Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen
Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen
NRW-Haushaltssperre aufgehoben 20.11.2014 - Die Anfang Juli eingeführte Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen ist wieder aufgehoben worden. weiterlesen
Milliardenschwere Investitionshilfen für Kommunen? 14.11.2014 - Vergangene Woche überraschte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit der Ankündigung, ab 2016 werde der Bund 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich… weiterlesen
Frankfurt erwägt Klage gegen KFA-Reform 13.11.2014 - Am Montag dieser Woche haben sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) gegen die geplanten Kürzungen… weiterlesen
KFA-Reform in Hessen: Kommunen unzufrieden 06.11.2014 - Diesen Mittwoch stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) die horizontale Verteilungssystematik des 2016 in Kraft tretenden kommunalen Finanzausgleichs vor.… weiterlesen
NRW-Städte zum Sparen verdonnert 28.10.2014 - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Stadtkämmerern einen strengen Sparkurs vorgegeben. weiterlesen
Flüchtlingsproblematik: Föderaler Flickenteppich 24.10.2014 - Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und NRW dürfen sich über finanzielle Entlastungen bei der Flüchtlingsversorgung freuen. Doch die Unterschiede sind groß,… weiterlesen
Klage gegen Wetteraukreis gescheitert 22.10.2014 - Die Klage der Gemeinde Glauburg und der Stadt Ortenberg gegen die Flüchtlingszuweisung des Wetteraukreises ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gießen hält… weiterlesen
NRW-Flüchtlingsgipfel: 46 Millionen Euro zusätzlich 21.10.2014 - Beim Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, mehr in die Unterbringung von Flüchtlingen… weiterlesen
Hessen: Landtag diskutiert über KFA-Reform 17.10.2014 - Im Mai 2013 forderte der hessische Staatsgerichtshof die Landesregierung auf, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab 2016 am Bedarf der Kommunen… weiterlesen
Hessen: Klagen gegen Wetteraukreis 15.10.2014 - Die hessischen Kommunen Glauburg und Ortenberg klagen gegen den Wetteraukreis. Sie werfen dem Landkreis vor, einen zu geringen Anteil der… weiterlesen