Föderale Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Becker: „Streikrecht ist ein hohes Gut“ 20.03.2014 - In etlichen Bundesländern kam es diese Woche zu massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Diesen Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen… weiterlesen
Kommunen verärgert über Schäuble 13.03.2014 - Am Mittwoch stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeshaushaltsentwurf vor. Während sich der Finanzminister über die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren… weiterlesen
NRW: Streit um Inklusion eskaliert 20.02.2014 - In Nordrhein-Westfalen ist der Streit um die Kosten der Inklusion eskaliert. Zwei Kommunalverbände haben die Gespräche mit dem Land abgebrochen… weiterlesen
Milliardenpoker um Eingliederungshilfe 10.01.2014 - Der Deutsche Landkreistag schlägt eine Alternative zur Kopplung der vom Bund versprochenen Milliardenspritze an die Eingliederungshilfe vor. Trotz klarer Worte… weiterlesen
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“ 15.11.2013 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will den Landesanteil am Stärkungspakt aufstocken. Ein rechnerischer Trick soll dies den Kommunen besonders schmackhaft machen.… weiterlesen
Schäuble erteilt Städtetag Absage 08.11.2013 - Ungünstiger hätte das Timing nicht sein können: Am Donnerstag legte der Städtetag seine Forderungen an die künftige Regierung vor. Die… weiterlesen
„Keine gesetzliche Einstandspflicht Thüringens für eine zahlungsunfähige Kommune“ 27.09.2013 - Während die kommunalen Spitzenverbände immer wieder auf die Stabilität der föderalen Haftungskaskade hinweisen, scheinen die Uhren im Freistaat Thüringen anders… weiterlesen
„Ein Nullsummenspiel für die Kreise“ 20.09.2013 - Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Dabei sollen die Kreise leer ausgehen. Wie Breitner diese dennoch… weiterlesen
Brüderle: „Gewerbesteuer muss auf die Agenda“ 13.09.2013 - Nachdem Wolfgang Schäuble (CDU) seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer bekräftigt hat, gießt Rainer Brüderle (FDP) nun zusätzlich Öl ins… weiterlesen
Schäubles Griff in die Trickkiste 26.07.2013 - Eine aktuelle Studie streut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Salz in die Suppe. Sein Haushaltskonsolidierungskurs sei in Wahrheit ein Griff in die… weiterlesen