Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

pixelliebe - stock.adobe

Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Bundesbank fordert mehr Finanzautonomie für Länder 23.09.2014 - In dem am Montag veröffentlichten Monatssbericht positioniert sich die Bundesbank auch zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Um der ab 2020… weiterlesen
Schäuble will Soli abschaffen 11.09.2014 - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Im Gegenzug werden aktuell eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer… weiterlesen
Regierung ändert Begründung für Milliardenspritze 21.08.2014 - Kurz bevor die Bundesregierung am Mittwoch ihre Milliardenspritze für Länder und Kommunen offiziell besiegelt hat, wurde die Gesetzesbegründung in einem… weiterlesen
Städtetag kritisiert Sachsen-Anhalt und das Saarland 20.08.2014 - Anlässlich der am Mittwoch offiziell beschlossenen Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro hat der… weiterlesen
Kommunalvertreter enttäuscht über Digitale Agenda 20.08.2014 - Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre „Digitale Agenda“ beschlossen. Zwei der darin enthaltenen Punkte sind für Kommunen interessant. So will… weiterlesen
Söder fordert Finanzaufsicht für Schuldenländer 18.08.2014 - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Einrichtung einer Finanzaufsicht für hoch verschuldete Länder. weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Weiter keine Einigung zu Inklusion 23.07.2014 - Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet diese Woche sein neues Schulgesetz, das Maßnahmen im Zuge der Inklusion vorschreibt. Jährlich 10 Millionen Euro… weiterlesen
Saarland: Kreis droht mit Zwangsvollstreckung 10.07.2014 - Nach den Ereignissen in Thüringen im Herbst 2013 droht nun auch im Saarland eine Eskalation im Streit um die Kreisumlage.… weiterlesen
Kommunen hoffen auf Mauteinnahmen 08.07.2014 - Am Montag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die erste Fassung seines Konzepts für eine Pkw-Maut vorgelegt. Die Kommunen dürfen nun… weiterlesen
Bund will Kommunen bei Breitbandausbau helfen 03.07.2014 - Der Bund will Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. Die Ankündigung ist Teil eines Antrags der Regierungsfraktionen zur Förderung des Breitbandausbaus, über… weiterlesen