Föderale Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Norderstedt bald kreisfrei? 01.02.2021 - Die Fraktion „Wir in Norderstedt“ möchte prüfen lassen, ob es sich für die Stadt lohnt, den Kreis Segeberg zu verlassen.… weiterlesen
2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.Ganztagsbetreuung: Bundesrat billigt Finanzierungsgesetz 30.11.2020 - Insgesamt 2 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter bereitstellen. Der Bundesrat hat… weiterlesen
Kommunen fürchten 10 Milliarden Euro-Finanzierungslücke 03.11.2020 - Alarmierende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen in der Corona-Pandemie: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben neue Berechnungen veröffentlicht. 2021 droht ein… weiterlesen
Frankfurt will gegen Gewerbesteuerumlage klagen 28.10.2020 - Hessen hat mit dem Programm Starke Heimat einen neuen Umverteilungsmechanismus für die erhöhte Gewerbesteuerumlage geschaffen. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker sieht… weiterlesen
Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei 17.08.2020 - Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf,… weiterlesen
Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen 14.08.2020 - Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage… weiterlesen
Ist erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August: Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.Städtetag begrüßt Entscheidung des BVerfG 12.08.2020 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mit seinen Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe habe der Bund gegen das Grundgesetz verstoßen.… weiterlesen
Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.Städte wollen bei der Verteilung von EU-Coronageldern mitreden 11.08.2020 - 16 deutsche Oberbürgermeister schreiben an Kanzlerin Angela Merkel. Sie fordern eine stärkere Einbeziehung der Städte in die Verteilung der EU-Coronahilfen.… weiterlesen
Begrüßt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt 10.08.2020 - Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe… weiterlesen
Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht 06.08.2020 - Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem… weiterlesen