„Starke öffentliche Investitionen gibt es nur mit starken Kommunen“, betonte Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz des Deutschen Städtetages.
Vor dem Hintergrund, dass Bundestag und Bundesrat in den letzten regulären Sitzungen vor der Wahl keine Hilfe für die Kommunen beschlossen haben, appellierte Lewe an den Bund und die Länder, ähnlich wie schon in 2020 eine „deutliche Unterstützung der Finanzsituation zu ermöglichen“.
„Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die auch epochale finanzielle Herausforderungen impliziert.“ – Markus Lewe
„Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die auch epochale finanzielle Herausforderungen impliziert. Die Situation ist nicht normal, deshalb reichen die gegenwärtigen Finanzmittel nicht aus. Deshalb benötigen wir ein Kompensat“, sagte Lewe gegenüber Journalisten.
Coronakrise untergräbt Investitionspläne
Der OBM erinnerte daran, dass die Kommunen mit 47 Milliarden Euro schon vor Corona einen signifikanten Investitionsrückstand hatten – vor allem im Bereich der Schulen. Aufgrund der pandemiebedingten Einnahmeausfälle und Ausgabenzuwächse würden sich nun viele Städte nicht mehr in der Lage sehen, Investitionspläne in Bereichen wie Bildung, ÖPNV und Klimaschutz weiterzuentwickeln.
In der Landeshauptstadt Kiel etwa seien Investitionen mit Krediten aktuell genehmigungspflichtig, da der Haushalt mit einem Defizit geplant wird, teilt der Deutsche Städtetag mit. Zuvor beabsichtigte Investitionen wie der Kita-Ausbau und Klimaschutzmaßnahmen würden deshalb konkurrieren oder seien teilweise gar nicht mehr finanzierbar.
Die Landeshauptstadt Magdeburg musste laut dem Städtetag ihren Plan, ein kostenloses Schülerticket einzuführen, auf Eis legen. Da die Kommunalaufsicht eingegriffen habe, würden alle geplanten Projekte überprüft werden – insbesondere die Finanzierung in den Bereichen Schulneubau und -sozialarbeit. Andere Kommunen würden sich in einer ähnlichen finanziellen Lage befinden.
Kommunen mit Konsolidierung beschäftigt
Investitionen in den Bereichen Gebäudesanierung, Umstellung der Mobilität oder Energieerzeugung gebe es nicht zum Nulltarif, monierte OBM Lewe bei der Pressekonferenz. Hinzu kämen Covid19-bedingte Aufgaben: „Wie werden wir eigentlich in unseren Städten in Zukunft resilienter? Was können wir für eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung leisten? Mit welchem Input?“ – Um diese Fragen müsse es aktuell in den Städten gehen.
Statt aber in die Zukunft der Städte zu investieren, falle man in alte Zeiten zurück, in denen es nur darum ging, mühselige Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Dabei gehe die Energie für proaktive konstruktive Maßnahmen verloren.
Kommunale Finanzen auf die Agenda
„Wir schlagen Alarm, um Schaden für unsere Städte und Schaden für unser Land abzuwenden.“ – Markus Lewe
„Wir schlagen Alarm, um Schaden für unsere Städte und Schaden für unser Land abzuwenden. Es geht um die Zukunft unserer Städte und die Lebensqualität für die Menschen“, so Lewe. Spätestens nach der Bundestagswahl müsse sich der Bund endlich einen Ruck geben und handeln.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass es zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch die Möglichkeit gebe, das Thema zu adressieren. „Wir wollen frühzeitig das Signal senden, dass wir in den neuen Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Ausrichtung brauchen“, so Dedy.
