Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen
Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Föderale Finanzbeziehungen
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“ 15.11.2013 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will den Landesanteil am Stärkungspakt aufstocken. Ein rechnerischer Trick soll dies den Kommunen besonders schmackhaft machen.… weiterlesen
Schäuble erteilt Städtetag Absage 08.11.2013 - Ungünstiger hätte das Timing nicht sein können: Am Donnerstag legte der Städtetag seine Forderungen an die künftige Regierung vor. Die… weiterlesen
„Keine gesetzliche Einstandspflicht Thüringens für eine zahlungsunfähige Kommune“ 27.09.2013 - Während die kommunalen Spitzenverbände immer wieder auf die Stabilität der föderalen Haftungskaskade hinweisen, scheinen die Uhren im Freistaat Thüringen anders… weiterlesen
„Ein Nullsummenspiel für die Kreise“ 20.09.2013 - Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Dabei sollen die Kreise leer ausgehen. Wie Breitner diese dennoch… weiterlesen
Brüderle: „Gewerbesteuer muss auf die Agenda“ 13.09.2013 - Nachdem Wolfgang Schäuble (CDU) seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer bekräftigt hat, gießt Rainer Brüderle (FDP) nun zusätzlich Öl ins… weiterlesen
Schäubles Griff in die Trickkiste 26.07.2013 - Eine aktuelle Studie streut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Salz in die Suppe. Sein Haushaltskonsolidierungskurs sei in Wahrheit ein Griff in die… weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung gestärkt 31.05.2013 - Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte deutsche Kommunen in Auseinandersetzung um deren Finanzausstattung mit den Ländern stärken. weiterlesen
Hessen und Bayern machen ernst 08.02.2013 - Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern auf einer Kabinettssitzung in Wiesbaden auf die konkrete Ausgestaltung ihrer… weiterlesen