Rheinland-Pfalz reformiert den Kommunalen Finanzausgleich. Der Gesetzentwurf trifft auf Kritik aus der kommunalen Familie.

In Rheinland-Pfalz steht eine Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bevor. Doch schon bevor dieser in Kraft tritt, deutet sich eine Fortsetzung des Streits zwischen dem Land und den Kommunen an. Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte in der vergangenen Woche in Mainz einen Gesetzesentwurf zur KFA-Reform vor.

Nivellierungssätze sollen angepasst werden

Der beinhaltet eine Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen im Jahr 2023 um 275 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Finanzausgleichsmasse sei in Rheinland-Pfalz seit 2013 um 1,761 Millionen Euro auf 3,761 Milliarden Euro gewachsen, betont Dreyer. Neben der Neufassung des Finanzsystems ist im Gesetzentwurf auch eine Anpassung der Nivellierungssätze vorgesehen. Demnach sollen diese bei der Grundsteuer A von 300 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent steigen.

Im Zusammengang mit der Konzeption des KFA spricht Finanzministerin Doris Ahnen von „einer Chance für einen Neuanfang der kommunalen Selbstverwaltung“ und vom „Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land“. Zugleich verweist sie darauf, dass das Land überdies beabsichtige, unter Berücksichtigung eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen – in Summe rund drei Milliarden Euro.

Kommunale Verbände kritisieren KFA-Reform

Dennoch keimt schon jetzt Kritik am neuen KFA. Die Neufassung bleibe „deutlich hinter den Erwartungen zurück“, schreibt der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund in einer Stellungnahme. Er verlangt eine „deutliche Nachbesserung“. Etwa geht es ihm um die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze. Diese zwinge die Kommunen in krisenhaften Zeiten faktisch dazu, Bürger und Wirtschaft mit Steuererhöhungen zu belasten. Ebenso sei bei der Konstruktion des neuen KFA der ihm zugrundliegende Finanzbedarf der Kommunen zu eng bemessen. Darüber hinaus würden Aspekte wie der schwelende Investitionsstau oder absehbare, rezessionsbedingte Zusatzbelastungen nicht berücksichtigt.

Der rheinland-pfälzische Städtetag warnt ebenfalls vor „überzogenen Erwartungen an die Reform“. Gleichwohl hält er sich mit Kritik zurück. „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen werden mit dem neuen System viel stärker berücksichtigt“, sagt der geschäftsführende Direktor Michael Mätzig auf Nachfrage. „Bei allem Grund zur Freude muss aber auch klar sein, dass das Land hier nur den Mindestbedarf der Kommunen in den Blick genommen hat.“ Nach wie vor müssten die Städte „viel Kraft aufwenden, um ihre Haushalte über Einsparungen und Steuererhöhungen auszugleichen“.

System der Kommunalfinanzen verfassungswidrig

Hintergrund für die Neufassung des KFA ist ein Streit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Pirmasens sowie dem Landkreis Kaiserslautern. Die Kommunen zogen gegen den bisher gültigen KFA juristisch zu Felde. Daraufhin erklärte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof 2020 das bestehende System für verfassungswidrig und forderte das Land dazu auf, bis 2023 eine Neufassung des KFA vorzulegen und die Finanzsituation der Kommunen bedarfsorientiert auszugestalten.

Von den ihm bisher bekannten Eckdaten der KFA-Reform zeigt sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick diesbezüglich jedoch enttäuscht. Auf den ersten Blick seien sie nicht dazu geeignet, das Finanzproblem der Stadt, die zu den höchstverschuldeten der Republik zählt, zu lösen. Nach einer Modellrechnung führe der neue KFA lediglich dazu, dass das Jahresdefizit der Stadt von 18 auf 10 Millionen Euro sinke. Dem Ziel eines Haushaltsausgleichs bleibe die Stadt also fern.

Zwick hofft auf das Bundesverfassungsgericht

Damit wachse der Schuldenstand weiter. Allein im Sozialhaushalt verzeichnet die Stadt jährlich ein Delta von über 30 Millionen Euro. So bestehe die Gefahr, dass die verfassungswidrige, prekäre Finanzsituation anhalte. Zwick hofft darauf, dass das Land nachsteuert. Wäre das nicht der Fall, will er nicht ausschließen, abermals den Klageweg zu beschreiten. Allerdings würde das noch einmal Jahre dauern, in denen immer neue Schulden zusammenkämen.

Daher setzt er seine Hoffnungen zum einen auf Gespräche mit dem Land und zum anderen auf einen weiteren Rechtsstreit, den die Stadt Pirmasens derzeit führt. Vor dem Bundesverfassungsgericht strengt sie eine Klage an. Sie will geklärt wissen, ob eine unzureichende Finanzausstattung von Kommunen gegen deren Selbstverwaltungsgarantie und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Sollte das Gericht den Fall verhandeln, könnte dies Signalwirkung haben – nicht nur für den KFA in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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