Fünf rheinland-pfälzische Landtagsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Altschuldenübernahme der Kommunen geeinigt. Der Steuerzahlerbund übt allerdings Kritik.

Verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz können aufatmen. Mitte Februar werden die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler einen Entwurf im Landtag einbringen, der eine „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ vorsieht. Das kündigt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung an.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz soll demnach die Hälfte der Liquiditätskredite seiner Kommunen übernehmen, „voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro“. Finanzministerin Doris Ahnen hatte eine Altschuldenlösung bereits im Dezember angekündigt. Die Kommunen begrüßen die Pläne. Der Steuerzahlerbund hingegen übt massive Kritik an der geplanten Verfassungsänderung und sieht die Schuldenbremse in Gefahr.

Entschuldung über Liquiditätskredite

„Um die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen, bedarf es einer Anpassung des Artikels 117 der Landesverfassung“, teilt die SPD nun mit. Der neue Verfassungsabsatz stelle klar, dass die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land anders als die Aufnahme eigener Kredite nicht mit Einnahmen verbunden sei.

Damit blieben die Regeln zum strukturellen Haushaltsausgleich erhalten. Für die laufenden Haushalte seien dann Zins- und Tilgungszahlungen zu berücksichtigen. Mit der Verfassungsänderung soll das Bundesland jene Liquiditätskredite übernehmen, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind.

Konkrete Ausgestaltung steht noch aus

Einige Punkte, etwa wie die betroffenen Kreditbestände ermittelt werden, die Höhe des Anteils der Schuldenübernahme oder die Abbildung im Haushalt, bleiben noch offen. Nach der Verfassungsänderung soll der Landtag laut der SPD-Mitteilung ein Umsetzungsgesetz verabschieden, das die konkrete Ausgestaltung der Schuldenübernahme regelt.

„Zugleich sollen Vorkehrungen zum Kommunalfinanzrecht getroffen werden, die ein erneutes Aufwachsen des Kreditbestandes verhindern“, heißt es weiter. Die Kommunen würden über die kommunalen Spitzenverbände am Gesetzentwurf beteiligt werden.

Städtetag-Vorsitzender sieht „Chance für Neustart“

Die rheinland-pfälzischen Kommunen begrüßen den fraktionsübergreifenden Konsens im Landtag hinsichtlich der Entschuldungspläne. Er sei eine „echte Chance für einen Neustart“ der Kommunalfinanzen im Land, sagt der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz.

Viele der hochverschuldeten rheinland-pfälzischen Städte hätten so eine neue finanzielle Perspektive und könnten darauf hoffen, „Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“. Darüber hinaus setzt Ebling auf einen „weiteren Schritt auf Bundesebene“ zur Übernahme von Altschulden.

Städte- und Gemeindebund: Belange der Ortsgemeinden

In ähnlichem Tenor argumentiert der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund. Darüber hinaus weist er in einer Pressemeldung darauf hin, dass bei der Entschuldung die besonders kleinteilige kommunale Organisation des Landes zu berücksichtigen sei.

Denn in der Regel nehmen die 2.261 kleinen Ortsgemeinden im Land nötige Kredite bei den übergeordneten Verbandsgemeinden in einer sogenannten Einheitskasse auf, nicht bei privaten Banken. „Nur wenn die Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde wie die Liquiditätskredite im nicht-öffentlichen Bereich berücksichtigt wird, kann die tatsächliche Schuldensituation der Ortsgemeinden erfasst werden“, erklären die Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebunds Ralph Spiegler, Aloysius Söhngen und Steffen Antweiler.

Außerdem bedürfe es einer strukturellen Lösung der Kommunalfinanzen: „Für die Zukunft muss die Unterfinanzierung der Kommunen beendet und ihre Investitionsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, schon bald wieder vor einem riesigen Schuldenberg zu stehen.“

„Höchst zweifelhaft“: Steuerzahlerbund mit Kritik

Massive Kritik am Vorhaben der Landesregierung kommt hingegen vom rheinland-pfälzischen Bund der Steuerzahler. Seit Jahren seien die rheinland-pfälzischen Kommunen „Opfer verfassungswidriger Finanzausgleiche“, so Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante. Deswegen stehe der Steuerzahlerbund stets an der Seite der Kommunen. „Allerdings heiligt der gute Zweck nicht die Mittel.“

Quante sagt: „Dass die Schuldenbremse per Verfassungsänderung faktisch einmal außer Kraft gesetzt werden soll, damit Rheinland-Pfalz rund drei Milliarden Euro an Krediten übernehmen kann, ist politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.“ Die Schuldenbremse werde ausgehöhlt. „Wenn eine große Landtagsmehrheit nach Belieben für politische Projekte bestimmen könnte, dass die Schuldenbremse plötzlich nicht anzuwenden ist, wäre sie letztlich wertlos.“

Dass in der geplanten Verfassungsänderung die Übernahme von Schulden nicht als Einnahme aus Krediten definiert werden soll, sei zudem eine „Umdeklaration“ und „Wortklauberei“, meint Quante. „Nach der politischen Logik der Fraktionen wären dann offenbar alle Landeskredite, deren Einnahmen an Dritte fließen, theoretisch mit der Schuldenbremse vereinbar.“

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

a.erb@derneuekaemmerer.de

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