Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Datenerhebung: der Zensus 2022.„Der Zensus schreitet erfolgreich voran“ 29.07.2022 - Der DStGB weist auf Defizite der Zensus-Software hin. Das Statistische Bundesamt sieht darin keine Beeinträchtigung des Gesamtablaufs. weiterlesen
Gerd Landsberg (Quelle: DStGB/Benjamin Westhoff)„Nur belastbare Ergebnisse dürfen zählen“ 26.07.2022 - Der DStGB weist auf Irritationen beim Zensus hin. Die Erhebung müsse belastbar sein – schließlich wirke sie auf die Finanzlage… weiterlesen
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.Steigende Zinsen befeuern das Altschuldenproblem 22.07.2022 - Die EZB-Zinsentscheidung schürt die Finanzsorgen von Kommunen. Sie fürchten zusätzliche Finanzlasten aufgrund steigender Zinsen. weiterlesen
Der Bund stellt Hilfe für von Altschulden belastete Kommunen in Aussicht, fordert aber eine Einigkeit darüber. In der kommunalen Familie gibt es indes unterschiedliche Positionen.Altschuldenlösen oder nicht Altschuldenlösen 07.07.2022 - Der Bund ist bereit, das kommunale Altschuldenproblem anzupacken. Dagegen steht allerdings eine Uneinigkeit – auch in der kommunalen Familie. weiterlesen
Fordert finanzpolitische Prioritäten: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.Landkreistag stellt Altschuldenlösung in Frage 01.07.2022 - Der Deutsche Landkreistag positioniert sich zum geplanten Bundeshaushalt. Er bezweifelt eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. weiterlesen
Der Bund sei weiter bereit, eine Altschuldenlösung umzusetzen: Christian Lindner beim Deutschen Kommunalkongress 2022.„Zeitenwende“ auch in der Finanzpolitik 30.06.2022 - Finanzminister Lindner spricht beim Deutschen Kommunalkongress über Krisen, überbordende Ansprüche an den Bund und eine Altschuldenlösung. weiterlesen
DStGB-Präsident Ralph Spiegler spricht beim Deutschen Kommunalkongress.Corona, Ukrainekonflikt, Gaskrise und Altschulden 29.06.2022 - Der Deutsche Kommunalkongress des DStGB diskutiert die aktuellen Themen der kommunalen Familie. Sorgen treten in Sachen Gasversorgung auf. weiterlesen
Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge in Dresden: OBM Dirk Hilbert (Zweiter v. l.) besucht mit Johanniter-Bundesvorstand Christian Meyer-Landrut (Dritter v. l.) das neu eingerichtete Ankunftszentrum.Die humanitäre Versorgung scheitert nicht am Geld 20.06.2022 - Der Ukraine-Krieg löst einen neuen Flüchtlingsstrom aus. Die Hilfsbereitschaft ist groß, doch manche Stadt kommt an Grenzen. Beispiel: Dresden weiterlesen
Neue Risiken und alte Probleme: Der Staat benötigt ein Konzept zur Abfinanzierung und die Rückkehr zur Schuldenbremse.Finanzpolitik in Zeiten zunehmender Unsicherheiten 14.06.2022 - Die Kommunen sind fiskalisch gut durch die Coronapandemie gekommen. Angesichts des schwierigen Risikoumfelds treffen jetzt aber steigende Finanzierungsbedarfe auf abnehmende… weiterlesen
Helmut DedyStädtetag schlägt neue Fördersystematik vor 09.06.2022 - Klimaschutzmaßnahmen müssten stärker wirkungsorientiert gefördert werden, fordert der Städtetag. Kommunen bräuchten Klimaschutzbudgets. weiterlesen