Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Zwar hat die Energiekrise große Auswirkungen auf die Kommunen, doch sie laufen nicht tatenlos in die Situation hinein.„In der Krise muss der Staat handlungsfähig sein“ 08.09.2022 - Die Energiekrise droht die kommunalen Haushalte finanziell zu blockieren. Jetzt sollten Bund und Länder, wie in der Coronakrise, abgestimmt handeln,… weiterlesen
Die neue Ausgabe 3/2022 von Der Neue Kämmerer erscheint am Freitag!Stadtwerke in Insolvenzgefahr 08.09.2022 - Städte und Branchenverbände rufen laut nach einem Schutzschirm für ihre Stadtwerke. Lesen Sie im Leitartikel, welche Auswirkung ein Straucheln der… weiterlesen
Münsters Oberbürgermeister, Markus Lewe, wurde im Rahmen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.Energie: Städtetag warnt vor „Zerreißprobe“ 31.08.2022 - Die Energiekrise schlägt auf die kommunale Ebene durch. Städte warnen vor gesellschaftlichen Verwerfungen und fordern Hilfe für Stadtwerke. weiterlesen
Kommunale Spitzenverbände prognostizieren Milliardendefizite 19.08.2022 - Ab 2022 erwarten die kommunalen Spitzenverbände für die nächsten Jahre hohe Defizite der Kommunen. Sie fordern finanzielle Unterstützung von Bund… weiterlesen
Finanzminister Christian Lindner sagte im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der 163. Steuerschätzung: "Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit."Lindners Entlastungspläne gehen zu Lasten der Kommunen 11.08.2022 - Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Pläne für ein Inflationsausgleichsgesetz könnten für die Kommunen teuer werden. Der Deutsche Städtetag rechnet… weiterlesen
Datenerhebung: der Zensus 2022.„Der Zensus schreitet erfolgreich voran“ 29.07.2022 - Der DStGB weist auf Defizite der Zensus-Software hin. Das Statistische Bundesamt sieht darin keine Beeinträchtigung des Gesamtablaufs. weiterlesen
Gerd Landsberg (Quelle: DStGB/Benjamin Westhoff)„Nur belastbare Ergebnisse dürfen zählen“ 26.07.2022 - Der DStGB weist auf Irritationen beim Zensus hin. Die Erhebung müsse belastbar sein – schließlich wirke sie auf die Finanzlage… weiterlesen
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.Steigende Zinsen befeuern das Altschuldenproblem 22.07.2022 - Die EZB-Zinsentscheidung schürt die Finanzsorgen von Kommunen. Sie fürchten zusätzliche Finanzlasten aufgrund steigender Zinsen. weiterlesen
Der Bund stellt Hilfe für von Altschulden belastete Kommunen in Aussicht, fordert aber eine Einigkeit darüber. In der kommunalen Familie gibt es indes unterschiedliche Positionen.Altschuldenlösen oder nicht Altschuldenlösen 07.07.2022 - Der Bund ist bereit, das kommunale Altschuldenproblem anzupacken. Dagegen steht allerdings eine Uneinigkeit – auch in der kommunalen Familie. weiterlesen
Fordert finanzpolitische Prioritäten: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.Landkreistag stellt Altschuldenlösung in Frage 01.07.2022 - Der Deutsche Landkreistag positioniert sich zum geplanten Bundeshaushalt. Er bezweifelt eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. weiterlesen