Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist beigelegt.

Einigung in letzter Minute: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt. Bund und Länder konnten sich am Montagabend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss einigen, heißt es laut einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums (BMBF). „Das war ein sehr guter Abend für die Familien und Kinder in Deutschland“, kommentiert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek darin die Einigung.

Jetzt sollten laut der Bildungsministerin die Weichen dafür gestellt sein, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab 2026 in ganz Deutschland kommt. Die Ganztagsbetreuung sei ein riesiger Schritt für die Eltern, um Familie und Beruf in Zukunft besser vereinbaren zu können. Vor allem aber entstünden neue Möglichkeiten, Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Kompromiss, den Bund und Länder gefunden haben, werde nun doch noch „eines der ganz großen, wichtigen Vorhaben“ dieser Regierung in dieser Legislaturperiode realisiert.

Städtetag kritisiert Finanzierung

Der Deutsche Städtetag reagierte hingegen kritisch auf die erzielte Einigung im Hinblick auf dessen Finanzierung.
„Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell
bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in einer Mitteilung. „Diese offene Rechnung darf nicht an
die Kommunen weitergereicht werden.“ Es werde für die Kommunen äußerst schwierig werden, qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote für zusätzlich rund 1 Million Grundschulkinder zu finden.

DLT: „Betriebskosten in Milliardenhöhe“

Zuvor hatte der Deutsche Landkreistag (DLT) in einem Statement deutlich gemacht, dass er „eine für die Kommunen tragbare Lösung der Finanzierungsfrage“ erwartet.  „Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drücken. Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten“, sagte der Präsident des DLT Reinhard Sager laut Mitteilung.

Sager wies dabei vor allem auf die „Betriebskosten in Milliardenhöhe“ hin, die sich sehr dynamisch entwickeln würden. Für die 4 Milliarden Euro pro Jahr habe es laut DLT vor dem erzielten Einigungsvorschlag gestern Abend erst eine Zusage von knapp 1 Milliarde Euro gegeben.

Der Bund will laut Einigungsvorschlag bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und Horten bereitstellen, heißt es in der Mitteilung des Deutschen Städtetags. Für die Betriebskosten sagt er demnach ab dem Jahr 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten beginne 2026 und wachse jährlich bis zum Jahr 2030.

Dem Einigungsvorschlag müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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