die öffentliche Hand ihre Mittel dort einsetzen, wo sie elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt. Dies trage zur Krisenfestigkeit bei. Angesichts nachvollziehbarer Mehrausgaben – etwa aufgrund der Coronapandemie oder der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – vermisst der Rechnungshofpräsident allerdings „an der ein oder anderen Stelle die Auseinandersetzung über begleitende Sparmaßnahmen“.
In der Digitalisierung sieht Wallmann – drittens – das Potential, Verwaltungsabläufe zu verschlanken und zu beschleunigen. Davon erhofft er sich eine höhere Effizienz und damit Entlastungseffekte. Gleichwohl funktioniere die Bewältigung der großen Krisen nur als Gemeinschaftsaufgabe. Die Kommunen dürften nicht alleinstehen. Gefragt seien auch Land und Bund, unterstreicht Wallmann.
Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen
Darauf weist auch der hessische Finanzminister Michael Boddenberg hin. Hinsichtlich des Zusammenspiels der politischen Ebenen forderte er in seiner Rede beim Hessischen Kämmerertag den Einbezug der Landesebene sowie des kommunalen Blickwinkels in die Entscheidungen des Bundes.
Boddenberg, seit zwei Jahren Minister, habe in seinem Amt von Beginn an den „Krisenmodus“ erlebt. Dabei habe sich das Zusammenspiel zwischen dem Land Hessen und den Kommunen als sehr fruchtbar erwiesen. Die kommunale Ebene habe wesentliches zur Bewältigung der Coronapandemie geleistet. Nun gerate man mit dem Ukrainekonflikt in eine neue Krise. Dabei gehe es für die Kommunen unter anderem um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Hier habe der Bund zunächst Hilfe zugesagt, nämlich zwei Milliarden Euro. Gleichwohl seien diesbezüglich noch Fragen offen, beispielsweise hinsichtlich deren Verteilung, so Boddenberg.
