Dank Landeshilfen hat der finanzschwache Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt die Kreisumlage an zwei Städte zurückzahlen können. Hettstedt und Sangerhausen erhielten kürzlich insgesamt 16,8 Millionen Euro zurück, wie ein Sprecher des Kreises auf Nachfrage von DNK bestätigte.
Die beiden Städte hatten gegen die Festsetzung der Kreisumlage vor dem Verwaltungsgericht Halle geklagt und Ende vergangenen Jahres Recht bekommen. Wenn die dritte klagende Stadt, Lutherstadt Eisleben, ebenfalls vor Gericht Recht bekommt, summiert sich der zurückzuzahlende Betrag für den Kreis laut des Sprechers auf insgesamt 20,3 Millionen Euro.
Kreis ist „zahlungsunfähig“
Zunächst konnte der finanziell klamme Kreis die Summe nicht aufbringen. Im April hatte Landrätin Angelika Klein (Linke) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erklärt: „Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig.“ Mit jedem Tag Aufschub seien die fälligen Zinsen um 2.100 Euro gestiegen.
Der Kreis hat daraufhin das Land Sachsen-Anhalt um Hilfe gebeten. Tatsächlich wurde die Rückzahlung jetzt durch ein zinsgünstiges Darlehen des Landes möglich. Mansfeld-Südharz sei die erste Kommune, die von einem neuen Kreditprogramm profitiere, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Nachrichtenagentur. Die Liquiditätshilfe werde seit Mitte April von der landeseigenen Investitionsbank angeboten. Damit reagierte das Land auf Zahlungsschwierigkeiten erster Kommunen, auch durch die Folgen der Coronakrise. Zunächst seien 100 Millionen Euro im Topf, die Summe könne aber aufgestockt werden.
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