Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen
Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen
Bundesbank fordert mehr Finanzautonomie für Länder 23.09.2014 - In dem am Montag veröffentlichten Monatssbericht positioniert sich die Bundesbank auch zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Um der ab 2020… weiterlesen
Schäuble will Soli abschaffen 11.09.2014 - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Im Gegenzug werden aktuell eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer… weiterlesen
Regierung ändert Begründung für Milliardenspritze 21.08.2014 - Kurz bevor die Bundesregierung am Mittwoch ihre Milliardenspritze für Länder und Kommunen offiziell besiegelt hat, wurde die Gesetzesbegründung in einem… weiterlesen
Städtetag kritisiert Sachsen-Anhalt und das Saarland 20.08.2014 - Anlässlich der am Mittwoch offiziell beschlossenen Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro hat der… weiterlesen
Kommunalvertreter enttäuscht über Digitale Agenda 20.08.2014 - Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre „Digitale Agenda“ beschlossen. Zwei der darin enthaltenen Punkte sind für Kommunen interessant. So will… weiterlesen
Söder fordert Finanzaufsicht für Schuldenländer 18.08.2014 - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Einrichtung einer Finanzaufsicht für hoch verschuldete Länder. weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Weiter keine Einigung zu Inklusion 23.07.2014 - Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet diese Woche sein neues Schulgesetz, das Maßnahmen im Zuge der Inklusion vorschreibt. Jährlich 10 Millionen Euro… weiterlesen
Saarland: Kreis droht mit Zwangsvollstreckung 10.07.2014 - Nach den Ereignissen in Thüringen im Herbst 2013 droht nun auch im Saarland eine Eskalation im Streit um die Kreisumlage.… weiterlesen
Kommunen hoffen auf Mauteinnahmen 08.07.2014 - Am Montag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die erste Fassung seines Konzepts für eine Pkw-Maut vorgelegt. Die Kommunen dürfen nun… weiterlesen
Bund will Kommunen bei Breitbandausbau helfen 03.07.2014 - Der Bund will Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. Die Ankündigung ist Teil eines Antrags der Regierungsfraktionen zur Förderung des Breitbandausbaus, über… weiterlesen