Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen
Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen
Streit um Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs 30.03.2015 - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Regionalisierungsgesetz abgelehnt und es in den Vermittlungsausschuss verwiesen. weiterlesen
Destatis: Kommunale Finanzen wieder im Defizit 26.03.2015 - Das Vorzeichen hat sich wieder umgekehrt: Nach zwei Jahren mit positiven Saldo fuhren die Kommunen in 2014 wieder ein Defizit… weiterlesenNeuer Vorschlag zur FAG-Reform aus Baden-Württemberg 20.03.2015 - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid versuchen die stockenden Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs mit einem eigenen Vorschlag… weiterlesen
Kabinett beschließt Entlastung „finanzschwacher“ Kommunen 19.03.2015 - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Entlastung finanzschwacher Kommunen beschlossen. Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Was… weiterlesenBundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für Kommunen 18.03.2015 - Seit Monaten in der Diskussion, jetzt endlich beschlossen: Diesen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine milliardenschwere Entlastung deutscher Kommunen beschlossen. Profitieren… weiterlesen
Rosskur für saarländische Kommunen 12.03.2015 - Ein am Montag vorgestelltes Gutachten verlangt von den Kommunen im Saarland drastische Konsolidierungsmaßnahmen. Aber auch Land und Bund werden für… weiterlesen
FAG: Bringt Schäubles neuer Vorschlag den Durchbruch? 12.03.2015 - Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich überraschte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem neuen Vorschlag: Auf die bisherige Umsatzsteuerverteilung soll verzichtet… weiterlesenBMF: Einwohner, Arbeitslose und Kassenkredite sind Kriterien 11.03.2015 - Der Bund plant, bis 2018 im Rahmen einer Investitionsunterstützung 5 Milliarden zusätzlich an die Kommunen auszuschütten. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber… weiterlesen
5-Milliarden-Hilfe: Kämmerer wollen Erhöhung des Umsatzsteueranteils 10.03.2015 - Die befragten kommunalen Finanzentscheider der DNK-Kämmererumfrage 2015 votieren klar für einen erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteil als Kanal, durch den die bereits… weiterlesen
Bund verspricht Kommunen mehr Geld 05.03.2015 - Die Nachricht vom Dienstag kam überraschend: Der Bund hat den Kommunen 5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 zugesagt. Noch ist… weiterlesen