Niedrige Einnahmen und steigende Sozialausgaben führen zu Defiziten in den kommunalen Haushalten. Jetzt sprechen die kommunalen Spitzenverbände eine Warnung aus.

Den Kommunen droht eine Haushaltskrise. Zu diesem Schluss kommen die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT) und Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB). Neben steigenden Defiziten warnen die Verbände in einer Mitteilung auch vor sinkenden kommunalen Investitionen. Der Steuereinbruch im Zuge der Coronakrise hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen demnach um rund 9 Milliarden Euro reduziert.

Weiterhin von der Krise betroffen sind etwa die Gewerbesteuern. Wie das statistische Bundesamt (Destatis) kürzlich mitgeteilt hat, haben die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2020 mit 45,3 Milliarden Euro insgesamt 10,1 Milliarden Euro weniger eingenommen als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2021 konnten die Kommunen zwar wieder um 23,4 Prozent höhere Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen als in dem gleichen Zeitraum 2020 – das Vorkrisenniveau haben sie allerdings nicht wieder erreicht.

23 Milliarden Euro Minus bis 2024

Zu niedrigen Einnahmen kommen wachsende Ausgaben: Die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass sowohl die Sozial- als auch die Personalausgaben weiter steigen. In diesem Jahr rechnen die Verbände deshalb insgesamt mit einem Defizit in Höhe von 7 Milliarden Euro.

Laut dem Statistischen Bundesamt machte das Finanzierungsdefizit der Gemeinden im ersten Halbjahr bereits 5,7 Milliarden Euro aus. Eine Schätzung der Bertelsmann Stiftung für die Jahre 2021 bis 2024 beläuft sich insgesamt auf ein kumuliertes kommunales Minus von 23 Milliarden Euro.

„Das Minus resultiert vor Allem daraus, dass die Einnahmen im Vergleich zum Vorkrisentrend einige Jahre niedriger liegen werden“, erläutert René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der TH Wildau, der zuvor als Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung tätig war.

Steigende Sozialausgaben

Die Prognosen für die Kommunalfinanzen muten insgesamt düster an. Das Vorkrisenniveau, das laut Destatis bei einem Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro lag, können die Kommunen nach Geißlers Einschätzung in absehbarer Zeit nicht erreichen.

„Auch wenn die Steuereinnahmen wieder gute Wachstumsraten annähmen, liegen sie durch den Einbruch 2020 dauerhaft ein Stück unter dem Vorkrisentrend.“ Es bedürfe einiger Jahre sehr guter Konjunktur, um die Lücke wieder zu schließen und das Ausgabenwachstum einzufangen.

Eine so gute Konjunktur dürfte in den kommenden Jahren allerdings eine Wunschvorstellung für die Kommunen bleiben. Geißler vermutet, dass auch steigende Steuereinnahmen die Ausgabendynamik nicht auffangen können. Neben den Kosten für Kitas würden etwa die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen zu Buche schlagen. „Auch die Hilfe zur Pflege wird demografisch bedingt schneller steigen“, prognostiziert Geißler. „Hinzu kommen Mehrbedarfe bei Digitalisierung und Gesundheit.“

Investitionen bleiben auf der Strecke

Um die steigenden Ausgaben zu finanzieren, müssen die Kommunen laut den kommunalen Spitzenverbänden bereits ihre Investitionen zurückschrauben. Die Verbände schätzen, dass die jährlichen Investitionen im Zeitraum von 2020 bis 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurückgehen.

Eine Kurzumfrage dieser Zeitung im August zeichnete ein ähnliches Bild: Die Hälfte der 94 befragten Kämmerinnen und Kämmerer gab darin an, dass sich die krisenbedingt schwierige Finanzsituation negativ auf ihre Investitionstätigkeit auswirke.

Appell an die neue Bundesregierung

Die kommunalen Investitionen sind laut Geißler ein sensibler Punkt. Ein Rückgang sei angesichts des Investitionsstaus, der regionalen Ungleichgewichte und der Zukunftsbedarfe nicht akzeptabel. Die Verantwortung für eine substantielle Aufstockung könne nur der Bund tragen, schreibt er in einem Gastbeitrag für diese Zeitung.

Auch die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände OBM Burkhard Jung (DST), Landrat Reinhard Sager (DLT) und Bürgermeister Ralph Spiegler (DStGB) hoffen auf Unterstützung vom Bund. Sie appellieren für Stabilisierungshilfen in diesem und im kommenden Jahr. „Wir erwarten, dass die Sicherung der kommunalen Hand­lungsfähigkeit auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird.“

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf unseren Themenseiten Corona-Finanzierung, Föderale Finanzbeziehungen und Gewerbesteuer.

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