Föderale Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Für die Bewältigung der Coronakrise ist ein starkes Europa wichtig: Das sagt DStGb-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.DNK-Exklusiv: „Hätten uns mehr Mittel für Migrationspolitik gewünscht“ 23.07.2020 - Den Ausgang des EU-Ratsgipfels samt Coronarettungsfonds bewertet DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg als historischen Erfolg. Dennoch blieben wichtige Fragen offen. weiterlesen
Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.Weg frei für Corona-Hilfen 26.06.2020 - Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren. weiterlesen
Der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.Finanzministerium will an Schuldenbremse festhalten 05.03.2020 - Das Finanzministerium und Finanzminister Olaf Scholz wollen offenbar doch an der Schuldenbremse festhalten. Dennoch hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das… weiterlesen
Olaf Scholz spricht im DNK-Interview über sein vorgeschlagenes Entschuldungsprogramm.Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen 27.02.2020 - Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er… weiterlesen
Sprachen über eine Lösung für kommunale Altschulden: Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, OBM Marold Wosnitza aus Zweibrücken, OBM Markus Zwick aus Pirmasens und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz, von links.Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht 13.02.2020 - In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden.… weiterlesen
Olaf Scholz spricht im DNK-Interview über sein vorgeschlagenes Entschuldungsprogramm.Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme 20.01.2020 - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen… weiterlesen
In einem internen Papier äußert der Rechnungshof deutliche Kritik an den Bundeshilfen für Kommunen.Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes 24.10.2019 - In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben… weiterlesen
Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen 07.10.2019 - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern… weiterlesen
Länder und Kommunen werden vom Bund spürbar entlastet.DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil 10.09.2019 - DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine… weiterlesen
Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter 31.05.2019 - Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass… weiterlesen