Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen. So will er klammen Kommunen Erleichterung bei den Altschulden verschaffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf einen Bericht der „Zeit“ vom Mittwoch.
Die Anfang 2009 beschlossene Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Seit 2011 macht sie Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Schuldenbremse: Kein Kommentar aus dem Finanzministerium
Das Finanzministerium hat den Bericht bislang nicht offiziell kommentiert. Der dpa-Meldung zufolge hieß es seitens des Ministeriums, dass derzeit an einem Konzept gearbeitet werde, wobei „unterschiedliche Varianten“ diskutiert würden.
Scholz hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach bekräftigt, dass er die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen finanziell entlasten wolle – DNK berichtete. Betroffene Kommunen liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Gegenwind für Scholz‘ Plan, die Schuldenbremse auszusetzen, kam von Seiten der CDU und FDP. „Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Eckhardt Rehberg (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Unionsfraktion werde das keinesfalls mitmachen. „Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch“, betonte er weiter. „Er sollte das Projekt schleunigst begraben.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr.
EZB signalisiert Unterstützung für Scholz‘ Vorstoß
Unterstützung für eine zeitweilige Aussetzung der Schuldenbremse äußerte hingegen – laut einer Reuters-Meldung die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Sie wisse zwar nicht genug darüber, sagte sie der Meldung zufolge am Mittwoch in Wiesbaden vor einem Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Aber ich würde sagen, Fiskalmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu unterstützen, sind sicherlich sehr willkommen, vor allem unter den gegenwärtigen Umständen.” Falls das Vorhaben diese Charakteristik habe, sei es zu begrüßen.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Scholz-Pläne ebenfalls. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag: „42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen.“ Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich positiv. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Eine Entschuldung der Kommunen wäre ein wichtiges Signal in Richtung mehr Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit überall im Land.“
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Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nach der Veröffentlichung um Aussagen von Helmut Dedy und Gerd Landsberg ergänzt.
