Die Coronakrise hat Düsseldorf hart getroffen. Wie die Stadt 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen will, erklärt Stadtkämmerin Dorothee Schneider im Interview.

Frau Schneider, Sie sind jetzt seit mehr als fünf Jahren Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Stadt ist dafür bekannt, finanziell besonders gut dazustehen. Aber im Februar musste Düsseldorf pandemiebedingt die Schuldenbremse kippen. Wie heftig hat die Krise Düsseldorf getroffen?
Heftig. Für 2020 hatten wir mit einem Gewerbesteuerertrag von 1 Milliarde Euro gerechnet. Tatsächlich sind aber nur 678 Millionen Euro reingekommen. Im Mai vergangenen Jahres befanden sich streckenweise 200 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Stundung. Damals sind täglich zweistellige Millionenbeträge ausgefallen. Die Verluste waren so groß, dass Düsseldorf am Ende den größten Betrag aus dem Gewerbesteuerausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten hat, und zwar 232,9 Millionen Euro.

Deshalb konnten Sie die Schuldenbremse nicht länger aufrechterhalten?
Ja, unser Anspruch war es, immer einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Im Februar ist der Haushalt beschlossen worden – etwas verzögert, weil eine neue Mehrheit im Rat ihre eigenen Schwerpunkte einbringen wollte. Dadurch hatten sich einige Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsplan ergeben, und wir mussten einen Beschluss über ein Haushaltsdefizit fassen. Dieses Defizit konnten wir problemlos über unsere Ausgleichsrücklagen decken, denn die Ausgleichsrücklage war glücklicherweise mit 250 Millionen Euro noch gut gefüllt. Die Schuldenbremse mussten wir aber außer Kraft setzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Mai angekündigt, die Schuldenbremse schon ab 2023 wieder einhalten zu wollen. Gibt es in Düsseldorf ähnliche Pläne, oder ist der Rat der Stadt froh über den neu gewonnenen Spielraum?
Nein, auch wir wollen so schnell wie möglich die Neuverschuldung für Investitionen absenken und auf diese Weise bis 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. In der Zwischenzeit habe ich den Auftrag, stets darüber zu berichten, wofür Gelder aufgenommen werden.
Allerdings muss man sagen, dass nicht alles allein in unserer Hand liegt, denn wir sind unter anderem stark vom wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens und der Messe abhängig. Der Flughafen Düsseldorf hat in der Vergangenheit jährlich 30 bis 35 Millionen Euro an den Kernhaushalt der Stadt ausgeschüttet. In den nächsten Jahren ist jedoch von dieser Seite – wie auch von der Messe – nichts zu erwarten. Hinzu kommen städtische Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, die aktuell einen höheren Bedarf an Zuschüssen haben. Wie es gelingt, das auszutarieren, wird erst die Entwicklung zeigen.

Gibt es Infrastrukturprojekte, die Sie aufgrund der Krise zunächst einmal zurückstellen müssen?
Es gibt innerhalb des politischen Düsseldorfs und der Verwaltungskonferenz eine einstimmige Haltung dazu, dass das Investitionstempo nicht eingebremst werden soll. Wir haben uns intensiv darum bemüht, die Projekte anzustoßen. Deshalb wollen wir jetzt noch an den Plänen festhalten– mit einem stetig anwachsenden Investitionsvolumen. Allein bei den Hochbaumaßnahmen haben wir 420 Millionen Euro im Investitionscontrolling. Dabei handelt es sich nur um laufende Projekte. Wir haben die Hoffnung einkalkuliert, uns schnell von der Krise zu erholen. Wir sind bereit, Schulden aufzunehmen – mit dem Ziel, da schnell wieder rauszukommen. Und die Finanzierungsbedingungen sind natürlich aktuell optimal, denn wir können uns immer noch mit Negativzinsen am Kreditmarkt bedienen.

Ein Investment bei Greensill hätten die Richtlinien nicht zugelassen. – Dorothee Schneider

Im Anlagebereich sind die Negativzinsen allerdings ein echtes Problem und mancher Stadt, die auf etwas bessere Konditionen bei Greensill gesetzt hat, geradezu zum Verhängnis geworden. Hätte Ihnen das auch passieren können?
Wir haben Anlagerichtlinien, die uns absichern, das Risiko begrenzen, aber auch einen gewissen Spielraum geben. Ein Investment bei Greensill hätten die Richtlinien nicht zugelassen. Aber tatsächlich ist es aktuell nicht leicht, Anlageentscheidungen zu treffen. Wir haben insgesamt zwischen 150 und 200 Millionen Euro angelegt. Als wir die Summe in drei Paketen anlegen wollten, haben uns verschiedene Banken Angebote gemacht. Der Aktienanteil war in den drei Paketen unterschiedlich hoch, und die Banken hatten die Fonds unterschiedlich intensiv bewirtschaftet. Insgesamt sind wir mit allen drei Paketen einen Mittelweg gegangen. Dass die Rendite am Ende aber zwischen den Paketen um 6 Prozent differierte, hat uns schon überrascht. Der Erfolg hängt natürlich von den Entwicklungen der Märkte ab, und Schwankungen sind dabei ganz normal. Aber Transparenz ist immer ein wichtiges Gebot.

