Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Schäuble schlägt Abbau des Solidaritätszuschlags vor 05.03.2015 - Kurz nach der Ankündigung einer zusätzlichen Milliardenhilfe durch den Bund legte der Bundesfinanzminister am Dienstag mit einer weiteren Überraschung nach. weiterlesen
Bis 2019 trägt der Solidarpakt II noch zur Entwicklung in Ostdeutschland bei, wie hier in Leipzig. Aber wie geht es danach weiter?Die Zukunft des Solidarpakts: Wer bekommt wie viel? 05.02.2015 - Ökonomen der KfW haben nachgerechnet, welche Folgen verschiedene Varianten einer Neugestaltung des Solis hätten. Eines der Ergebnisse: Wäre künftig die… weiterlesen
60 Millionen Euro weniger: Enttäuschung für Thüringens Kommunen 02.02.2015 - Das lange Hin und Her um die Höhe der finanziellen Einmalunterstützung für Thüringer Gemeinden hat ein Ende gefunden. Statt 135… weiterlesen
KFA-Reform in Hessen: Finanzminister reagiert auf Kritik 02.02.2015 - Hessens Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU), bessert bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach. Finanzstarke Gemeinden sollen weniger belastet werden, schwächere… weiterlesen
Stuttgart und Ravensburg wollen sich auf Steuerverteilung einigen 28.01.2015 - In einem Rechtsstreit zwischen den Städten Stuttgart und Ravensburg um Gewerbesteuerzahlungen stehen beide Seiten offenbar vor einer Einigung. Der Stuttgarter… weiterlesen
Studie prophezeit Finanzierungsengpässe für Kommunen 22.01.2015 - Die derzeit diskutierte Bankenregulierung wird zu einem deutlichen Rückzug der Banken aus der langfristigen Finanzierung und damit aus dem Kommunalgeschäft… weiterlesen
Uneinigkeit zwischen SPD und Union um Bundeshilfen für Kommunen 21.01.2015 - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat mit Ablehnung auf aktuelle Vorstöße seitens der SPD reagiert, die eine… weiterlesen
Wenn es zu einer Klage gegen den KFA kommen sollte, würde diese vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen landen.Bündnis gegen KFA in Hessen 21.01.2015 - Vertreter von 33 hessischen Kommunen wollen sich gemeinsam gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wehren. Eine Verfassungsklage schließen… weiterlesen
Beim Länderfinanzausgleich gehörte im Jahr 2014 auch die Stadt Hamburg wieder zu den Gebern.Rekordsumme im Länderfinanzausgleich 14.01.2015 - Die im Zuge des Länderfinanzausgleichs fließende Summe hat im Jahr 2014 offenbar die Marke von 9 Milliarden Euro überschritten. Das… weiterlesen
Einige Kommunen zweifeln die Bevölkerungszahlen an, die im Zuge des Zensus' 2011 ermittelt worden sind.NRW-Kommunen reichen Verfassungsklage ein 09.01.2015 - Der Streit um den Zensus geht in die nächste Runde: Drei NRW-Kommunen haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bislang haben Kommunen in… weiterlesen