Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen
Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen
Einigung über Soforthilfe ab 2015 30.05.2014 - Die im Koalitionsvertrag versprochene eine Milliarde Euro Soforthilfe an die Kommunen wird ab dem Jahr 2015 fließen. Hinsichtlich der Umsetzung… weiterlesen
NRW: Vorerst Waffenstillstand im Streit um Inklusion 11.04.2014 - Im Streit um die Kosten der Inklusion hätten sich die NRW-Kommunen mit dem Land geeinigt, hört man dieser Tage. Doch… weiterlesen
Becker: „Streikrecht ist ein hohes Gut“ 20.03.2014 - In etlichen Bundesländern kam es diese Woche zu massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Diesen Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen… weiterlesen
Kommunen verärgert über Schäuble 13.03.2014 - Am Mittwoch stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeshaushaltsentwurf vor. Während sich der Finanzminister über die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren… weiterlesen
NRW: Streit um Inklusion eskaliert 20.02.2014 - In Nordrhein-Westfalen ist der Streit um die Kosten der Inklusion eskaliert. Zwei Kommunalverbände haben die Gespräche mit dem Land abgebrochen… weiterlesen
Milliardenpoker um Eingliederungshilfe 10.01.2014 - Der Deutsche Landkreistag schlägt eine Alternative zur Kopplung der vom Bund versprochenen Milliardenspritze an die Eingliederungshilfe vor. Trotz klarer Worte… weiterlesen
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“ 15.11.2013 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will den Landesanteil am Stärkungspakt aufstocken. Ein rechnerischer Trick soll dies den Kommunen besonders schmackhaft machen.… weiterlesen
Schäuble erteilt Städtetag Absage 08.11.2013 - Ungünstiger hätte das Timing nicht sein können: Am Donnerstag legte der Städtetag seine Forderungen an die künftige Regierung vor. Die… weiterlesen
„Keine gesetzliche Einstandspflicht Thüringens für eine zahlungsunfähige Kommune“ 27.09.2013 - Während die kommunalen Spitzenverbände immer wieder auf die Stabilität der föderalen Haftungskaskade hinweisen, scheinen die Uhren im Freistaat Thüringen anders… weiterlesen
„Ein Nullsummenspiel für die Kreise“ 20.09.2013 - Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Dabei sollen die Kreise leer ausgehen. Wie Breitner diese dennoch… weiterlesen