Wir haben im 2021er Haushalt 60 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. – Dorothee Schneider

Düsseldorf ist eine wachsende Stadt, die viel investiert und Dinge ausprobiert – in Zukunftsbereichen wie Mobilität und Quartiersentwicklung. Zu Beginn Ihrer Laufbahn haben Sie zehn Jahre im Amt für Stadtentwicklung der Stadt Köln gearbeitet. Wie blicken Sie heute auf derartige Projekte in Düsseldorf?
Das Thema Stadtentwicklung interessiert mich weiterhin, aber ich habe eine ausgesprochen kompetente Kollegin und nicht das Gefühl, dort mitwirken zu müssen. Die Entwicklungen sind auf jeden Fall hochinteressant. Wir stellen heute Weichen, die für die Zukunft der Städte außerordentlich wichtig sind.
Hie und da bin ich auch an solchen Projekten beteiligt, denn ich habe das zentrale Gebäudemanagement in meinem Verantwortungsbereich und deshalb unter anderem die Aufgabe, das neue Technische Rathaus zu bauen – für 2.000 Mitarbeiter. Dieses Gebäude wird natürlich nach neuesten Maßstäben gebaut, ohne große Tiefgarage und mit flexiblen Arbeitsplätzen. Wir wollen ohne Akten umziehen. Das Projekt ist sehr spannend und bringt mich konkret zum Planen zurück.

Welchen Stellenwert hat das Thema Nachhaltigkeit bei Investitionsentscheidungen?
Wir haben im 2021er Haushalt 60 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Das Geld ist zentrales Budget, aus dem sich unterschiedliche Ämter bedienen können. Es handelt sich um einen großen gesamtstädtischen Ansatz und um sehr transparente Prozesse. Das ist wirklich etwas ganz Besonderes und zeigt, welch hohe Relevanz das Thema Nachhaltigkeit in Düsseldorf hat.

Düsseldorf baut gerade eine neue Stadtbahnlinie mit Rheinquerung und hat seit Jahren das ÖPNV-Angebot sukzessive erweitert. Nun verzeichnet die Rheinbahn hohe Verluste im Abo- und Ticketverkauf aufgrund der Coronakrise. Wird die Stadt ihre Mobilitätsstrategie überdenken müssen?
Derzeit haben wir das Angebot noch nicht reduziert, aber es wird darüber diskutiert, ob nicht irreversible Angebotsausweitungen zurückgestellt werden müssen. Bei solchen Entscheidungen bewegen uns zentrale Fragen: Was wird das neue Normal? Werden die Menschen auch nach der Pandemie beim Fahrrad bleiben? Wie schnell sind wir wieder bei ausgelasteten Bahnen? Das alles wird andiskutiert. Beschlusslage ist aber weiterhin die Verbesserung des Mobilitätsangebots. Finanziell laufen wir damit ins Risiko, denn das vergangene Jahr war schon schwierig, und 2021 wird wahrscheinlich noch schwieriger.

Würden Sie sich mehr Unterstützung vom Land oder vom Bund wünschen?
Was von diesen Ebenen seit Beginn der Krise geleistet wurde, ist ganz erheblich, und ich möchte diese Leistung auch nicht kleinreden. Es ist allerdings noch nicht genug. Denn wir leiden nicht nur unter dem Einbruch bei der Gewerbesteuer, sondern müssen pandemiebedingt auch noch einen erheblichen zusätzlichen Aufwand tragen. Bis Ende April hatte Düsseldorf beispielsweise noch keine Zahlungen für den Aufbau des Impfzentrums erhalten. Diese Aufwendungen mussten wir vorfinanzieren. In der Flüchtlingskrise haben wir mit solchen Vorleistungen schlechte Erfahrungen gemacht. Damals war versprochen worden, dass den Kommunen die entstandenen Kosten erstattet werden. Dann hat es sehr verzögert Abschlagszahlungen gegeben, und am Ende wurde nur die Hälfte der Kosten erstattet. Das war keine gute Erfahrung, und eine ähnliche Vorgehensweise ist auch jetzt ein bisschen zu befürchten. Wir machen das aber alles trotzdem, weil es richtig ist. Das ist keine Frage.

v.wilke(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Das Gespräch mit Dorothee Schneider ist in der DNK-Juniausgabe erschienen.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um Kommunalfinanzen in der Coronakrise finden Sie auf unserer Themenseite.

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