Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Deutschlands zentrale Umweltbehörde: das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau.
Nachhaltigkeit
Grundgesetzänderung für den Klimaschutz? 24.05.2023 - Unklare Rahmenbedingungen bremsen den kommunalen Klimaschutz. Daher regt das Umweltbundesamt nun eine Verfassungsänderung an. weiterlesen
Berliner Rathaus
Föderale Finanzbeziehungen
Steuerschätzung: Spielraum der Kommunen schwindet 15.05.2023 - Die Steuerschätzung erwartet für die Kommunen lediglich geringe Zuwächse. Ausgabensteigerung übertreffen die Mehreinnahmen deutlich. weiterlesen
Streitet für eine Verschärfung der Klimaziele: die Initiative "Klimaneustart Berlin", hier bei einer Demo vor dem Roten Rathaus am 22. November 2022.
Nachhaltigkeit
Was kostet die Transformation? 12.05.2023 - Beim Klimaschutz sind viele Städte ambitioniert. Doch was die Klimaneutralität für den kommunalen Haushalt bedeutet, wissen die wenigsten. weiterlesen
Mit dem Ukrainekonflikt wächst die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland: hier ein provisorisches Ankunftszentrum, das die Stadt Köln 2022 einrichtete.
Flüchtlingskrise
Kommunen enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel 11.05.2023 - Die kommunalen Spitzenverbände vermissen eine systemische Lösung vom Flüchtlingsgipfel. Der Bund gibt 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro. weiterlesen
Allein die Wohngeldreform schlägt in Niedersachsens Kommunen mit Zusatzkosten von 43 Millionen Euro zu Buche.
Föderale Finanzbeziehungen
Geänderte Bundesgesetze: Kommunen beziffern Mehraufwand 08.05.2023 - Wohngeld, Kinder- und Jugendhilfe, Betreuungsrecht: Gesetzesänderungen des Bundes belasten die Kommunen schwer. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen legen nun konkrete… weiterlesen
Beim Treffen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Offenbach: der Offenbacher Kämmerer Martin Wilhelm, Christoph Gerbersmann, Martin Murrack und Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (von links).
Altschulden
Ein Schicksalsjahr für das Bündnis 20.04.2023 - Die neuen Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Martin Murrack und Christoph Gerbersmann drängen im Gespräch mit DNK… weiterlesen
E-Bus in Hamburg: Die Hansestadt ist Vorreiterin in Sachen E-Mobilität im ÖPNV.
ÖPNV
E-Bus-Radar sieht „großen Förderbedarf“ 18.04.2023 - Die Elektrifizierung von ÖPNV-Bussen verlaufe dynamisch, heißt es im neuen E-Bus-Radar. Bei der Finanzierung bräuchten Kommunen aber Hilfe. weiterlesen
Unter anderem Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise führen zum Finanzierungsdefizit.
Föderale Finanzbeziehungen
Öffentliches Finanzierungsdefizit 2022 leicht gesunken 13.04.2023 - Das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushaltes geht 2022 auf den Bund zurück. Kommunen und Länder konnten laut Destatis sogar Überschüsse verbuchen. weiterlesen
Einstmals kreisfrei, nun Kreisstadt: die Stadt Neubrandenburg.
Altschulden
Lösung für DDR-Altschulden greifbar 04.04.2023 - Mecklenburg-Vorpommern übernimmt DDR-Wohnungsbaualtschulden von Kommunen. Eine EU-Entscheidung bringt die Lösung näher. weiterlesen
Das Kaufhaus ist ein Publikumsmagnet im Stadtkern: Die Stadt Bayreuth bangt um ihre Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filiale.
Stadt von morgen
Die Angst vor der Abwärtsspirale 08.03.2023 - Innenstädte stehen vor Transformationsaufgaben. Die Turbulenzen bei Galeria Karstadt Kaufhof befeuern vielerorts die Sorgen um die City. weiterlesen