Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen

Einigung über Soforthilfe ab 2015 30.05.2014 - Die im Koalitionsvertrag versprochene eine Milliarde Euro Soforthilfe an die Kommunen wird ab dem Jahr 2015 fließen. Hinsichtlich der Umsetzung… weiterlesen
NRW: Vorerst Waffenstillstand im Streit um Inklusion 11.04.2014 - Im Streit um die Kosten der Inklusion hätten sich die NRW-Kommunen mit dem Land geeinigt, hört man dieser Tage. Doch… weiterlesen
Becker: „Streikrecht ist ein hohes Gut“ 20.03.2014 - In etlichen Bundesländern kam es diese Woche zu massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Diesen Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen… weiterlesen
Kommunen verärgert über Schäuble 13.03.2014 - Am Mittwoch stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeshaushaltsentwurf vor. Während sich der Finanzminister über die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren… weiterlesen
NRW: Streit um Inklusion eskaliert 20.02.2014 - In Nordrhein-Westfalen ist der Streit um die Kosten der Inklusion eskaliert. Zwei Kommunalverbände haben die Gespräche mit dem Land abgebrochen… weiterlesen
Milliardenpoker um Eingliederungshilfe 10.01.2014 - Der Deutsche Landkreistag schlägt eine Alternative zur Kopplung der vom Bund versprochenen Milliardenspritze an die Eingliederungshilfe vor. Trotz klarer Worte… weiterlesen
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“ 15.11.2013 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will den Landesanteil am Stärkungspakt aufstocken. Ein rechnerischer Trick soll dies den Kommunen besonders schmackhaft machen.… weiterlesen
Schäuble erteilt Städtetag Absage 08.11.2013 - Ungünstiger hätte das Timing nicht sein können: Am Donnerstag legte der Städtetag seine Forderungen an die künftige Regierung vor. Die… weiterlesen
„Keine gesetzliche Einstandspflicht Thüringens für eine zahlungsunfähige Kommune“ 27.09.2013 - Während die kommunalen Spitzenverbände immer wieder auf die Stabilität der föderalen Haftungskaskade hinweisen, scheinen die Uhren im Freistaat Thüringen anders… weiterlesen
„Ein Nullsummenspiel für die Kreise“ 20.09.2013 - Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Dabei sollen die Kreise leer ausgehen. Wie Breitner diese dennoch… weiterlesen